Beschlussvorlage - VO/2014/1238-20

I.              Sitzungsvortrag:

Auf die in der Sitzung des Stadtrates am 19.11.2014 übergebenen Unterlagen, eventuelle Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2015 sowie die Zusammenstellung der Anträge und Mittel-anforderungen für das Haushaltsjahr 2015, die nach Aufstellung des Haushaltsplanes der Stadt eingegangen sind („Nachschiebeliste“), wird verwiesen.

Bzgl. der Sanierung des Sportzentrums Gaustadt liegt ein Antrag der BuB-Fraktion vom 18.09.2014 (s. Beilage 1) sowie der SPD-Fraktion vom 20.09.2014 (s. Beilage 2) vor. Der Haushaltsplanentwurf 2015 sieht für diesen Zweck Planungsmittel i. H. v. 50.000 € (HSt. 56200.94010) vor, womit zunächst der Sanierungsbedarf ermittelt werden kann.  Für spätere Umsetzungsmaßnahmen wurden in den Finanzplanjahren 2016-2018 je 100.000 € eingeplant.

II.              Beschlussantrag:

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1. Dem Entwurf des Einzelplanes 5 des Vermögenshaushaltes 2015 wird unter Berücksichtigung der Beschlüsse über die Anträge der Fraktionen sowie über die „Nachschiebeliste“ der Verwaltung zu-gestimmt.

2. Die o. g. Anträge sind damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

3. Soweit darüber hinaus Empfehlungen von Fachsenaten vorliegen, kann eine Mittelbereitstellung auf-grund der Haushaltskonsolidierung bzw. der finanziellen Lage der Stadt Bamberg nicht erfolgen.