Beschlussvorlage - VO/2009/0566-20

I.  Sitzungsvortrag:

1.         Neue Leistungen

Angesichts der sich verdichtenden strukturellen Schwäche des Verwaltungshaushaltes konnten keine Anträge, die der Haushaltskonsolidierung widersprechen, in den Haushaltsentwurf 2010 übernommen werden.

Als neue freiwillige Leistung erscheint vor diesem Hintergrund lediglich die HSt. 11400.71820 erwähnenswert, die im Zusammenhang mit der Schaffung von Anreizen für Studenten, sich mit Hauptwohnsitz in Bamberg zu melden, steht und die im Haushaltsjahr 2009 mit Beschluss des Stadtrates vom 29.04.2009 erstmalig mit außerplanmäßigen Mitteln ausgestattet wurde.

Nachdem die neu geschaffene Fördermöglichkeit auf positive Resonanz bei den Studierenden stößt und sich die Maßnahme zudem entlastend auf den Verwaltungshaushalt auswirkt, wurde – wie seinerzeit beschlossen – im Haushaltsjahr 2010 ein Haushaltsansatz in Höhe von 10.000 € veranschlagt.

Eine steigende Zahl von Studierenden mit Hauptwohnsitz in Bamberg führt zu höheren Schlüsselzuweisungen, wobei die insoweit zu erzielenden Mehreinnahmen die Mehrausgaben für die Fördermaßnahme bei HSt. 11400.71820 um ein Vielfaches übersteigen. Es kann daher mit Fug und Recht von einer „rentierlichen“ freiwilligen Leistung gesprochen werden, die nicht im Widerspruch zu dem Haushaltskonsolidierungsbeschluss des Stadtrates vom 28.10.2009 steht.

2.         Veränderungen bisheriger Leistungen (Auswahl – nicht abschließend)

a)         Leistungen zu Lasten der Sonderrücklage „Kinder – Bambergs Zukunft“

… wurden im Rahmen des vom Stadtrat am 30.04.2008 verabschiedeten Sozial- und Umweltkonzeptes mit einem Gesamtvolumen von 497.330 € im Haushaltsplanentwurf für 2010 veranschlagt (467.330 € zzgl. 30.000 € für Jugendsozialarbeit an der Kaulbergschule, vgl. dazu Erläuterungen im Haushaltsplan zu HSt. 45210.70440 und 49870.70060).

Hierbei fällt insbes. die Finanzierung des „Bamberg-spezifischen Basiswertes“ mit 365.000 € (enthalten in dem Ausgabeplanansatz bei HSt. 46420.70020) zur Verbesserung des Anstellungsschlüssels in den Bamberger Kinderkrippen, Kindergärten und -horten ins Gewicht.

Folgende weiteren Projekte werden in 2010 aus der Sonderrücklage Kinder unterstützt:

               Jugendsozialarbeit an Schulen                                              75.000 €

(= HSt. 45210.70400, 45210.70410, 45210.70420)

               mobiler Fachdienst Caritasverband                                       12.330 €

(= Teilbetrag des Globalansatzes bei HSt. 40700.70200)

               familienfreundliche Projekte                                                   3.650 €

(hier: HSt. 40700.63030).

b)         Betriebszuschuss an das Innovations- und Gründerzentrum

… ist im Haushaltsplanentwurf 2010 mit einem Ausgabeansatz von nur noch 30.000 € berücksichtigt (vgl. HSt. 79100.71810).

c)         Projektkosten Soziale Stadt (UA 61510)

Durch akribische Prüfung der Anträge der Bauverwaltung, Beschränkung auf Projekte, die überdurchschnittlich hohe Förderquoten versprechen sowie exakte Veranschlagung sämtlicher Fördermittel (Gr. 17100, 17150) und Personalkostenerstattungen (Gr. 15350) ist es der Kämmerei schließlich gelungen, den Zuschussbedarf dieses Aufgabenbereiches von ca. 165.000 € in 2009 auf ca. 3.400 € im Haushaltsplanentwurf 2010 abzusenken, was eine beachtliche Verbesserung i. S. des Haushaltskonsolidierungskonzeptes von mehr als 160.000 € darstellt. Allerdings war es hierzu notwendig, einzelne Ausgabepositionen im üblichen Rahmen der allgemeinen Kürzungen bei der Hauptgruppe 6 zu verringern.

3.         Nicht berücksichtigte Anforderungen

Die im Verwaltungshaushalt 2010 nicht berücksichtigten Anforderungen können der Anlage 11 der am 18.11.2009 übergebenen Haushaltsunterlagen entnommen werden.

Ergänzend hierzu sei angemerkt, dass der vom Schulverwaltungs- und Sportamt im Juli 2009 beantragte „Zuschuss zum Mittagessen an Ganztagsschulen und Grundschulen mit Mittagsbetreuung für bedürftige Schülerinnen und Schüler“ i. H. v. ca. 22.000 € (netto) pro Schuljahr aufgrund der derzeitigen Haushaltslage nicht berücksichtigt werden konnte.

Vor diesem Hintergrund wird um folgenden Beschluss gebeten:

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.       Zuschüsse

a)      Die in der Beilage 1 aufgeführten Haushaltsansätze 2010 der Ausgabengruppen 70 und 71 werden genehmigt.

b)      Die in der Beilage 2 aufgeführten Haushaltsansätze 2010 für sonst. freiwillige Leistungen werden genehmigt.

c)      Soweit darüber hinaus für Zuschussleistungen weitergehende Empfehlungen von Fachsenaten vorliegen, kann eine Mittelbereitstellung vor dem Hintergrund des Haushaltskonsolidierungskonzeptes nicht erfolgen.

2.       Verfahrensregelungen

Für sachlich zusammenhängende freiwillige Ausgaben werden gemäß folgender Liste beim jeweiligen Fachamt Globalansätze gebildet. Die jeweiligen Ansätze können der Beilage 1 entnommen werden.

Zuständig für diese Mittelübertragungen ist der jeweils angegebene Fachsenat. Die Freigabe der Haushaltsmittel erfolgt durch gesonderte Beschlussfassung des Stadtrates.

3.       Mittelfreigabe

Zur haushaltswirtschaftlichen Sperre und terminlichen Freigabe der Haushaltsansätze ergehen gesonderte Beschlüsse.

III. Finanzielle Auswirkungen:

… zeigen sich beim Haushaltsvollzug 2010 und sind derzeit schwer abschätzbar.