Beschlussvorlage - VO/2014/1261-61

- Bericht über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 abs. 2 BauGB

- Bericht über die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
  Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

- Beschluss über die Behandlung der eingegangenen Anregungen

- Feststellungsbeschluss

I.              Sitzungsvortrag:

1. Öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Gemäß Beschluss des Bau- und Werksenates vom 15.07.2014 wurde der Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplans vom 15.07.2014 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB nach fristgerechter Bekanntmachung in der Zeit vom 08.09.2014 bis 10.10.2014 öffentlich ausgelegt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden um Stellungnahme gebeten.

Die während der öffentlichen Auslegung und Trägerbeteiligung eingegangenen Schreiben beziehen sich sowohl auf das Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren, wie auch auf das parallel durchgeführte Bebauungsplanverfahren Nr. 241 Z. Die Behandlung dieser Anregungen (siehe Anlage) erfolgt deshalb für beide Verfahren (Flächennutzungsplan-Änderung und Bebauungsplanverfahren Nr. 241 Z) gleichermaßen.

Sie führen zur lediglich redaktionellen Änderung der Begründung vom 15.07.2014 in Anpassung an die redaktionellen Änderungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Errichtung von Mehrfamilienhäusern – statt bisher nur Doppelhäusern an der Erlichstraße und nur Hausgruppen im Blockinnern.

Damit das Datum von Plan und Begründung identisch bleibt, wird mit der erforderlichen Datumsänderung der Begründung auf den 02.12.2014 das Datum des Planes ebenfalls auf den 02.12.2014 geändert.

Der Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes kann zum Feststellungsbeschluss vorgelegt werden.

2. Behandlung der Anregungen

Es gingen folgende Schreiben ein:

2.1.              Öffentlichkeit:

2.1.1.              Bürger A, vertreten durch

              Labbé & Partner mbH, RAe,

              RA Herr März

              Postfach 100963, 80083 München

              mit Schreiben vom 09.10.2014

2.1.2.              Bürger B, Bamberg

              mit Schreiben vom 24.09.2014

2.1.3.              Bürger C, Bamberg

              mit Schreiben vom 23.09.2014 (Eingang)

2.1.4.              Bürger D, Bamberg

              mit Schreiben vom 05.10.2014

2.2.              Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange

2.2.1.              Amt für Umwelt, Brand und Katastrophenschutz

              mit Schreiben vom 22.09.2014

2.2.2.              Stadtjugendamt

              mit Schreiben vom 19.09.2014

2.2.3.              Straßenverkehrsamt

              mit Schreiben vom 13.10.2014

2.2.4.              Staatliches Bauamt Bamberg

              Postfach 100263, 96054 Bamberg

              mit Schreiben vom 03.09.2014

2.2.5.              Kabel Deutschland Vertrieb + Service GmbH

              Südwestpark 15, 90449 Nürnberg

              mit Schreiben vom 05.09.2014

2.2.6.              PLEdoc GmbH

              Schnieringshof 10-14, 45329 Essen

              mit Schreiben vom 02.09.2014

2.2.7.              FB 6A – Erschließung, Stadt Bamberg

              mit Schreiben vom 26.09.2014

2.2.8.              Stadtwerke Bamberg Energie- und Wasserversorgungs GmbH

              (Abt. Netze/Planung)

              mit Schreiben vom 18.09.2014

2.2.9              Bundesnetzagentur

              Fehrbelliner Platz 3, 10707 Berlin

              mit Schreiben vom 15.09.2014

2.2.10              EBB, Entsorgungs und Baubetrieb der Stadt Bamberg

              Straßen- und Brückenbau, Reinigung

              mit Schreiben vom 06.10.2014

2.2.11              Bayernwerk AG

              Hallstadter Straße 119, 96052 Bamberg

              mit Schreiben vom 08.09.2014

2.2.12              Stadtjugendring Bamberg

              mit Schreiben vom 10.10.2014

2.2.13              Eisenbahn-Bundesamt

              Eilgutstraße 2, 90443 Nürnberg

              mit Schreiben vom 06.10.2014

2.2.14              Stadt Bamberg – Behindertenbeirat

              mit Schreiben vom 08.10.2014

Die Behandlung der eingegangenen Anregungen erfolgt in tabellarischer Form (siehe Anlage).

II.              Beschlussvorschlag

1.              Der Bau- und Werksenat nimmt den Bericht des Baureferates zur Kenntnis.

2.              Der Bau- und Werksenat empfiehlt dem Stadtrat wie folgt zu beschließen:

3.              Der Stadtrat beschließt die Behandlung der während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, sowie die Behandlung der von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingeholten Stellungnahmen mit den sich daraus ergebenden rechtlichen und planerischen Konsequenzen in der im Sitzungsvortrag genannten Form.

4.              Der Stadtrat beschließt die Änderung des Flächennutzungsplanes laut Plan des Stadtplanungsamtes vom 02.12.2014, sowie die Begründung vom 02.12.2014

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: