Beschlussvorlage - VO/2014/1362-R5

I.              Sitzungsvortrag:

1.              Im Rahmen des Sachstandsberichts über die Unterbringung von Asylbewerbern in der Vollsitzung vom 26.11.2014 wurde auf das Schreiben des Regierungspräsidenten von Oberfranken vom 21.10.2014 hingewiesen, in dem die Entscheidung des Krisenstabes der Bayerischen Staatsregierung über den Notfallplan zum verbindlichen Vollzug an die Kommunen weitergegeben wurde. Stufe 3 beinhaltete die Anforderung, dass für die Unterbringung von Asylbewerbern über rund fünf Jahre und für eine größere Anzahl von Personen Sorge getragen werden muss.

In seinem Schreiben vom 31.10.2014 (vgl. Anlage 1) hat der Herr Oberbürgermeister die Option der Liegenschaften auf dem Konversionsgelände (sog. „Flynn Housing Area“) als längerfristige Möglichkeit angeboten, Asylbewerber unterzubringen.

Das Sozialreferat hat bereits darauf aufmerksam gemacht, dass auf dem privaten Wohnungsmarkt Angebote solcher Größenordnung nicht vorhanden sind.

Am 06.11.2014 fand auf dem Konversionsgelände ein Ortstermin in der „Flynn Housing Area“ statt, an dem Vertreter von IMBY, BImA, der Regierung von Oberfranken, dem Staatlichen Bauamt und der Stadt Bamberg teilgenommen haben. Der Vertreter der Regierung von Oberfranken, Herr Ltd. Regierungsdirektor Krug, signalisierte großes Interesse an diesen Liegenschaften, machte jedoch eine weitere Entscheidung von der Kostenlast abhängig.

Insofern konnte damals keine Aussage über die weitere oder endgültige Verwendung als Notfallaufnahme, Erstaufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft erhalten werden.

Herr Regierungspräsident Wenning hat nun in einem Telefonat am 03.12.2014 den Herrn Oberbürgermeister darüber informiert, dass Bamberg nicht als Erstaufnahmeeinrichtung genutzt werden soll. Es verbleibe bei der Einrichtung in Bayreuth, die man gegebenenfalls noch durch Container aufstocken will.

Bei dem Gespräch zwischen dem Regierungspräsidenten und dem Oberbürgermeister hat die Regierung von Oberfranken die Vorstellung geäußert, vier Gebäude auf der „Flynn Housing Area“ als Gemeinschaftsunterkunft zu entwickeln. Die Investitionskosten in Höhe von zirka 500.000 Euro würden durch die Regierung von Oberfranken (Freistaat Bayern) übernommen, um die Infrastruktur zu sichern. Die Gemeinschaftsunterkunft müsse dann aber einen Bestand von vier Jahren haben.

2.              Im Lichte der Resolution des Stadtrats vom 26.11.2014, in dem die Bereitschaft zur umfassenden Hilfe und Unterstützung der Flüchtlinge zum Ausdruck gebracht wurde ist nach Ansicht der Verwaltung dem Vorhaben uneingeschränkt zuzustimmen. Durch diesen Schritt kommt die Stadt Bamberg auch der Fürsorge, den Flüchtlingen eine adäquate Unterbringungsmöglichkeit in Bamberg anzubieten, nach. Die Immobilien auf dem Konversionsgelände eignen sich zweifellos für die Unterbringung von Asylbewerbern. In dem geforderten Umfang stehen auch keine Alternativen zur Verfügung.

3.              Mit Schreiben vom 04.12.2014 (vgl. Anlage 3) hat der Deutsche Städtetag die Mitgliedstädte über das Ergebnis der Verständigung zwischen Bund und Ländern über ein Gesamtkonzept zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern am 28.11.2014 unterrichtet.

Kern des Gesamtkonzepts sind die künftig mietfreie Überlassung von Immobilien des Bundes an Länder und Kommunen zur Unterbringung von Asylbewerbern, die Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes und zum Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes – EU und weiterer Vorschriften und die finanzielle Unterstützung mit jeweils 500 Millionen Euro im Jahr 2015 und – sollten die Belastungen fortbestehen – im Jahr 2016 zum Ausgleich von Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern.

Das Gesamtkonzept liegt dem Sitzungsvortrag (Anlage 2) bei – es wird im Einzelnen darauf Bezug genommen.

Der Deutsche Städtetag begrüßt das Gesamtkonzept als einen Schritt in die richtige Richtung. Der Deutsche Städtetag bekräftigt seine Absicht, gemeinsam mit den Mitgliedsverbänden gegenüber den Ländern darauf zu dringen, dass die zur Verfügung gestellten Mittel vor allem dort wo die Kommunen die Hauptlast der Aufnahme, Unterbringung und Integration der Asylbewerber und Flüchtlinge zu tragen haben, auch tatsächlich bei den Kommunen ankommen.

II.              Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Bamberg nimmt vom Bericht der Verwaltung zustimmend Kenntnis.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: