Beschlussvorlage - VO/2016/0147-51

I.              Sitzungsvortrag:

1. Maßnahme:

Bei der Kinderkrippe Bienenkorb und dem Kindergarten St. Elisabeth ist der Ersatzneubau veranlasst.     In den Haushaltsberatungen im Dezember 2014 hat der Stadtrat der Durchführung dieser Maßnahme grundsätzlich zugestimmt, wobei der Träger die Kosten dieser Maßnahme vorzufinanzieren hat. Damit die Verbindlichkeit der Stadt gegenüber dem Träger im Haushalt hinterlegt ist, muss in den künftigen Haushalten eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung eingeplant werden.

2. Kosten und Finanzierung:

Die erforderlichen Haushaltsmittel mit einem Bruttobetrag für die Stadt Bamberg von 3.056.658 € werden, wie vereinbart, nach Eingang der staatlichen Mittel und Verfügbarkeit von kommunalen Finanzmitteln an den Träger ausbezahlt. Die Nettobelastung der Stadt Bamberg beträgt 1.220.680 €. Dieser Betrag wird in den nächsten Jahren im Rahmen der im jeweiligen Haushalt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel abfinanziert.

II.              Beschlussvorschlag

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.              Der Bedarf von 100 Kindergartenplätzen und 48 Krippenplätzen nach Art. 7 BayKiBiG für die Kindertagesstätte St. Elisabeth, Jakobsberg 31, 96049 Bamberg, wird als bedarfsnotwendig anerkannt.

2.              Dem Bauträger der Maßnahme, dem Caritasverband für die Erzdiözese Bamberg e.V., wird unter dem Vorbehalt einer staatlichen Finanzhilfe ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 97,1 % der förderfähigen Kosten

              insgesamt bis zu einem Betrag von maximal                            3.056.658,00 €

gewährt.

              3.              Die Bereitstellung der Zuschussmittel erfolgt gemäß Vereinbarung im Rahmen der im jeweiligen Haushalt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

              4.              Die Stadt Bamberg stimmt der Maßnahme des Ersatzneubaus der bestehenden Kindertagesstätte St. Elisabeth, Jakobsberg 31, 96049 Bamberg durch den Caritasverband für die Erzdiözese Bamberg e.V. in Art, Ausmaß und Ausführung nach vorliegender Planung zu.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates:

Mit dem Träger wurde vereinbart, dass dieser den städtischen Nettoanteil vorfinanziert (so auch die Beschlusslage zu den Maßnahmen „Friedrich Oberlin“ und „Maria Hilf“). Der städtische Nettoanteil wird in den nächsten Jahren im Rahmen der Verfügbarkeit von dafür eingeplanten Haushaltsmitteln abfinanziert.