Beschlussvorlage - VO/2014/1222-20

I.              Sitzungsvortrag:

Auf die in der Sitzung des Stadtrates am 19.11.2014 übergebenen Unterlagen, eventuelle Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2015 sowie die Zusammenstellung der Anträge und Mittelanforderungen für das Haushaltsjahr 2015, die nach Aufstellung des Haushaltsplanes der Stadt eingegangen sind („Nachschiebeliste“), wird verwiesen.

Der Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. deckt mit seinen Weiterbildungsangeboten nahezu alle Themenbereiche einer Kommunalverwaltung ab. Daher haben in den vergangenen Jahren immer mehr städtische Mitarbeiter Seminare beim Bundesverband besucht. Die Teilnahmegebühr liegt für Nicht-Mitglieder 60 € bis 80 € pro Seminar über der Gebühr für Mitglieder. Eine Mitgliedschaft der Stadt Bamberg würde deshalb auch unter Berücksichtigung des anfallenden Mitgliedsbeitrages von jährlich 410 € zu einer Ersparnis im Haushalt führen. Im Jahr 2013 wäre bei einer Mitgliedschaft eine Ersparnis von 515 € möglich gewesen. Für 2014 wird mit einem ähnlichen Betrag gerechnet. Aus wirtschaftlichen Gründen ist deshalb eine Mitgliedschaft der Stadt Bamberg im Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. zu empfehlen.

II.              Beschlussantrag:

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.              Dem Entwurf des Einzelplanes 6 für den Verwaltungshaushalt 2015 wird unter Berücksichtigung der Beschlüsse über die Anträge der Fraktionen sowie über die „Nachschiebeliste“ der Verwaltung zugestimmt.

2.              Der Oberbürgermeister wird ermächtigt und beauftragt, die Mitgliedschaft der Stadt Bamberg im Bundesverband Wohnen und Stadtentwicklung e.V. zu beantragen.

3.              Soweit darüber hinaus Empfehlungen von Fachsenaten vorliegen, kann eine Mittelbereitstellung vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung bzw. der finanziellen Lage der Stadt Bamberg nicht erfolgen.