Beschlussvorlage - VO/2017/0836-20

I.Sitzungsvortrag:

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) als Interessenvertretung der privaten Banken in Deutschland hat erstmals am 17.02.2017 über Reformpläne der freiwilligen Einlagensicherung informiert, wonach der Schutz des Einlagensicherungsfonds vor allem auf private Kunden konzentriert werden soll. Nachdem sich der Vorstand für die Reform ausgesprochen hat, hat kürzlich auch die Delegiertenversammlung dem Reformvorschlag zugestimmt. Ein gemeinsames Schreiben der kommunalen Spitzenverbände an den Bankenverband mit dem Ziel, die Reform noch abzuwenden, blieb ohne Erfolg. Damit wird die Reform zum 1. Oktober 2017 in Kraft treten.

Die Auswirkungen auf die kommunale Ebene werden enorm sein: Bund, Länder und Kommunen werden ab dem 1. Oktober 2017 nicht mehr vom freiwilligen Einlagensicherungsfonds geschützt. Damit folgt der freiwillige Einlagensicherungsfonds der Begründung der gesetzlichen Einlagensicherungssysteme, die Bund, Länder und Kommunen ebenfalls nicht als schutzwürdig ansieht. Der Bundesverband vertritt die Auffassung, dass mit der Reform der Fonds seine Kräfte bündeln soll für die Kunden, die tatsächlich Schutz bedürfen.

Positiv anzumerken ist, dass rechtsfähige Stiftungen den natürlichen Personen gleichgestellt werden. Damit werden die von der Stadt Bamberg verwalteten rechtsfähigen Stiftungen weiterhin geschützt.

Künftige Geldanlagen der Stadt Bamberg werden durch die Reform allerdings enorm eingeschränkt, da die Mitgliedschaft einer Bank im freiwilligen Einlagensicherungsfonds bislang ein wichtiges Kriterium zur Bewertung der ausreichenden Sicherheit von Geldanlagen war. Die weitere, insbesondere kommunal­rechtliche Entwicklung bleibt abzuwarten.

II. Beschlussantrag:

Vom Sitzungsvortrag der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen sind derzeit noch nicht absehbar.