Berichtsvorlage - VO/2015/2084-15

I.              Sitzungsvortrag:

Zwischen der Stadt Bamberg und den Bayerischen Staatsforsten konnte ein unbefristeter Vertrag zur Gestattung der Errichtung einer im Landschaftsschutzgebiet Hauptsmoor befindlichen Beleuchtung des Geh-und Radweges parallel zur Pödeldorfer Straße geschlossen werden. Dies dient der gefahrlosen Anbindung der sog. NATO-Siedlung für den bisher unbeleuchteten Wegebereich zwischen Armeestraße und Einmündung Kastanienstraße. Der betreffende Wegeabschnitt befindet sich dabei im Eigentum des Freistaates Bayern, die Verkehrssicherungspflicht inkl. Winterdienst obliegt jedoch wie bisher der Stadt Bamberg. Die für die Beleuchtung notwendigen Tiefbauarbeiten konnten Anfang Dezember abgeschlossen werden. Die Montage der Beleuchtung selbst soll noch in der 50.KW beginnen.

Über eine Beleuchtung der Armeestraße selbst wird im Zuge des weiteren Verlaufes des Bebauungsplanverfahrens „Gewerbepark Geisfelder Straße“ entschieden. Eine Beleuchtung des sich noch im Eigentums der BImA befindlichen Umfeldes der Erstaufnahmeeinrichtung liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt Bamberg.

II.              Beschlussvorschlag

1. Der Konversionssenat nimmt den Sitzungsvortrag zur Kenntnis.

2. Der Antrag 2015-125 der SPD-Fraktion vom 15.09.2015 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: