Berichtsvorlage - VO/2016/0203-R6

I.              Sitzungsvortrag:

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat auf einem Aktionsforum im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur am 09.03.2016 in Berlin die Strategie „Leise Schiene“ vorgestellt. Das Ziel der 3-Punkte-Strategie lautet: Mehr Mobilität, weniger Lärm. Dabei sollen rund eine Milliarde Euro durch den Bund investiert werden, um den Schienenlärm bis 2020 zu halbieren. Die Strategie "Leise Schiene" besteht aus drei wesentlichen Elementen:

1. Fördern: Mehr Innovation und leisere Züge

-       Projekt „Innovativer Güterwagen“: Bis 2018 sollen Prototypen für neue Güterwagen gebaut und getestet werden, die leiser, energiesparender, umweltschonender und wirtschaftlicher sind als die heutigen Wagen. Für das Projekt stellt Dobrindt 30 Millionen Euro bis 2018 aus den Zukunftsinvestitionen der Bundesregierung bereit.

-       Innovativer Lärmschutz am Gleis: Der Bund fördert die Erprobung neuer Lärmschutztechnologien an Teststrecken der DB. Entwickler und Hersteller können ihre Ideen, Technologien und Produkte direkt am Gleis testen.

-       Innovationsprämie für besonders leise Güterwagen: Die Anschaffung neuer Güterwagen, die europäische Lärmschutzstandards unterschreiten, wird gefördert.

-       Umrüstung Güterwagen auf  Flüsterbremsen: Bis 2020 stellt das BMVI dafür bis zu 152 Millionen Euro bereit. Zur Umrüstung bis 2020 sind über 163.000 Güterwagen angemeldet.

-       Lärmmessungen werden eingeführt, um den Fortschritt der Umrüstung zu dokumentieren. Dazu werden Messstellen an aufkommensstarken Hauptstrecken errichtet.

-       Lärmabhängige Trassenpreise: Laute Züge zahlen seit 2013 für die Nutzung der Trassen mehr als leise Züge. Das System setzt einen zusätzlichen Anreiz für die Umrüstung.

2. Ertüchtigen: Mehr Investitionen an der Strecke

-       Mehr Mittel für freiwillige Lärmsanierung an bestehenden Strecken: Die Mittel werden ab 2016 auf jährlich 150 Millionen Euro erhöht. Gefördert werden z.B. innovative Lärmschutzmaßnahmen, Schallschutzwände oder Schallschutzfenster.

3. Regulieren: Strengere Vorschriften

-       Fahrverbot für laute Güterwagen ab 2020: Ab diesem Zeitpunkt werden nur noch Güterwagen das deutsche Schienennetz befahren dürfen, die die Lärmschutzstandards erfüllen. Dafür wird ein Gesetz auf den Weg gebracht.

-       Abschaffung Schienenbonus: Seit 01.01.2015 gelten beim Neu- und Ausbau von Schienenstrecken strengere Lärmschutzwerte.

-       Besserer Schutz bei Lärmsanierung: Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Schienenstrecken müssen seit 01.01.2015 um 5dB(A) besser sein. Durch die Absenkung der Auslösegrenzwerte um 3 dB(A) haben zudem mehr Anwohner an Bestandsstrecken Anspruch auf Lärmschutz.

Im Zusammenhang mit Ziff. 1. „Fördern: Mehr Innovation und leisere Züge“ sind die Teilprojekte zur Erprobung neuer Lärmschutztechnologien an Teststrecken der DB sowie die Einrichtung von Lärm-Messstellen an aufkommensstarken Hauptstrecken aus Sicht der Kommunen von besonderem Interesse.

Die Stadt Bamberg hat bereits mit Schreiben vom 15.04.2016 (Anlage) offiziell beantragt, dass im Stadtgebiet eine Teststrecke zur Erprobung innovativer Lärmschutztechnologien ausgewiesen sowie eine dauerhafte Lärm-Messstelle installiert wird.

Über das Ergebnis wird die Verwaltung im Stadtrat zeitnah erneut berichten.

II.              Beschlussvorschlag

Der Stadtrat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht