Beschlussvorlage - VO/2016/0425-R5

I.Sitzungsvortrag:

In seiner Sitzung vom 20.08.2015 hat der Stadtrat festgelegt für die damalige Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Asylbewerber vom Balkan ein ehrenamtliches Ombudsteam zu schaffen.

Dieses Ombudsteam sollte Ansprechpartner und Vermittler im Sinne eines guten Zusammenlebens aller sein, die von der Einrichtung betroffen sind.

Insbesondere sollte die Einrichtung auch durch das Team in regelmäßigen Abständen besucht werden um gemeinsam mit dem Betreiber eventuell auftretende Probleme thematisieren zu können.

In seiner Vollsitzung vom 21.10.2015 hat der Stadtrat dann die Aufgabenfunktion des Bamberger Ombudsteams für die ARE genauer definiert und die jeweiligen Vertreter der Fraktionen und Institutionen festgelegt.

Frau Dr. Ursula Redler und Frau Dr. Ulrike Tontsch werden dem Stadtrat die Anliegen des Ombudsteams, die sich in erster Linie an das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration und das BAMF richten, kurz vorstellen.

Eine inhaltliche Diskussion über die einzelnen Punkte der Stellungnahme des Ombudsteams, (die dem Sitzungsvortrag als Anlage 1 beiliegt) soll dann im nächsten Familien- und Integrationssenat am 10.11.2016 erfolgen.

II.Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat nimmt vom Bericht des Ombudsteams Kenntnis.

2. Die inhaltliche Diskussion wird in den Familien- und Integrationssenat am 10.11.2016 verwiesen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: