Beschlussvorlage - VO/2015/1517-R5

I.              Sitzungsvortrag:

Der Landkreis und die Stadt Bamberg haben das grundsätzliche Ziel, den Anteil erneuerbarer Energieträger zu erhöhen und den sparsamen effizienten Umgang mit Energie bei wirtschaftlichem Einsatz finanzieller Mittel zu fördern. Dies erfordert eine weitestgehend konzeptionell abgestimmte und einheitliche Vorgehensweise aller Kommunen im Landkreis und der Stadt Bamberg.

Als Grundlage zur Erreichung dieses Zieles wurde die Erstellung eines Energienutzungsplanes bzw. Wärmekatasters ins Auge gefasst. Parallel hierzu liegt ein Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 29.09.2014 vor, für den Bereich der Stadt Bamberg einen Energienutzungsplan zu erstellen. Im Einzelnen darf auf den in Anlage 1 beigefügten Antrag Bezug genommen werden.

Per Definition ist die Zielsetzung eines Energienutzungsplanes eine möglichst verbrauchsarme, auf erneuerbare Energien gestützte, intelligente Energieversorgung im Untersuchungsgebiet zu installieren. Ziel ist daher die Erstellung ganzheitlicher Energiekonzepte, welche die Kommune (Stadt Bamberg) unabhängig vom Import fossiler Energieträger werden lassen und die eigenständige Versorgung durch erneuerbare Energien sicherstellen.

Der Klima- und Energieagentur Bamberg liegt ein Angebot für die Erstellung eines Energienutzungsplans für den Landkreis und die Stadt Bamberg des Instituts für Energietechnik (Herrn Prof. Dr. Ing. Markus Brautsch vom 28.01.2015) vor. Das Angebot beinhaltet folgende Maßnahmen:

•                  Kommunenscharfe Analyse des energetischen Ist-Zustandes in den einzelnen Verbrauchergrup-              pen (Kommunale Liegenschaften; Private Haushalte, GHD/Industrie)
•                  Entwicklung eines Wärmekatasters mit straßenzugsweiser Auflösung für alle Kommunen im               Landkreis und der Stadt Bamberg.
•                  Kommunenscharfe Ausarbeitung verbrauchergruppenspezifischer Energieeinspar- und Effizienz-              steigerungspotenziale.
•                  Kommunenscharfe Potenzialanalyse zum Ausbau regionaler Erneuerbarer Energien.
•                  Entwicklung eines lokal greifbaren und realistisch umsetzbaren Maßnahmenkataloges in enger               Abstimmung und Rückkopplung mit den Akteuren vor-ort.
•                  Detaillierte Ausarbeitung einzelner Leuchtturmprojekte aus dem Maßnahmenkatalog.
•                  Prüfung möglicher Fördermittel bei der Umsetzung der Maßnahmen.

Die Fernwärme Bamberg hat bereits im Jahr 2009 mit Herrn Professor Brautsch von der technischen Hochschule Amberg eine Potentialstudie zum Wärmemarkt in Bamberg durchgeführt. Die Ergebnisse liegen vor und wurden auch in einer gemeinsamen Sitzung des Umweltamtes der Stadt Bamberg und des Landkreises Bamberg vorgestellt. Aus dieser Studie haben die Stadtwerke und die Fernwärme Bamberg Maßnahmen identifiziert und erste „Leuchtturmprojekte“ in der Innenstadt, in Gaustadt, auf dem Schäffler-Gelände und in der Gereuth umgesetzt. Weitere Maßnahmen sind für die nächsten Jahre geplant. Die mit der Beauftragung von Prof. Dr. Brautsch verbundenen Erkenntnisse sind daher für den Bereich der Stadt Bamberg auf Basis der Studie 2009 bereits teilweise vorhanden.

Förderfähigkeit besteht im Rahmen des Förderprogrammes BayInvent mit einem Fördersatz von 70 % durch das ITZP Nürnberg. Bei einer voraussichtlichen Gesamtsumme von rund 200.000 Euro beträgt der Eigenanteil für Stadt und Landkreis Bamberg insgesamt voraussichtlich rund 60.000 Euro, verteilt auf zwei Jahre.

Entsprechende Mittel wären bei der Klima- und Energieagentur Bamberg vorhanden.

Vor einer Entscheidung über die Beauftragung eines Energienutzungsplanes ist der räumliche Fassungsbereich des Energienutzungsplanes zu klären. Das vorliegende Angebot umfasst insbesondere nicht das Konversionsareal. Nach Auffassung der Verwaltung und der Stadtwerke muss dieses Gelände als große künftige Entwicklungsfläche der Stadt Bamberg zwingend mit berücksichtigt und in den Energienutzungsplan mit einbezogen werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die weitere Entwicklung auf dem Konversionsgelände planerisch gefasst sein muss.

Die Stadtwerke Bamberg weisen insbesondere darauf hin, dass das Gebiet der Konversion mit einer Fläche von knapp 10 % des Stadtgebietes, für die Frage zur energetischen Bewirtschaftung von elementarer Bedeutung ist. Daher sollte eine Studie die sich mit Wärmepotentialen im Bamberger Stadtgebiet auseinander setzt gerade auch das Konversionsgebiet umfassen. Der aktuell diskutierte Ansatz, eine (geförderte) Studie in Auftrag zu geben, in dem das Konversionsgebiet ausgeklammert ist erscheint derzeit nicht zielführend. Zumal sich in den letzten Jahren die Gegebenheiten in Bamberg nicht so gravierend geändert haben, dass eine neue Studie für das restlichen Stadtgebiet komplett neue Erkenntnisse gegenüber der bereits vorliegenden Fernwärme-Studie erwarten lässt.

Es erscheint daher ratsam, eine neue Potentialerhebung im Stadtgebiet Bamberg erst nach Abschluss der Rahmenplanung Konversion durchzuführen. Dagegen erscheint es sinnvoll im Landkreis Bamberg, wegen der Qualität und Quantität der Datenlage, einen Auftrag an Prof. Dr. Brautsch auszulösen.

Das Umweltreferat hat bereits mit Herrn Prof. Brautsch Kontakt aufgenommen und ihn informiert, dass man seitens der Stadt Bamberg die Erstellung eines Energienutzungsplanes nur für sinnvoll erachtet, wenn die Rahmenplanung für die Konversion erfolgt ist.

Deshalb soll die Erstellung des Wärmekatasters/Energienutzungsplanes für den Landkreis Bamberg vorgezogen werden und die Erstellung des Energienutzungsplanes für die Stadt Bamberg im Zuge der Gesamtmaßnahme erst Ende 2015/Anfang 2016 erfolgen. Ein entsprechender Beschluss soll in der Sitzung des regionalen Klimarats am 19.05.2015 gefasst werden.

Die Verwaltung schlägt daher vor, im Rahmen des gemeinsamen Projekts Wärmekatasters/Energienutzungsplanes für den Bereich der Stadt und Landkreis Bamberg den Energienutzungsplan zu erstellen.

Mit der Erstellung sollte nicht begonnen werden, solange der Rahmenplan für die Konversionsflächenentwicklung noch nicht vorliegt.

II.              Beschlussvorschlag

1. Der Bericht der Verwaltung hat zur Kenntnis gedient.

2. Die Erstellung eines Energienutzungsplanes im Rahmen der gemeinsamen Erstellung des Wärmekatasters/Energienutzungsplans für den Bereich der Stadt Bamberg und des Landkreises Bamberg wird - vorbehaltlich einer Förderzusage mit einem Fördersatz in Höhe von 70 % über das Förderprogramm BayInvent – grundsätzlich begrüßt. Die Erteilung eines Auftrages wird zurückgestellt, bis der Rahmenplan Konversion durch den Senat beschlossen wurde. Die Verwaltung wird beauftrag, dem Senat erneut zu berichten.

3. Der Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 29.09.2014 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: