Beschlussvorlage - VO/2016/0124-R5

I.              Sitzungsvortrag:

Mit Stand vom 04.03.2016 leben 692 Personen in den Gemeinschafts- (GUS), Ausweichunterkünften (AUs) und externen Wohnungen in Bamberg.

Davon sind 626 Asylbewerber und 66 Personen sind anerkannte Asylberechtigte/Flüchtlinge, die Leistungen nach dem SGB II erhalten und aus den Gemeinschafts- bzw. Ausweichunterkünften ausziehen dürfen und noch eine Wohnung suchen.

In der ARE II leben mit Stand vom 04.03.2016  1.062 Personen.

Entwicklung in der ARE II:

Erweiterung:

Am 25.02.2016 wurde bei einem Ortstermin in der ARE II mit der Regierung von Oberfranken, BIMA, Bundespolizei, Staatliches Bauamt Bamberg, Stadt Bamberg und weiteren Behördenvertretern mitgeteilt, dass die Gebäude Kino und Shoppette von der Regierung von Oberfranken für die Erweiterung der ARE II genutzt würden, da diese beiden Gebäude von der Bundespolizei nicht benötigt werden.

Das Kino soll zukünftig als Ausgabestation der Sachleistungen, wie z.B. Hygienepaket usw. dienen.

Die Shoppette wird als weitere Verpflegungsstation umgebaut, in der das Essen zubereitet wird. Daneben wird eine Halle in Leichtbauweise errichtet, die als Speisesaal dient. Beide Gebäude werden mit einem Gang verbunden sein (siehe Lageplan in der Anlage 1). Zusätzlich wird noch eine Lagerhalle errichtet.

Auf dem PLAYGROUND werden Container errichtet, die für die Betreuung der Kinder dienen sollen (Klassenräume und Kinderbetreuung).

Als Fertigstellungstermin  ist der 30.09.2016 geplant. Bis zu diesem Termin sind die weiteren Unterkunftsgebäude und Verwaltungsgebäude umgebaut und stehen bereit.

Von dieser Erweiterungsmaßnahme, wird auch das Amt für soziale Angelegenheiten betroffen sein. Die Büros werden dann in das Verwaltungsgebäude E umziehen und dort in 2 Wohnungen das neue Büro beziehen, mit 2 Kassenräumen und 10 Arbeitsplätzen.

Aktuell arbeiten 4 Mitarbeiter (3,1 Vollzeitstellen) des Amts für soziale Angelegenheiten in der ARE II, die die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vollziehen. Für die Erweiterung der ARE II auf max. 4.500 Personen heißt dies, dass im Amt für soziale Angelegenheiten dann 6 weitere Mitarbeiter (in Vollzeit) in der ARE II benötigt werden.

Asylsozialarbeit :

Mit Schreiben vom 24.02.2016 teilt Herr Ltd. Regierungsdirektor Krug von der Regierung von Oberfranken an den Herrn Oberbürgermeister folgendes mit:

Er teilt die Einschätzung des Bamberg Stadtrates, dass es im Bereich der Asylsozialberatung in der ARE II einen erheblichen Nachholbedarf gibt.

Zwischenzeitlich hat das STMAS ein Beratungskonzept vorgelegt, das in beiden Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (Manching und Bamberg) umgesetzt werden soll -  dieses Konzept liegt als Anlage 2 bei.

Das Konzept wurde durch die Regierung von Oberfranken am 10.02.2016 mit der AWO, Caritas und Diakonie besprochen und die Verbände wurden gebeten, ein konkretes Betreuungsangebot auf Grundlage des Beratungskonzeptes vorzulegen.

Nach Vorlage dieses Angebotes wird die Regierung von Oberfranken dieses umgehend an das STMAS mit der Bitte um Genehmigung weiterleiten.

II.              Beschlussvorschlag

Der Bericht der Verwaltung hat zur Kenntnis gedient.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: