Beschlussvorlage - VO/2014/1237-R5

I.              Sitzungsvortrag:

Der regionale Klimarat hat in seiner Sitzung vom 26. November 2013 die Klima- und Energieagentur Bamberg damit beauftragt, ein Konzept zur Umsetzung der bei dem europäischen Förderprojekt Eco Regions gemachten Erfahrungen, insbesondere bei den Projekten „Climate Action Plan“ und Energy Efficiency Network“ zu erarbeiten.

Was ist ECOREGIONS und wie kam der Landkreis Bamberg zu dem Projekt?

Bei ECOREGIONS handelt es sich um ein Projekt aus dem Programm der interregionalen Zusammenarbeit in Europa (INTERREG IV C).

INTERREG IV C unterstützt die Zusammenarbeit von Akteuren, insbesondere auf kommunaler und regionaler Ebene, es fördert den Austausch und den Transfer von Erfahrungen im Bereich der Regionalpolitik und will zur gemeinsamen Verbesserung und Entwicklung regionalpolitischer Ansätze, Strategien und Instrumente beitragen. Im Rahmen der interregionalen Zusammenarbeit ist das gesamte EU-Gebiet förderfähig, aber auch Drittstaaten wie die Schweiz und Norwegen sind an dem Programm beteiligt.

ECOREGIONS soll dazu beitragen, die politischen Rahmenbedingungen und grundsätzlichen Strategien zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien bei Klein- und Mittelständischen Unternehmen (KMUs) in den einzelnen Gebietskörperschaften zu analysieren und zu optimieren. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse und ausgewählten „Best Practice“ Beispiele sollen innerhalb des Projekts auf EU-Ebene ausgetauscht und in optimierter bzw. angepasster Weise bei den jeweiligen Importpartnern umgesetzt werden.

Im Frühjahr 2012 lud das damalige Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie den Landkreis Bamberg ein, sich an ECOREGIONS zu beteiligen, nachdem der Landkreis Forchheim als Projektpartner ausgeschieden war. Der Landkreis Bamberg entschied sich innerhalb der ihm gesetzten Frist von einer Woche für das Projekt. Dabei musste der mit Forchheim bereits vereinbarte Investitionsrahmen in Höhe von rund 90.000 € übernommen werden. Dies bedeutet, dass für die Laufzeit des Projekts von 30 Monaten mit einem EU-Zuschuss in Höhe von rund 68.000 € gerechnet werden kann und die verbleibenden Eigenmittel durch die Personalkosten der mit dem Projekt beauftragten Mitarbeiterin des Landratsamtes Bamberg Gabriele Pfeff-Schmidt gedeckt werden.

Welche Länder und Institutionen sind an ECOREGIONS beteiligt?

Es sind insgesamt 9 Länder mit 11 beteiligten Institutionen beteiligt:

•         Frankreich               Region Picardie (Lead Partner) und Region Limousin
•         Italien                            Handelskammer Cremona
•         Malta                            Agentur für intelligentes Energiemanagement
•         Deutschland              Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen und Landkreis Bamberg
•         Norwegen              Kreistag Hordaland
•         Schweden              Region Jämtland
•         Finnland              Lokale Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH Kainuun
•         Ungarn                            Regionale Energieagentur Eszak-Alfold
•         Belgien                            Forschungs- und Innovationsnetzwerk der Europäischen Regionen (ERRIN)

Worin liegt der Nutzen von ECOREGIONS für den Landkreis Bamberg?

Für den Landkreis Bamberg haben sich von den dreizehn ausgewählten „Good Practice“ Projekten zwei beispielhafte Initiativen als kompatibel mit den Aufgaben der Klima- und Energieagentur Bamberg herausgestellt:

1.                der „Climate Action Plan“ des Landkreises Hordaland in Norwegen und
2.                das „Energy Efficiency Network“ der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen.

Der „Handlungsplan zum Schutz des Klimas“ besticht durch die Art und Weise, wie die Verwaltung von Hordaland fast spielerisch den Menschen die brennenden Fragen zum Klimawandel vermittelt und dabei sämtliche relevanten Themen wie Energie, Konsum und Abfall, Gebäude, Landverbrauch und Transport, Gewerbe und Industrie, Technologie, Klimaanpassung, die notwendige Netzwerkarbeit und die politischen Maßnahmen vermittelt. Für jedes dieser Themen wurden in Hordaland klar definierte Ziele festgelegt und Strategien zur Umsetzung erarbeitet. Auf diese Weise sind die Akteure in den einzelnen Sparten von Beginn an aktiv beteiligt. So gibt es bereits viele Kooperationen mit der Wirtschaft.

Dieser Plan lässt sich gut auf die Klimaallianz Bamberg übertragen. Mit diesem Instrument lässt sich zum einen die öffentlichkeitswirksame Arbeit der Klima- und Energieagentur Bamberg weiter ausbauen. Zum anderen könnte auf der Grundlage dieses Plans die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis Bamberg bei Fragen des Klimaschutzes auf Verwaltungsebene optimiert werden.

Das zweite Projekt, das sich mit „Energieeffizienz-Netzwerken“ vor allem für Kleine Mittelständische Unternehmen (KMUs) befasst, lässt sich in diesen Plan gut integrieren. Zukünftig soll auch auf dem Gebiet der Klimaallianz Bamberg die Gründung derartiger Netzwerke gefördert und in das Beratungsspektrum der Klima- und Energieagentur Bamberg aufgenommen werden. Als Partner standen uns hier von Beginn an neben der IHK Bayreuth und der HWK Oberfranken die beiden Unternehmen Michelin Hallstadt und Schonath Plast Breitengüßbach zur Seite. Eine zwischenzeitlich gefertigte Studienarbeit über Energieeffizienzmaßnahmen in Brauereien dient als Grundlage für die Gründung eines ersten Energieeffizienz-Netzwerkes für kleine und mittlere Brauereien unserer Region.

Im November 2013 hat der Regionale Klimarat Bamberg die Klima- und Energieagentur Bamberg beauftragt, die beiden Projekte auf die Arbeit der Agentur zu übertragen. In welcher Weise dies erfolgen kann, soll am 18. November 2014 erneut im Regionalen Klimarat beschlossen werden.

Welche Arbeitsergebnisse liegen vor?

1. „Action Plan“ - Aktionsplan zur Umsetzung der „Good Practice“ Projekte als beispielhafte Initiativen im eigenen Land:

Nach mehr als zwei Jahren intensiven Erfahrungsaustausches zwischen den ECOREGIONS- Partnern mit Treffen des Lenkungskreises und Besichtigungen der „Good Practice“ Projekte in den verschiedenen Ländern, standen die Partner vor der Aufgabe, für jedes importierte Projekt einen Aktionsplan mit detailliertem Maßnahmenkatalog aufzustellen und aufzuzeigen, wie das Projekt im eigenen Land umgesetzt werden soll.

Bamberg hat seine beiden Importprojekte in einen einzigen Aktionsplan zusammengefasst, weil die Gründung von Energieeffizienz-Netzwerken zukünftig in das Aufgabengebiet der Klima- und Energieagentur Bamberg integriert werden soll. Ziel ist, den Klima-Aktionsplan von Hordaland an die bestehenden Verwaltungsstrukturen der Klima-Allianz Bamberg anzupassen und damit u.a. die Voraussetzung für die Gründung von Energieeffizienz-Netzwerken (EEN) zu schaffen. EEN sollen dazu beitragen, KMUs bei der Verringerung von CO2-Emissionen zu unterstützen.

2.    „Policy Recommendations“ - Politische Empfehlungen:

Neben der Bearbeitung beispielhafter Initiativen konkreter Projekten standen die Projektpartner vor der Aufgabe, politische Empfehlungen für die Bereiche Finanzen, Technologie, Verwaltung und Tools zu formulieren.

Gemeinsam mit den Partnern aus Cremona und Thüringen hat sich Bamberg für das dritte Thema „Verwaltung“ entschieden. Die Aufgabe lautete:

• Wie können lokale/regionale Verwaltungen Forschung und Zusammenarbeit fördern, um innovative Lösungen, die sich am Markt orientieren, auf den Weg zu bringen?

Die Arbeitsgruppe kam zu dem Ergebnis, dass Behörden nur dann innovative und am Markt orientierte Lösungen fördern können, wenn sie den fachlichen Zugang zur „intelligenten Spezialisierung“ haben und dadurch in die Lage versetzt werden, Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Dies setzt voraus, dass:

•         Klimaschutz aus seinem Nischendasein als freiwillige Leistung staatlicher und anderer               Verwaltungen heraustreten muss und zu einer Pflichtaufgabe wird,
•         Klimaschutz als bereichsübergreifende und interdisziplinäre Aufgabe verstanden wird,
•         die bestehenden Verwaltungsstrukturen und die finanziellen Mittel zugunsten des Klima-              schutzes in angemessener Weise angepasst werden,
•         sich die Idee der „intelligenten Spezialisierung“ durch länderübergreifende Leitlinien auf               das Handeln der Behörden übertragen lässt.

Die Behörden müssen schließlich in die Lage versetzt werden, die gemeinsame politische Ausrichtung der Regierungen in praktische Maßnahmen vor Ort umsetzen zu können, ohne dabei in Konflikt mit der Gesetzgebung zu geraten.

Abschlusskonferenz in Brüssel am 17. Juni 2014

Zur Abschlusskonferenz am 17. Juni 2014 in Brüssel waren alle am Projekt beteiligten Partner zusammen mit den politischen Vertretern der jeweiligen Länder eingeladen. So trafen sich im Haus der Regionen mehr als 100 Personen, die sich über die Ergebnisse ausgetauscht, diese bewertet und schließlich ein gemeinsames politisches Statement auf den Weg gebracht haben. Von der Klimaallianz Bamberg nahmen teil:

•         Vertreter der Politik

Johann Kalb, Landrat des Landkreises Bamberg

Dr. Christian Lange, Bürgermeister der Stadt Bamberg

Andreas Schwarz, Mitglied des Deutschen Bundestags

•         Vertreter der Klima- und Energieagentur Bamberg

Robert Martin, Klimaschutzbeauftragter

•         Projektbeteiligte

Georg Ensner, Kreisjurist und Geschäftsbereichsleiter i.R.

Nicola Polterauer, Energieagentur Nordbayern

Gabriele Pfeff-Schmidt, Geschäftsbereichsleiterin, Projektleitung

Während die übrigen Projektbeteiligten die Umsetzung der von ihren jeweiligen Ländern ausgewählten „Best Practice“ Projekte kurz vorstellten, lag es bei Gabriele Pfeff-Schmidt, den Tagungsteilnehmern den Ablauf des gesamten Projekts sowie die von allen geleistete Arbeit während der zurückliegenden zwei Jahre vorzustellen. Nachdem Bamberg den Kreis der Projektpartner erst zu einem späteren Zeitpunkt und als Quereinsteiger ergänzt hatte, war dies zweifellos eine Ehre und ein Zeichen großen Vertrauens seitens des Lead Partners.

Auch Landrat Johann Kalb ließ es sich nicht nehmen, den Konferenzteilnehmern seine persönliche Überzeugung in Sachen Klimaschutz darzulegen. In seinem Statement gab er klar zu erkennen, dass es höchste Zeit sei, sich beim Klimaschutz vom „Kirchturmdenken“ und den damit verbundenen Egoismen zu verabschieden.

Projekte wie ECOREGIONS trügen dazu bei, den Klimaschutz nicht nur als gesamteuropäische Aufgabe zu sehen, sondern auch praktisch umzusetzen. Die Chance, länderübergreifend voneinander zu lernen und dabei Synergiepotenziale zu erkennen, könne auch dazu beitragen, wirtschaftlich voneinander zu profitieren.

Der Landrat bekannte sich zu den in der Verpflichtungserklärung europäischer Bürgermeister (Mayors Adapt) festgelegten Zielen, denen zufolge:

•         eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik einer starken politischen Führung bedarf

(Für den Erfolg und die Dauerhaftigkeit der klimapolitischen Maßnahmen sind die ausreichende Ermächtigung und Unterstützung seitens der höchsten politischen Ebene von entscheidender Bedeutung.),

•         Klimaschutzziele langfristig und für alle verbindlich festgelegt werden müssen

(Die Anpassung an den Klimawandel erfordert die Festlegung langfristiger Ziele über eine die Legislaturperiode oder politische Mandate hinausgehende Ausrichtung.),

•         die Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung koordiniert werden müssen

(Klimaschutzmaßnahmen und Anpassungsstrategien müssen Hand in Hand gehen und sich möglichst gegenseitig verstärken. Dieser koordinierte Ansatz ist wesentlich für das Zustandekommen wirksamer Anpassungsmaßnahmen auf lokaler Ebene.) und

•         Klimaschutz einen bereichsübergreifenden und interdisziplinären Ansatz voraussetzt

(Zusammenarbeit mit allen betroffenen Dienststellen zur horizontalen und vertikalen Integration der Strategie. Koordinierung der verschiedenen Fachabteilungen in der Verwaltung zur Bündelung von Ressourcen und Know-how.).

Der Landrat unterstützte aber auch das Anliegen der Konferenzteilnehmer, Klimaschutz als eine unserer wichtigsten Aufgaben anzuerkennen und auf allen Ebenen entsprechend tatkräftig zu handeln. Er warnte aber auch vor der Gefahr, sich stets nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen, weil sich die Umsetzung der Energiewende als ein extrem anspruchsvolles Vorhaben erwiesen habe, das von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägt sein müsse.

Am Good Practice Beispiel „Energieeffizienz-Netzwerke“ zeigte der Landrat auf, wie die Region Bamberg die vielen kleinen, energieintensiv arbeitenden heimischen Brauereien dabei unterstützen möchte, Energie einzusparen und sich dadurch sogar einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

Siehe weitere Anlagen

•         Kopie Gemeinsames politisches Statement, u.a. unterzeichnet von Landrat Johann Kalb,                             Bürgermeister Dr. Christian Lange und MdB Andreas Schwarz
•         Action Plan

Vorschlag zum weiteren Vorgehen

Es folgen mündliche Erläuterungen anhand einer PowerPoint Präsentation.

II.              Beschlussvorschlag:

1. Vom Sachbericht wird zustimmend Kenntnis genommen
2. Die Klima- und Energieagentur Bamberg wird damit beauftragt,

1. die Förderung von Energieeffizienz-Netzwerken in enger Kooperation mit der Wirtschaftsförderung und den Gemeinden als Teil der Beratungsleistungen für Kleine Mittelständische Unternehmen aufzunehmen.

2. eine Broschüre zu erstellen, in der die Tätigkeitsfelder und Beispiele der bisher geleisteten Arbeit der Agentur den privaten Haushalten, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen in anschaulicher Weise vermittelt werden.

3. bei den Gemeinden, den Unternehmen sowie den öffentlichen und privaten Einrichtungen darum zu werben, an Werbespots für Energieeffizienz-Maßnahmen bzw.

- Projekte mitzuwirken und diese umzusetzen.

3. Die Klima- und Energieagentur Bamberg wird in enger Zusammenarbeit mit den Dienststellen der beiden Verwaltungen von Stadt und Landkreis Bamberg einen Entwurf  ausarbeiten, in dem der Klimaschutzfahrplan nach dem Vorbild des Climate Action Plan von Hordaland durch geeignete Handlungsfelder ergänzt und zu einem verbindlichen Aktionsplan entwickelt werden kann.

4. Zur weiteren Beschlussfassung sind die Zwischenergebnisse dem Regionalen Klimarat in der nächsten Sitzung vor der Sommerpause vorzulegen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: