Beschlussvorlage - VO/2017/0763-61

-          Bericht über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

-          Bericht über die Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

-          Beschluss über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

-          Beschluss über die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2

I.Sitzungsvortrag:

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Gemäß Aufstellungsbeschluss des Bau- und Werksenates vom 9.11.2016 (VO/2016/0474-61) wurden zum Flächennutzungsplan-Änderungskonzept in der Fassung vom 09.11.2016 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §3 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) in Form eines Aushangs mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung im Zeitraum vom 28.11.2016 bis 09.12.2016 durchgeführt sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB beteiligt.

Zum Flächennutzungsplan-Änderungskonzept wurde ein Umweltbericht erarbeitet und es gingen Stellungnahmen ein, die eine Ergänzung der Planung bewirkt haben.

Ergänzung des Flächennutzungsplan-Änderungskonzeptes

Zusätzlich zu den bisherigen Darstellungen wird im Landschaftsplan die Signatur für Gehölzpflanzung innerhalb der nördlichen, südlichen und westlichen Grenzen des Geltungsbereiches dargestellt.

Behandlung der Stellungnahmen

Die Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen erfolgt in tabellarischer Form im Anhang.

II.Beschlussvorschlag:

1. Der Bau- und Werksenat nimmt den Bericht des Baureferates zur Kenntnis.

2. Der Bau- und Werksenat billigt die im Sitzungsvortrag vorgeschlagene Behandlung der Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

3. Der Bau- und Werksenat billigt die im Sitzungsvortrag vorgeschlagene Behandlung der Anregungen aus der Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.

4. Der Bau- und Werksenat beauftragt das Baureferat, den Flächennutzungsplan-Änderungsentwurf vom 08.03.2017 und den Entwurf der Begründung vom 17.02.2017 sowie den Umweltbericht vom 15.02.2017 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

5. Der Bau- und Werksenat beauftragt das Baureferat, zum Flächennutzungsplan-Änderungsentwurf vom 08.03.2017 und zum Entwurf der Begründung vom 17.02.2017 sowie zum Umweltbericht vom 15.02.2017 die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: