Beschlussvorlage - VO/2017/0707-50

I.Sitzungsvortrag:

Der Antrag der SPD vom 12.09.2016 setzt sich kritisch mit dem Teilbericht Pflege auseinander, den das Senioren- und Generationenmanagement als ersten Teilbericht im Rahmen des Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts im Januar 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt hatte. Dieser erste Teilbericht ist eine Weiterentwicklung der ehemals Pflegebedarfsplanung genannten Erhebung, welche die Versorgungssicherheit von Kommunen mit stationären Einrichtungen und einer ambulanten Pflegebetreuung gewährleisten soll. Der vorliegende Berichtsband beschreibt Szenarien und erwartbare Entwicklungen der Bamberger Pflegelandschaft und bildet die Situation von November 2013 bis Ende Mai 2015 in diesem Bereich ab.

Mit ihrem Schreiben vom 12.09.2016 stellt die SPD-Stadtratsfraktion einen vierteiligen Antrag.

Zu Punkt 1) Überarbeitung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts auf die oben genannten Punkte

Bedarf für eine Weiterentwicklung des Konzepts:

Dazu ist zu sagen, dass eine Fortschreibung der Pflegebedarfsplanung im Seniorenpolitischen Gesamtkonzept implizit ist.Mit dem ersten Teilbericht wurde auch die Maßnahmenempfehlung veröffentlicht, diese Form der Bedarfsplanung zukünftig gemeinsam mit dem Landkreis Bamberg anzugehen, da zum einen der Pflegetransfer zwischen Stadt und Landkreis einen erheblichen Einfluss auf die entsprechenden Planungen hat und zum anderen die beteiligten Pflegeexperten zu einem überwiegenden Teil sowohl in der Stadt als auch im Landkreis Bamberg aktiv sind. Dieser gemeinsamen Weiterarbeit wurde zugestimmt, der "Runde Tisch Pflege für Stadt und Landkreis" ist seit 2016 aktiv.

Einbezogen werden weitere Personengruppen wie Betroffene, Angehörige, Seniorenvertreter, Heimbeiräte, Betreuer und vor allem Pflegemitarbeiter. In Abstimmung mit dem zuständigen Landratsamt wurde der beteiligte Personenkreis nach Kenntnis des Antrags umgehend erweitert. Es sind nun zusätzlich Seniorenvertreter eingebunden. Betroffene/Heimbeiräte und Angehörige sollen künftig in einem dem Runden Tisch zuarbeitenden Gremium Gehör finden. Pflegemitarbeiter waren von Beginn an dem Runden Tischen beteiligt.

Beschäftigung mit dem drohenden Fachkräftemangel, Betrachtung über das Jahr 2030 hinaus:

Das Senioren- und Generationenmanagement hat sich seinerzeit bewusst für diesen Zeitrahmen entschieden, da die Pflegebedarfsplanung zunächst sicher für die nächsten Jahre prognostiziert werden soll. Natürlich wird jedoch ebenso die Notwendigkeit gesehen sich mit dem Pflegekräftemangel auseinanderzusetzen, so dass eine entsprechende Maßnahmenempfehlung formuliert wurde:  "Stärkung der stationären Einrichtungen und verstärkte Ausbildungsinitiativen für den Pflegeberuf". An dieser Maßnahmenempfehlung wurde am gemeinsamen Runden Tisch Pflege von Stadt & Landkreis weitergearbeitet und vereinbart, zielführende Maßnahmen in einer Arbeitsgruppe zu entwickeln. Ein erstes Treffen dieser Arbeitsgruppe "Initiative Pflegeberufe" findet am 21.03.2017 statt, beteiligen kann sich jeder Teilnehmer des Runden Tisches Pflege, der sein Know How in die Arbeitsgruppe einbringen möchte.

Berücksichtigung der pflegenden Angehörigen:

Insbesondere wird die gesundheitliche Belastung erwähnt, der pflegende Angehörige ausgesetzt sind sowie das dramatisch sinkende Familienpflegepotential, wofür Lösungswege gewünscht werden.

Das SGM begreift die Kritik an dieser Stelle als Anregung bei einer Fortschreibung gezielter auf die Problemlagen von pflegenden Angehörigen zu achten – zumal sich mittlerweile mit der Neuausrichtung der Fachstelle für pflegende Angehörige und einer verbesserten Dokumentation und Zusammenarbeit mit dem SGM für eine Beschäftigung mit dem Themengebiet pflegende Angehörige eine neue Ausgangslage bietet. Des Weiteren wird versucht mit der Fachstelle für pflegende Angehörige weitere Maßnahmen zu entwickeln.

Qualitative Betrachtung der stationären Pflege:

Der vorliegende Bericht beschreibt in seiner Funktion als Bedarfsplanungspapier zunächst nur die quantitative Situation. Seriöse Quellen zur qualitativen Beurteilung von stationären Einrichtungen sind MDK (Medizinischer Dienst der Krankenkassen) und Heimaufsicht. Das Zustandekommen der Noten für Pflegeeinrichtungen über diese Form der Prüfung wird kontrovers diskutiert. Klar ist nur, dass die Noten nur wenig über die tatsächliche "Qualität" aussagen, da die individuell empfundene Qualität immer von den persönlichen Präferenzen der Bewohner, ihrer Angehörigen und des sozialen Umfelds abhängt.

In einer Fortschreibung ist die Erweiterung um qualitative Aspekte (z.B. Interviews mit Bewohnern) denkbar, ebenso kann dort auf die Auswirkungen des "Pflegenotstandes auf den Arbeitsalltag der Pflegekräfte" eingegangen werden. Diese Anregung nimmt das SGM gerne auf.

Vernachlässigung der Herausforderung der Pflege von Demenzkranken:

Hier darf darauf hingewiesen werden, dass bereits bei der Vorstellung der Themen für das Seniorenpolitische Gesamtkonzept im Familiensenat am 03.07.2014 die Demenz als eigenes Themenfeld vorgestellt wurde. Ebenso fand dies Erwähnung bei der offiziellen Vorstellung des Pflegeberichts im Januar 2016. Dieses Thema ist – auch aufgrund des Engagements der Stadt Bamberg in der Demenzinitiative für Stadt und Landkreis -   so wichtig, dass es in einem eigenen Teilbericht ausführlich dargestellt wird.

Grundsätzlich wird darauf hingewiesen, dass das Seniorenpolitische Gesamtkonzept kein statisches Konstrukt, sondern ein kontinuierlicher Prozess ist. Sämtliche Themenbereiche unterliegen einer kontinuierlichen Fortschreibung, die stets Themenfelder aus Vorgängerberichten aufgreifen, aber auch stets neue Aspekte mit einbringen wird. Alle Anregungen werden deshalb gerne aufgenommen und versucht in künftigen berichten abzubilden.

Zu Punkt 2) Ergänzung des Gremiums Seniorenpolitisches Gesamtkonzept um die oben genannten Personengruppen

Das Gremium „seniorenpolitisches Gesamtkonzept“ ist ein Arbeitsgremium des Bamberger Stadtrates und kann nicht beliebig erweitert werden. Sachkundige Personen können bei entsprechendem Anlass natürlich hinzugezogen und gehört werden. Die Bürgerbeteiligung wird allerdings in vielen Themenfeldern des SPGK eine unverzichtbare Rolle spielen, nur eben nicht im Rahmen des Stadtratsgremiums.

Zu Punkt 3) Entwurf sozialpolitscher Leitlinien

Die Entwicklung einer Sozialplanung für die Stadt Bamberg hat im Sozialreferat höchste Priorität. Mit der Neuausrichtung des Referates in den entsprechenden Schlüsselpositionen wird das Sozialreferat diese Aufgabe zeitnah angehen.

Zu Punkt 4) Entwicklung einer Kultur der Achtsamkeit (Caring Community)

In Bamberg entstehen aktuell unabhängig voneinander eine ganze Reihe von Quartierskonzepten und Vorsorge-/Versorgungsstrategien im Sinne einer Caring Community.

Um nur einige zu nennen:

• Altersberater
• Zeitschenker
• 24 Pflege im Quartier
• Quartiersbüro
• Mehrgenerationenhaus
• Mehrgenerationenwohnen

Im Rahmen einer abgestimmten und fächerübergreifenden Sozialplanung wird geprüft werden, an welchen Konzepten sich die Stadt gegebenenfalls beteiligen kann, wo Ideen (mit) entwickelt werden müssen, bzw. wo steuernd eingegriffen werden kann/muss. Dieser Entwicklungsprozess wird sicher seine Zeit brauchen, wenn eine solche Strategie für Bamberg, bzw. seine Quartiere passgenau sein soll.

II.Beschlussvorschlag:

1. Der Familiensenat- und Integrationssenat nimmt vom Sitzungsvortrag Kenntnis.
2. Hiermit ist der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 12.09.2016 geschäftsordnungsmäßig behandelt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht