Beschlussvorlage - VO/2009/0573-20

 

I.  Sitzungsvortrag:

 

Haushaltsberatungen 2010

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

 

1.       Um einen reibungslosen Vollzug der Haushaltspläne 2010 - Verwaltungshaushalt - zu gewährleisten und um die Stadt Bamberg gegen Mehrausgaben sowie Mindereinnahmen insbesondere bei den Steuern abzusichern, werden die Haushaltsansätze der

a)             Ausgabengruppen 5 und 6 (sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand)

sowie der

b)             Ausgabengruppen 73 – 78 (Leistungen der Sozial- und Jugendhilfe)

wie folgt freigegeben:

 

             zum 01.01.2010               in Höhe von          25 %

             zum 01.04.2010               in Höhe von          50 %

             zum 01.07.2010               in Höhe von          75 %

             zum 01.10.2010               in Höhe von        100 %

 

 

2.       Die Sperre nach Ziffer 1 lit. a) gilt grundsätzlich nicht für …

 

2.1)    sämtliche Haushaltsstellen der Gr. 53 (v. a. Mieten, Pachten, Erbbauzinsen)

 

2.2)    sämtliche Haushaltsstellen der Gr. 54 (v. a. Nebenkosten, ständige Lasten)

 

2.3)    sämtliche Haushaltstellen der. Gr. 5550, 6420 und 6440

          (= ehem. Sammelnachweises Nr. 10 „Versicherungen“)

 

2.4)    sämtliche Haushaltsstellen der Gr. 5770 (gesetzliche Lernmittel)

 

2.5)    sämtliche Haushaltsstellen der Gr. 64 (v. a. Steuern, Gebühren, Beiträge)

 

2.6)    sämtliche Haushaltstellen der Gr. 661 (= Mitgliedsbeiträge)

 

2.7)    sämtliche Haushaltstellen der Gr. 679 (= Erstattungen von Verwaltungskosten und sonst. Gemeinkosten i. S. v. § 14 Abs. 3 KommHV-Kameralistik – Innere Verrechnungen)

 

2.8)    sämtliche Haushaltstellen der Gr. 68 (= kalkulatorische Kosten)

 

2.9)    sämtliche in dem Budgetring Nr. 180 zusammengefasste (gegenseitig deckungsfähige) Haushaltsstellen, die vom Amt 18 bewirtschaftet werden (betr. v. a. Sonderbauunterhalt
– Gr. 503 –, diverse Wartungsverträge – Gr. 5029 – etc.)

 

2.10)  sämtliche in Budgets zusammengefasste (gegenseitig deckungsfähige) Haushaltsstellen;

          diese finden sich im Einzelnen in…

 

UA 20110	Staatliche Schulämter Stadt und Landkreis Bamberg
UA 21501 - 21513	Grund- und Hauptschulen
UA 22000	Graf-Stauffenberg-Realschule
UA 24300	Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule
UA 26000 / 26500	Staatliche Fachoberschule/Berufsoberschule
UA 32100	Kunstausstellungen
UA 32110	Sammlung Ludwig
UA 32120	Historisches Museum
UA 33100	E.T.A.-Hoffmann-Theater
UA 33330	Musikschule
UA 35000	Volkshochschule
UA 56000	Volkspark
UA 56100	BgA Fuchspark-Stadion im Volkspark
UA 56200	Sportzentrum im Stadtteil Gaustadt
UA 56250	Sportplatz im Stadtteil Wildensorg
UA 56600	Eisbahnen
UA 58000	Park- und Gartenanlagen
UA 79000	Tourismus-& Kongress-Service
UA 84500	Konzert- und Kongresshalle

 

2.11)  sämtliche Haushaltstellen innerhalb des UA 0520 „Wahlen“

 

2.12)  die Verfügungsmittel des Oberbürgermeisters (HSt. 0001.6600)

 

2.13)  folgende Einzelhaushaltsstellen:

 

             21500.57510 „Aufwand für Unterrichtswege“ (Amt 40)

             29000.639xx „Schülerbeförderung – gesetzliche Kostenfreiheit“ (Amt 40)

             30000.63000 „Preisverleihungen“ (Amt 45)

             36000.63030 „Anpachtung von Grundstücken für Naturschutzzwecke“ (Amt 80)

             36500.50980 „Unterhalt der Denkmäler, Gedenktafeln u. Kunstbrunnen“ (Amt 63)

             55000.63000 „Sachaufwand für Veranstaltungen i. R. d. Sportförderung“ (Amt 40)

             79150.63040 „Aufwendungen für die ARGE Bamberg-Forchheim (Amt 80)

 

 

3.       Die Sperre nach Ziffer 1 gilt generell nicht …

             soweit Zahlungen aufgrund rechtlicher (gesetzlicher oder vertraglicher) Verpflichtungen zu leisten sind sowie

             für die Ansätze jener Haushaltsstellen, für die bereits eine beschlussmäßige Mittelfreigabe gesondert ausgesprochen wurde.

 

 

4.       Ausgabeansätze im Verwaltungshaushalt für einmalige Bedürfnisse (in der Erläuterungsspalte des Haushaltsplanes mit „EA“ gekennzeichnet) bleiben – abweichend von Ziffer 1 – bis zur Rechtskraft der Haushaltssatzung gesperrt (vgl. Art. 69 GO).

 

 

5.       Das Finanzreferat wird ermächtigt, bei Vorliegen ausreichender Gründe auf schriftlichen Antrag der anordnungsbefugten Dienststelle einzelne Haushaltsstellen vorzeitig zu einem höheren Prozentsatz oder auch vollständig freizugeben.

 

III.  Finanzielle Auswirkungen:

 

 - keine -