Beschlussvorlage - VO/2016/0204-R6

I.              Sitzungsvortrag:

1. Ausgangslage

Die DB Netz AG beabsichtigt im Zuge des Projektes Deutsche Einheit VDE 8.1 den viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke im Planfeststellungsabschnitt Bamberg. Dazu wurde gemeinsam mit der Stadt Bamberg ein umfassender Dialogprozess gestartet. Aus ursprünglich neun Varianten wurden unter enger Einbindung des „Koordinierungskreises Bahnausbau Bamberg“ durch den Stadtrat sechs Varianten ausgeschlossen. Damit sind zu Beginn der Stadtratssitzung am 27.04.2016 noch die Varianten 2 „Oberirdische Durchfahrung mit innovativem Lärmschutz“, 3 „Ostumfahrung“ und 5 „Tunnel in bergmännischer Bauweise“  im Trassenfindungsprozess verblieben.

Das weitere Vorgehen sieht zunächst in einem ersten Schritt vor, eine Entscheidung hinsichtlich der beiden betroffenen Trassensuchräume – Bestandsstrecke und Ostumfahrung – zu treffen.

In einem zweiten Schritt soll dann die Vorzugsvariante der Stadt Bamberg festgelegt werden, die – vorbehaltlich der Zustimmung durch die DB bzw. des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur BMVI – dann nach Erarbeitung einer Ausführungs- und Genehmigungsplanung im Zuge der Wiederaufnahme des derzeit ruhenden Planfeststellungsverfahrens durch das Eisenbahn-Bundesamt EBA beurteilt wird. Am Ende des Verfahrens soll nach öffentlicher Auslegung und Bewertung durch die Planfeststellungsbehörde EBA ein Planfeststellungsbescheid und damit Baurecht für den Vorhabenträger DB Netz AG vorliegen.

2. Ziel der Stadt Bamberg

Das erklärte Ziel der Stadt Bamberg ist der bedarfsorientierte und abschnittsweise viergleisige Ausbau der Bestandsstrecke. Gleichzeitig damit sind die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen frühzeitig im Zuge des Bauablaufes und der Bauphasenplanung zu berücksichtigen.

Dazu ist der weitere Verlauf zur finalen Entscheidung der Vorzugsvariante aus Sicht der Stadt wie folgt vorgesehen:

1. Schritt „Vorauswahl“

Nach sorgfältiger Prüfung durch die Verwaltung wurde zur Vollsitzung des Stadtrates am 27.04.2016 vorgeschlagen, die Variante 3 „DB-Ostumfahrung“ und jede Form einer Umfahrungslösung aus dem Trassenfindungsprozess auszuschließen.

Zur Begründung hat die Verwaltung eine Vielzahl von Kriterien untersucht und abgewogen. Zusätzlich zu den vielfältigen ökologischen Auswirkungen sind das insbesondere die Kriterien „Flächenverbrauch“ (Eingriff in den Bannwald Hauptsmoorwald und Stadtwald), „Wasser“ (Sicherung der Trinkwasserversorgung), „Streckenwahl durch Güterzüge“ (keine Festlegung der Nutzung einer konkreten Strecke möglich), „Lärmschutz“ (Lärmvorsorge nur dort, wo Ausbau erfolgt) und „Finanzierungsanteil Stadt“ (höherer Kostenanteil der Stadt).

Gerade der Bannwaldeingriff würde sich gegenüber der Planfeststellungsbehörde nicht begründen lassen. Insbesondere das Zusammenwirken aus „Wegfall der Lärmvorsorge“ ohne „Wegfall des Güterzugverkehrs“ lässt sich nicht verantworten.

Als weiteres Ausschluss-Argument wurde vorgetragen, dass die „Ostumfahrung“ – als Strecke vorrangig für den schnellen ICE-Sprinter, inzwischen auch eine größere Gefahr für den ICE-Systemhalt Bamberg bedeutet, weil eine Ostumfahrung nunmehr dominant über Personenfernverkehr begründet wird.

Darüber hinaus geht die Verwaltung davon aus, dass die Chancen einer verbesserten S-Bahn-Anbindung an die Metropolregion Nürnberg – Bahn-Haltepunkt Bamberg Süd sowie entsprechende Taktfrequenzen – bei einem Ausbau der bestehenden Infrastruktur steigen.

Dies umso mehr, wenn die Willensbekundung durch den Stadtrat von einer möglichst breiten Basis unterstützt wird.

2. Schritt „Weitergehende Untersuchungen zur Bestandsstrecke“

Die Varianten 2 „Ober­irdische Durchfahrung mit innovativem Lärmschutz“ und 5 „Tunnel in bergmännischer Bauweise“ sollen weiter ergebnisoffen geprüft werden. Der Stadtrat beauftragt deshalb die Verwaltung, gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur BMVI und der DB AG intensiv darauf hinzuwirken, dass diese Varianten durch den Vorhabenträger DB Netz AG vertieft untersucht werden. Dies betrifft vor allem die detaillierte Untersuchung der geologisch-hydrogeologischen Situation, die planerische Optimierung der Tunnelvariante sowie die vergleichende schalltechnische Untersuchung auf Grundlage der Schall 03 (1990) vs. Schall 03 (2015) an sieben vorbestimmten Stadtbereichen, stellvertretend für unterschiedliche Nutzungs- und Gestaltungstypen.

Dazu folgender Hinweis zum Thema Lärmschutz: Die Entscheidung über die Anwendung der Berechnungsgrundlage Schall 03 (1990) vs. Schall 03 (2015) soll im Lichte der Untersuchungsergebnisse erfolgen und zwar unter der Maßgabe, wo die betroffenen Bürgerinnen und Bürger die meisten Vorteile haben.

3. Optimierte Tunnelvariante

In der Sondersitzung des Stadtrates zum Thema „Bahnausbau“ am 17.06.2016 wurde die Variante 5 „Tunnel in bergmännischer Bauweise“ mit einer 3D-Visualisierung vorgestellt. Diese Präsentation hat allen Beteiligten deutlich gemacht, dass ein Tunnel, der südlich der Eisenbahnüberführung des Münchner Rings beginnt und nördlich der Straßenüberführung Kronacher Straße endet, erhebliche stadtstrukturelle Nachteile bewirkt.

Vor diesem Hintergrund wurde in den Arbeitsgesprächen mit der DB Netz versucht, die Möglichkeiten einer erheblich verbesserten Tunnellösung abzustimmen. In mehreren Gesprächsrunden zwischen DB Netz AG, dem Ingenieurbüro Emch+Berger und dem Steuerkreis im Baureferat konnten Vor- und Nachteile von verschiedenen Untervarianten eingeschätzt werden. Vor allem galt es folgende Rahmenbedingungen zu berücksichtigen:

-       Situation der Bestandsinfrastruktur

-       Wasserschutzgebiet und Schutzzonen

-       laufende Planungsverfahren (B-Plan „Sconto-Markt“)

-       städtebauliche Situation im Umfeld der Eisenbahnüberführung Geisfelder Straße

-       Fragen der Verkehrsanbindung (B-Plan „Gewerbegebiet Muna“)

-       Aufwand, neue Kreuzungsbauwerke zu erstellen

-       „Hätte verlangen müssen“ bei Kreuzungsbauwerken

-       neue Kreuzungsbauwerke mit echtem Mehrwehrt für die Stadtgesellschaft

-       städtebauliche Integration von Lärmschutzbauwerken

Zum aktuellen Planungsstand wird aus Sicht der Bauverwaltung derzeit folgende, optimierte Variante „Langer Tunnel“ favorisiert:

-       Rampe ab Nordgrenze Wasserschutzgebiet (d. h. südlich der Unterführung Forchheimer Straße)

-       Wegfall der Eisenbahnüberführung Forchheimer Straße und Planung einer neuen Straßenüberführung südlich der bisherigen Lage

-       Planung S-Bahn-Haltepunkt auf Höhe der Brose Arena

-       gedeckeltes Trogbauwerk (Lärmvollschutz für „Gereuth-Siedlung“)

-       neue Straßenüberführung Münchner Ring (ca. 2 m über Geländeoberfläche)

-       Führung äußere Tunnel für Güterzugverkehr und ICE-Sprinter in die Tiefe hinab

-       Straßenüberführung im Bereich Geisfelder Straße mit neuem Straßenknoten (höhengleich zum Stadtgebiet, große Gestaltungsmöglichkeit, keine Höhenbeschränkung, erhebliche Stadtraumaufwertung)

-       Wiederauftauchen der beiden mittleren Gleise für Personenfern- und -nahverkehr ab der Geisfelder Straße und Anbindung an den Bahnhof

-       geringer Umbau am Südkopf des Bahnhofs Bamberg

-       Gleise für Güterzüge und Sprinter in bergmännischer Tieflage

-       Umbau Bahnhof für ICE-Zuglänge

-       Rampe zwischen Eisenbahnüberführung Memmelsdorfer Straße und Schienenüberführung Kronacher Straße (Anmerkung: Planung im Wesentlichen wie bei früheren Tunnelüberlegungen)

Die detaillierte Vorstellung der Planung erfolgt in der Stadtratssitzung am 21.06.2016.

4. Möglicher Zeitplan und Meilensteine

5. Anträge und Anfragen

5.1    Bürgerbeteiligung bei Diskussion über Bahnausbau-Varianten

Mit Schreiben vom 04.04.2016 stellt die GAL-Stadtratsfraktion einen Antrag zur „Bürgerbeteiligung bei Diskussion über Bahnausbau-Varianten“ (Anlage 1).

Aus Sicht der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass im laufenden Verfahren eine umfassende Beteiligung stattgefunden hat. Dies durchaus in vergleichbarem Umfang wie vorgeschlagen. Erinnert werden darf an den Koordinierungskreis mit sechs Arbeitssitzungen, zwei großen Bürger-Informationsveranstaltungen, Projektvorstellungen in Bürgervereinen, Ortsterminen entlang der Bestandsstrecke („Bamberg on tour“) und ein moderierter Dialog mit Initiativen und Vereinen sowie die Sitzungen des interfraktionellen Arbeitskreises (AK „Stadtrat und Verwaltung“).

Bereits heute sind alle Unterlagen und Gutachten im Internet unter www.stadt.bamberg.de/ice-ausbauplanung einsehbar, dazu auch weitere interessante Links rund um das Thema „Bahnausbau“.

Natürlich soll die bewährte, intensive Bürgerbeteiligung auch weiter gepflegt werden. Es wird daher vorgeschlagen, die noch anstehende Entscheidung zwischen den Varianten „Durchfahrung“ oder „Tunnel“ durch eine intensive Bürgerbeteiligung vorzubereiten. Die Projektsteuerung im Baureferat wird hierzu geeignete Dialogformen für die zweite Jahreshälfte 2016 vorschlagen.

5.2    Ortsbegehung des Stadtrates an der Trassenführung Durchfahrtsstrecke

Mit Schreiben vom 15.04.2016 stellt die GAL-Stadtratsfraktion einen Antrag zur „Ortsbegehung entlang der Trassenführung auf der Bestandsstrecke“ (Anlage 2). Dabei sollen die Auswirkungen hinsichtlich Gebäudebestand, Grundwasser und Gärtnerfluren in Bamberg-Nord, Lärmschutzbauten und bauzeitliche Folgen vorgestellt werden.

Die Projektsteuerung im Baureferat wird hierzu bis zur Stadtratssitzung am 21.06.2016 einen konkreten Verfahrensvorschlag vorbereiten.

5.3    Baustellenzufahrten beim Ausbau der ICE-Strecke

Anlässlich eines Gärtnertreffens am 10.03.2016 mit Oberbürgermeister Starke bittet Stadtrat Sebastian Niedermaier im Namen mehrer Bamberger Erwerbsgärtner darum, dass beim beabsichtigten Bahnausbau darauf geachtet werde, Baustellenzufahrten nicht durch das Gärtnerland zu führen. Dies würde große Schäden für die Gärtnerstadt verursachen.

Für die Verwaltung ist es daher ein besonderes Anliegen, die Grundlagen für den Erwerbsgartenbau im Bereich der Nord- und Südflur nicht zu gefährden. Daher wird seitens der Stadt gegenüber der DB Netz AG grundsätzlich gefordert, in der vertiefenden Variantenbearbeitung schlüssige Grundaussagen zu liefern. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass Fragen zur Baustellenlogistik erst nach Vorlage der Ausführungs- und Genehmigungsplanung erörtert werden können. Erst dann sind Baustellenabwicklung und -organisation, Baustelleneinrichtungsflächen und Transportwege bekannt. Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens und der dann stattfindenden öffentlichen Auslegung sind die Betroffenen aufgefordert, ihre Bedenken deutlich zu machen. Dabei kann bereits heute bekräftigt werden, dass die Stadt in ihren Stellungnahmen zum Verfahren diesen Belang besonders beachten wird. Dies schon deshalb, weil der Erhalt des Welterbestatus eines der erklärten Hauptziele darstellt.

II.              Beschlussvorschlag

1. Der Stadtrat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
2. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, gegenüber der DB AG und den BMVI intensiv darauf hinzuwirken, dass für die abschließende Trassenentscheidung die Themen „Vergleichende Schallschutzuntersuchung unter Anwendung der Schall 03 (1990) und Schall 03 (2015)“ und die „Optimierung der Tunnelvariante“ vorangetrieben werden. Die Ergebnisse sind nach Vorliegen ausführlich vorzustellen.
3. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, bis zur Sitzung am 21.06.2016 Verfahrensvorschläge zur Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit der Abwägung der Trassenvarianten „Durchfahrt“ und „Tunnel“ zu entwickeln. Gleichzeitig sollen Inhalte und Ablauf einer Ortsbesichtigung des Stadtrates entlang der Bestandsstrecke vorgestellt werden.
4. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, in den regulären Arbeitstreffen mit der DB Netz die Themen Baustellenorganisation und Baustellenlogistik in der Bamberger Nordflur im Sinne der Erwerbsgärtner zu beachten.
5. Die Anträge der GAL-Stadtratsfraktion vom 04.04.2016 und 15.04.2016 sind geschäftsordnungsmäßig behandelt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht