Beschlussvorlage - VO/2016/0181-62

I.              Sitzungsvortrag:

Kurzbeschreibung:             

Durch den Jagdschutz- und Jägerverband, Kreisgruppe Bamberg, ist für die Jagdhunde– und Begleithundeausbildung die Errichtung einer Schutz- und Unterstellhütte im südlichen Teil des Landschaftsschutzgebietes Hauptsmoorwald geplant. Ein längerer Aufenthalt in der Schutzhütte ist nicht möglich, da weder Elektrizität, noch Wasser und Abwasser bzw. Heizung vorhanden ist. Die Schutzhütte wird in den Monaten März bis Oktober, zum kurzfristigen Personenschutz vor Regen genutzt.

Die bestehende Schutzhütte, ca. 500 - 600 m Luftlinie entfernt, wird abgebrochen. Es entsteht somit keine zusätzlich versiegelte Fläche, es handelt sich hier um eine Standortverlagerung.

Der Abbruch wird durch eine Auflage im Baubescheid abgesichert.

              Größe des Bauvorhabens:

              Breite:              5,00 m              Länge:              7,00 m               Firsthöhe: 4,32 m

              Genehmigung Art. 55 Abs. 1 BayBOZustimmungsverfahren Art. 73 BayBOVoranfrage Art. 38 Abs. 1 BayVwVfGVorbescheid Art. 71 BayBOIsolierte Befreiung § 31 II BauGBAblehnung Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO           bereits ausgeführt:   ja    nein

                            Antragseingang:               05.10.2015

                                    vollständig:              

Planungsrechtliche Beurteilung – BauGB

              Außenbereich (§ 35 BauGB)

Teilplan Art der Nutzung:

Dargestellt sind Grün- und Freiflächen mit der qualifizierten Standortzuweisung Wald. Nachrichtlich übernommen sind neben einem Landschaftsschutzgebiet auch Bannwaldflächen und ein Wasserschutzgebiet der Wasserschutzzone A.

Teilplan Landschaftsplan:

Das Vorhaben befindet sich in einer als Wald ausgewiesenen land- und forstwirtschaftlichen Fläche. Ferner handelt es sich um ein landschaftliches Vorbehaltsgebiet gemäß Regionalplan mit einer besonderen Bedeutung für Freizeit- und Erholung und das Klima.

Nachrichtlich übernommen im Sinne schutzwürdiger Flächen und Flächen mit besonderer Bedeutung für den Naturhaushalt sind neben einem Landschaftsschutzgebiet auch Bannwaldflächen und ein Wasserschutzgebiet der Wasserschutzzone A. 

Das Vorhaben ist als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB einzustufen. Solche Vorhaben sind im Einzelfall nur dann zulässig, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt sind und die Erschließung gesichert ist. Öffentliche Belange sind nicht beeinträchtigt (s. u. Besonderheiten), die Erschließung ist über einen geschotterten Forstweg gesichert.

Dem Vorhaben kann aus planungsrechtlicher Sicht zugestimmt werden.    

Bauordnungsrechtliche Beurteilung – BayBO:

              Kfz – Stellplätze:

              erforderlich: keine

Das Vorhaben wurde im Naturschutzbeirat bei der Stadt Bamberg am 16.02.2016 behandelt. Der Naturschutzbeirat hat dem Vorhaben unter der Maßgabe zugestimmt, dass keine Stellplätze errichtet werden dürfen. Da die Nutzung der Schutzhütte nur temporär erfolgt und auf dem bestehenden Forstweg Kfz abgestellt werden können, ist ein Stellplatznachweis nicht erforderlich.

              Kinderspielplatz:

              nachgewiesen               nicht erforderlich               abzulösen

              Barrierefreiheit:              nicht erforderlich               nachgewiesen

              Bußgeldverfahren wurde eingeleitet               ja       nein

              Besonderheiten:

              Dem Vorhaben haben folgende Fachbehörden zugestimmt:

              Wasserwirtschaftsamt Kronach (Schreiben vom 19.11.2015)

              Bayer. Staatsforsten (Schreiben vom 08.12.2015)

              Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Schreiben vom 16.03.2015)

Denkmalpflegerische Beurteilung – DSchG:

              Stadtdenkmal:               ja               nein

              Einzeldenkmal:               ja               nein

              Zustimmung der örtl. Denkmalpflege:               ja               nein               nicht erforderlich

              BLfD:               ja               nein               nicht erforderlich

II.              Beschlussvorschlag

Der Senat stimmt der baurechtlichen Genehmigung zu.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht