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Inhalt
ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/2016/0186-61

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Beratungsfolge

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I.              Sitzungsvortrag:

Planbereich der Aufhebung

Der aufzuhebende Baulinienplan Nr. 2 B aus dem Jahr 1909 liegt zwischen Pödeldorfer Straße und Moosstraße, östlich der Bahnlinie Nürnberg-Bamberg und beschreibt geplante Straßenräume (I – VIII) mit Baugebieten (A – L). Der Aufhebungsbereich (Anlage 1) kennzeichnet die noch rechtskräftigen, aufzuhebenden Teilbereiche des Baulinienplans.

Anlass der Aufhebung

Der Baulinienplan ist als überholt anzusehen und stimmt mit den heutigen planerischen Zielen nicht mehr überein. Er regelt im Wesentlichen zum Zeitpunkt seiner Aufstellung geplante Straßenverläufe und trifft keine Aussagen zu Möglichkeiten der Bebauung, was die Art und das Maß der Nutzung betrifft. Zudem sind große Teile des Baulinienplans bereits durch jüngere Bebauungspläne überplant und neustrukturiert worden.

Um hier zu einer Klarstellung und Bereinigung der planungsrechtlichen Grundlagen zu kommen, wird vorgeschlagen, diesen überholten Baulinienplan in seinen noch rechtswirksamen Bereichen auch formal aufzuheben.

Aufzuhebender Baulinienplan Nr. 2 B

Planinhalt:

Der Baulinienplan Nr. 2 B (Anlage 2) aus dem Jahr 1909 regelt eine ca. 12 - 20 m breite Straßenerschließung (I – VIII) mit geplanten Baugebieten (A – L) auf den zwischen der Pödeldorfer Straße und Moosstraße gelegenen Grundstücken östlich der Bahnlinie Nürnberg-Bamberg. Die Straßenkorridore sind durch Baulinien begrenzt. Neben den geplanten Baulinien werden in Teilbereichen bereits damals genehmigte Baulinien dargestellt. Des Weiteren wurden im Rahmen dieses Baulinienplans bereits ältere Baulinien im Planbereich aufgehoben. Darüber hinaus werden keine weiteren Festsetzungen getroffen.

Der Baulinienplan wurde durch spätere Überplanungen in Teilbereichen bereits aufgehoben. Es handelt sich hierbei um die Baulininen- und Bebauungspläne Nr. 2C, 33, 305A/324B/332A/333A, 305B/324C/332B/333B, 305D, 305E, 333C, 333D, 335A, 335E, 336A/334A.

Durch die Überplanungen ist der Baulinienplan nur noch in Teilbereichen der Straßenerschließung Nr. III, IV und VII rechtsgültig (vgl. Anlage 1 und 2).

 

Planerische Ziele:

Der Baulinienplan soll aufgehoben werden, da er durch die zahlreichen Überplanungen bereits im Großteil keine Gültigkeit mehr besitzt und in den genannten noch rechtsgültigen Teilbereichen den heutigen planerischen Zielen widerspricht.

Unabhängig von einer Aufhebung des Baulinienplanes Nr. 2 B genießen genehmigte Nutzungen weiterhin Bestandsschutz.

Art des Verfahrens

Da es sich um die Aufhebung eines Baulinienplans handelt, der aus heutiger planungsrechtlicher Sicht als überholt anzusehen ist, wird auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs.1 BauGB) und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) verzichtet. Es wird die zwingend vorgeschriebene öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) und die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) durchgeführt.

Zukünftiges Planungsrecht

Nach Aufhebung der Baulinienpläne gelten in den jeweiligen Bereichen die Regularien des § 34 BauGB („Innenbereich“), oder, soweit vorhanden, die Festsetzungen anderer rechtsgültiger Bebauungspläne.

 

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II. Beschlussvorschlag

II.              Beschlussvorschlag

 

  1. Der Bau- und Werksenat nimmt den Bericht des Baureferates zur Kenntnis.

 

  1. Der Bau- und Werksenat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) die Einleitung eines Aufhebungsverfahrens für den Baulinienplan Nr. 2 B

 

  1. Der Bau- und Werksenat beauftragt die Verwaltung für das Baulinien-Aufhebungsverfahren die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

  1. Der Bau- und Werksenat beauftragt die Verwaltung für das Baulinien-Aufhebungsverfahren die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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III. Finanzielle Auswirkungen:

 

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

 

X

1.

keine Kosten

 

2.

Kosten in Höhe von  für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan  gegeben ist

 

3.

Kosten in Höhe von  für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht:

 

4.

Kosten in künftigen Haushaltsjahren:  Personalkosten:  Sachkosten:

 

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

 

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

 

Stellungnahme des Finanzreferates:

 

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Anlagen

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