Beschlussvorlage - VO/2015/1746-23

I.              Sitzungsvortrag:

Der Umlegungsausschuss der Stadt Bamberg besteht aus Herrn Bürgermeister Dr. Christian Lange als Vorsitzen­den, zwei von der Vollsitzung bestimmten Stadtratsmitgliedern (Frau Karin Gottschall und Herrn Dr. Franz-Wilhelm Heller) und vier Sachverständigen-Mitgliedern.

Der Umlegungsausschuss ist kein gemeindliches Hilfsorgan des Stadtrates wie ein Senat, sondern ein Ausschuss eigener Art („sui generis“), der in seinen Entscheidungsbefugnissen vollkommen unab­hängig vom Stadtrat arbeitet und keinen Weisungen unterliegt (vgl. BGH vom 12.03.1987 – III ZR 29/86 – DVBl. 1987, S. 898). Der Umlegungsausschuss tagt bedarfsorientiert und führt seine Verfahren auf Grundlage entsprechender Bebauungspläne allein nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 45 ff. BauGB durch. 

Abweichend von der Wahlperiode der Stadtrates beträgt die Amtszeit der Sachverständigen-Mitglieder gemäß § 3 der Verordnung über die Umlegungs­ausschüsse und das Vorverfahren in Umlegungs- und Grenzregelungsangelegenhei­ten (UmlegAusschV) nur drei Jahre. Diese Bestellungszeit läuft am 31.07.2015 aus.

Die bereits bislang vom Stadtrat in den Umlegungsausschuss berufenen Sachverständigen-Mitglieder werden dabei zu einer erneuten Berufung vorgeschlagen. Lediglich als Vertreter des Baureferenten wird nun anstelle des damaligen komm. Amtsleiters des Stadtplanungsamtes, Herrn Bauoberrat Uwe Vedder, der jetzige Amtsleiter des Stadtplanungsamtes, Herr Bauoberrat Andreas Burr, zu Berufung vorgeschlagen.

Im Einzelnen ergibt sich hieraus folgende Vorschlagsliste:

a)   Mitglied aus der höheren Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik

Als Mitglieder aus der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, Schwerpunkt Vermessung und Geoinformation (früher: höherer vermessungstechnischer Dienst) werden der Behördenleiter des „Amtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung“ (früher: Staatl. Vermessungsamt) Herr Ltd. Vermessungsdirektor Uwe Wagner und als Stellvertreter Herr Vermessungsoberrat Horst Eckl zur Berufung vorgeschlagen.

b)   Mitglied das auf dem Gebiet des Baurechts erfahren ist

Als Bausachverständiger „der auf dem Gebiet des Baurechts, insbesondere der Bauleitplanung erfahren ist“ wird der Baureferent, Herr Berufsm. Stadtrat Thomas Beese, zur Berufung vorgeschlagen. Als neuer Stellvertreter wird der Amtsleiter des Stadtplanungsamtes, Herr Bauoberrat Andreas Burr, vorgeschlagen.

c)   Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt

Als weiteres Sachverständigen-Mitglied ist gemäß § 2 Nr. 3 UmlegAusschV zu benennen, wer als Beamter oder Beamtin des höheren Dienstes gleichzeitig die „Befähigung zum Richteramt“ besitzt. Hier werden Herr Berufsm. Stadtrat Christian Hinterstein und als Stellvertreter Herr Oberrechtsrat Bernd Bauer-Banzhaf zur Berufung vorgeschlagen. 

d)   Mitglied als Sachverständiger in der Bewertung von Grundstücken

Hinsichtlich des Sachverständigen in der Bewertung von Grundstücken werden Herr Dipl.-Ing. (FH) Michael Agatz und Herr Dipl.-Ing. (FH) Siegfried Neukel (Stellv.), vorgeschlagen.

Auf Grundlage der rechtlichen Vorgaben gemäß § 2 der Verordnung über die Umlegungs­ausschüsse bittet die Verwaltung folgende Personen als Sachverständigen-Mitglieder bzw. Stellvertreter neuerlich bzw. erstmals in den Umlegungsausschuss der Stadt Bamberg zu berufen (siehe Beschlussantrag - Ziffer III.).

II.              Beschlussvorschlag:

1. Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

2.              Der Stadtrat beruft mit Wirkung zum 01.08.2015 folgende Sachverständigen-Mitglieder und Stellvertreter in den Umlegungsausschuss der Stadt Bamberg:

a)   Als Mitglied aus dem höheren vermessungstechnischen Dienst

Herrn Ltd. Vermessungsdirektor Uwe Wagner

Stellvertreter:

Herrn Vermessungsoberrat Horst Eckl

b)   Als Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt

Herrn Berufsm. Stadtrat Christian Hinterstein

Stellvertreter:

Herrn Oberrechtsrat Bernd Bauer-Banzhaf

c)   Als Bausachverständigen der auf dem Gebiet des Baurechts erfahren ist

Herrn Berufsm. Stadtrat Thomas Beese

Stellvertreter:

Herrn Bauoberrat Andreas Burr

d)   Als Sachverständigen in der Bewertung von Grundstücken

Herrn Dipl.-Ing. (FH) Michael Agatz, Architekt

Stellvertreter:

Herrn Dipl.-Ing. (FH) Siegfried Neukel, Architekt

III.              Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht