Beschlussvorlage - VO/2016/0148-20

I.              Sitzungsvortrag:

1. Die Bundesregierung stellt erneut Mittel zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus (NPS) bereit. Mit der Umsetzung hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) beauftragt. Antragsberechtigt sind Kommunen.

In diesem Investitionsprogramm sollen investive sowie konzeptionelle Projekte mit besonderer nationaler bzw. internationaler Wahrnehmbarkeit, mit sehr hoher fachlicher Qualität, mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder mit hohem Innovationspotential gefördert werden. Die Fördermaßnahmen müssen klar abgrenzbar und definiert sein. Die Förderung entsprechender Bauabschnitte ist zulässig.

Eckpunkte des Projektaufrufes 2016:

Zur Verteilung stehende Mittel:              50 Mio. €

Laufzeit:              2016 bis 2020

Ende Bewerbungsfrist:              19.04.2016

Anteil Kommune:              Grundsatz 1/3

              Stadt Bamberg 10 %

Förderschwerpunkte des Projektaufrufes 2016:

-              Konversion von Militärflächen

-                      interkommunale städtebauliche Kooperationen

-                      barrierefreier und demographischer Umbau der Stadt

Förderkriterien:

-          besondere Wahrnehmbarkeit

-          überdurchschnittliches Investitionsvolumen oder hohes Innovationspotential

-          besonderer Qualitätsanspruch hinsichtlich des städtebaulichen Ansatzes, der baukulturellen Aspekte und der Beteiligungsprozesse

-          Innovationspotential

-          Lösung von Aufgaben und Problemen von erheblicher finanzieller Dimension

Das Auswahlverfahren ist in zwei Phasen untergliedert. Nach Einreichung der Projektvorschläge in der 1. Phase folgt die Auswahl durch eine unabhängige Expertenjury. Die 2. Phase umfasst die Beantragung der Bundesförderung in Form einer Zuwendung (Zuwendungsantrag) für die in der1. Phase ausgewählten Projektvorschläge der Kommunen.

Zeitplan:

bis 19.04.2016              Einreichen der Projektanträge mit Beschluss, mit dem die Teilnahme am Projektaufruf 2016 gebilligt wird, bei BBSR und Landesministerien

bis 20.05.2016              das Bayerische Innenministerium – oberste Baubehörde – erstellt zu den eingereichten Projektskizzen Stellungnahmen und leitet diese dem BBSR zu

Mai/Juni 2016              Sichtung und Vorprüfung der Förderanträge durch das BBSR

20. Juni 2016              Tagung der Expertenjury, welche sich u.a. aus Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie Fachleute aus den Bereichen Stadt- und Landschaftsplanung, Städtebau, Denkmalpflege usw. zusammensetzt, mit dem Ziel, eine Förderempfehlung für den Bund zu erarbeiten

Juli 2016              Veröffentlichung der Auswahl durch das BMUB

Juli–August 2016              die ausgewählten Kommunen stellen die Zuwendungsanträge

              Oktober 2016              Erteilung der Zuwendungsbescheide durch das BBSR

2. Für die Anmeldung zum Bewerbungsverfahren des Projektaufrufes 2016 der Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus sind folgende Projekte geeignet:

-          Errichtung eines digitalen Gründerzentrums in der Lagarde Kaserne.

-          Zweiter Bauabschnitt Sanierung und Umgestaltung des leerstehenden Gebäudes des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes am ZOB zu einem Bürgerrathaus.

-          Barrierefreier Ausbau des Domplatzes und des Zugangs zur Alten Hofhaltung.

Eckdaten Projekt „Errichtung eines digitalen Gründerzentrums in der Lagarde Kaserne“

Baukosten netto ohne Grunderwerb                                          8,20 Mio. €

Zuschuss Freistaat Bayern              4,80 Mio. €

Zuschuss Bund NPS              2,58 Mio. €

Eigenteil Stadt Bamberg              0,82 Mio. €

Eckdaten Projekt „Zweiter Bauabschnitt Sanierung und Umgestaltung des leerstehenden Gebäudes des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes am ZOB zu einem Bürgerrathaus“

Baukostenanteil für 2. BA              4,850 Mio. €

Zuschuss Bund NPS              4,365 Mio. €

Eigenanteil Stadt Bamberg              0,485 Mio. €

Eckdaten Projekt „barrierefreier Ausbau des Domplatzes und des Zugangs zur Alten Hofhaltung“

Kosten (geschätzt)              985.000 €

Zuschuss Bund NPS              886.500 €

Eigenanteil Stadt Bamberg                98.500 €

II.              Beschlussvorschlag

1. Der Bau- und Werksenat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

2. Der Bau- und Werksenat billigt und unterstützt die Teilnahme der im Sitzungsvortrag dargestellten Projekte „Errichtung eines digitalen Gründerzentrums in der Lagarde Kaserne“, „Zweiter Bauabschnitt Sanierung und Umgestaltung des leerstehenden Gebäudes des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes am ZOB zu einem Bürgerrathaus“ und „barrierefreier Ausbau des Domplatzes und des Zugangs zur Alten Hofhaltung“ am Projektaufruf 2016 der Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus und beauftragt die Verwaltung mit der Einreichung der Projektskizzen zum Auswahlverfahren.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht