Beschlussvorlage - VO/2016/0101-46

I.              Sitzungsvortrag:

Am 23.10.2015 wurde von Stadträtin Ingeborg Eichhorn und Stadtrat Felix Holland der Antrag gestellt, an die im Rahmen ihrer Mandatsausübung durch das NS-Regime verfolgten Mandatsträger mit einer Gedenktafel zu erinnern.

Bei den Ereignissen unmittelbar nach der sog. „Machtergreifung“ Hitlers am 30. Januar 1933 müssen gerade im lokalen Bereich die Entwicklungen auf Reichs- und Landesebene berücksichtigt werden. Nur vor diesem Hintergrund sind die Vorgänge im lokalen Bereich einzuordnen, da die Etablierung des NS-Staates von der Zentrale Berlin ausging, in Bayern dann über die Durchsetzung in München im März 1933 und von dort aus in den Regionen erfolgte. Innerhalb weniger Monate erreichten die neuen Machthaber der NSDAP die Ausschaltung regionaler staatlicher und lokaler kommunaler Instanzen sowie der Parteien, Verbände und Gewerkschaften.

Alle im Stadtrat vertretenen Parteien, erst recht die in den Parlamenten vertretenen Bamberger Mandatsträger (mit Ausnahme der NSDAP-Mitglieder), wurden Opfer unterschiedlicher Verfolgungsmaßnahmen. Dies soll mit dem folgenden Textvorschlag für eine öffentlich zugängliche Tafel deutlich gemacht werden, der bewusst die Mandatsträger der nach dem Zweiten Weltkrieg eingemeindeten heutigen Bamberger Stadtteile einschließt:

Zum Gedenken an die politischen Mandatsträger auf Reichs-, Landes- und kommunaler Ebene im heutigen Gebiet der Stadt Bamberg, die wegen ihrer politischen Überzeugung in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt und verhaftet wurden.

Von Horst Gehringer, Leiter des Stadtarchivs, wird ein ausführlicher Beitrag zu dieser Thematik vorbereitet, der vorbehaltlich der Zustimmung der Schriftleitung im Bericht des Historischen Vereins Bamberg, der Anfang Dezember 2016 vorgestellt wird, publiziert werden soll.

II.              Beschlussvorschlag

1.   Der Kultursenat nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis.

2.              Dem Textvorschlag des Stadtarchivs für die die Gedenktafel wird zugestimmt.

3.              Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Tafel im Sitzungssaal des Rathauses

              Maxplatz anzubringen.

4.               Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 23.10.2015 ist damit geschäfts-                    

    ordnungsmäßig behandelt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht