Beschlussvorlage - VO/2017/0812-61

-          Bericht über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

-          Bericht über die Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

-          Beschluss über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

-          Beschluss über die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2

I.Sitzungsvortrag:

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Gemäß Aufstellungsbeschluss des Bau- und Werksenates vom 06.12.2016 (VO/2016/0403-61) wurde zum Flächennutzungsplan-Änderungskonzept in der Fassung vom 06.12.2016 die frühzeitige Beteiligung

der Öffentlichkeit gemäß §3 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) in Form eines Aushangs mit Gelegenheit zur

Äußerung und Erörterung im Zeitraum vom 30.01.2017 bis 20.02.2017 durchgeführt sowie die Behörden

und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB beteiligt.

Zum Flächennutzungsplan-Änderungskonzept wurde ein Umweltbericht (04.01.2017) erarbeitet.

Behandlung der Stellungnahmen

Die Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen erfolgt in tabellarischer Form (Anlage). Die Stellungnahmen führten zu keiner Änderung der Planung. Es gingen die nachfolgenden Schreiben ein:

Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange

1.Regierung von Oberfranken mit Schreiben vom 15.02.2017

2.Regierung von Mittelfranken, Luftamt Nordbayernmit Schreiben vom 24.01.2017

3.Regionaler Planungsverband Oberfranken-Westmit Schreiben vom 02.02.2017

4.Amt für Ländliche Entwicklung Oberfrankenmit Schreiben vom 25.01.2017

5.Stadtwerke Bambergmit Schreiben vom 21.02.2017

6.Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bambergmit Schreiben vom 10.02.2017

7.Entsorgung und Baubetrieb der Stadt Bamberg (EBB)mit Schreiben vom 20.02.2017

8.Bayerischer Bauernverband, Geschäftsstelle Bambergmit Schreiben vom 20.02.2017

9.Staatliches Bauamtmit Schreiben vom 14.02.2017

10.Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehr-

alarmierung, Bamberg – Forchheimmit Schreiben vom 25.01.2017

11.Bürgerverein am Bruderwald e. V.mit Schreiben vom 02.02.2017

12.Bürgerverein Bamberg Süd-West e. V.mit Schreiben vom 16.02.2017

13.Bundesnetzagentur (Berlin; Mainz)mit Schreiben vom 20.01.2017

Öffentlichkeit

Eigentümer von Grundstücken, die im Geltungsbereich

der FNP-Änderung liegen (Unterschriftenliste)mit Schreiben vom 10.02.2017

II.Beschlussvorschlag:

1. Der Bau- und Werksenat nimmt den Bericht des Baureferates zur Kenntnis.

2. Der Bau- und Werksenat billigt die im Sitzungsvortrag vorgeschlagene Behandlung der Anregungen

aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

3. Der Bau- und Werksenat billigt die im Sitzungsvortrag vorgeschlagene Behandlung der Anregungen

aus der Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1

BauGB.

4. Der Bau- und Werksenat beauftragt das Baureferat, den Flächennutzungsplan-Änderungsentwurf

vom 05.04.2017 und den Entwurf der Begründung vom 08.03.2017 sowie den Umweltbericht vom

04.01.2017 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

5. Der Bau- und Werksenat beauftragt das Baureferat, zum Flächennutzungsplan-Änderungsentwurf

vom 05.04.2017 und zum Entwurf der Begründung vom 08.03.2017 sowie zum Umweltbericht vom

04.01.2017 die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4

Abs. 2 BauGB einzuholen

.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: