Beschlussvorlage - VO/2014/1273-62

1.   Sitzungsvortrag:

Kurzbeschreibung:

Für den landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb soll eine Gerätehalle mit 200 m² Grundfläche zur Unterbringung landwirtschaftlicher Geräte und zur Zwischenlagerung von Kartoffeln für den Verkauf während des Winters errichtet werden. Die Halle befindet sich in günstiger Lage zu den bewirtschafteten Flächen im Bereich zwischen Memmelsdorfer Straße / Gundelsheimer Straße / Kronacher Straße / Am Börstig.

              Größe des Bauvorhabens:

              Breite:              9,99 m              Länge:              19,90 m              Höhe:Traufhöhe:Firsthöhe:              4,25 – 4,57 m

              Genehmigung Art. 55 Abs. 1 BayBOZustimmungsverfahren Art. 73 BayBOVoranfrage Art. 38 Abs. 1 BayVwVfGVorbescheid Art. 71 BayBOIsolierte Befreiung § 31 II BauGBAblehnung Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO        bereits ausgeführt:   ja    nein

                            Antragseingang:               14.05.2014

                                    vollständig:               22.09.2014             

Planungsrechtliche Beurteilung – BauGB

              Außenbereich (§ 35 BauGB)

Das Vorhaben ist nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert. Das Vorhaben dient dem landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb. Es nimmt nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche ein (3,5 ha angepachtete Gemüsebaufläche). Bestätigung des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten liegt vor. Im Flächennutzungsplan -Teilplan nach Art der Nutzung- wird das Grundstück dem Gebietscharakter landwirtschaftliche Fläche zugeordnet. Allerdings sind öffentliche Belange beeinträchtigt, weil das Vorhaben den Darstellungen des Landschaftsplanes in einem Punkt widerspricht (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB). Der rechtsgültige Teilplan Landschaftsplan weist auf dieser Fläche eine landwirtschaftliche Fläche (Beregnungsfläche für den Erwerbsgartenbau) mit Grünverbindung aus. Um der Darstellung der Grünverbindung im Landschaftsplan Rechnung zu tragen, und gegebenenfalls einer konkretisierenden Ausformung eines Grünzuges eines Tages näher treten zu können, wird die Baugenehmigung befristet auf 20 Jahre erteilt. Mit dieser Regelung hat sich der Bauantragsteller nicht einverstanden erklärt. Die ausreichende Erschließung ist gesichert.

Bauordnungsrechtliche Beurteilung – BayBO:

              Nachbarzustimmung:              ja: Fl.Nrn. 5623, 5624

              Kfz – Stellplätze:

              erforderlich: ---              anrechenbar:              ---              nachzuweisen:              ---

              Besonderheiten:

An dem Grundstück ist zu Gunsten der Stadt Bamberg ein Bauverbot eingetragen. Davon kann nach Rücksprache mit dem Immobilienmanagement der Stadt Bamberg eine privatschriftliche Ausnahme gewährt werden, da das Bauverbot darauf hatte abzielen sollen, eine anderweitige, nicht privilegierte Bebauung auszuschließen.

Denkmalpflegerische Beurteilung – DSchG:

              Stadtdenkmal:               ja               nein

              Einzeldenkmal:               ja               nein

              Zustimmung der örtl. Denkmalpflege:               ja               nein               nicht erforderlich

              BLfD:               ja               nein               nicht erforderlich

II.              Beschlussvorschlag

1. Der Senat stimmt der Erteilung der Baugenehmigung mit Befristung auf 20 Jahre zu.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, für dieses Bauvorhaben von dem an dem Grundstück

Fl.Nr. 5623/2 eingetragenen Bauvorbot zu Gunsten der Stadt Bamberg eine Ausnahme zu
gewähren.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Anlagen: (Die Anlagen sind aus Datenschutzgründen für die Öffentlichkeit nicht sichtbar)

01_Lageplan

02_Grundriss

03_Schnitt

04_Ansicht

05_Pachtflächenübersicht