Beschlussvorlage - VO/2017/0850-61

I.Sitzungsvortrag:

Vorgang

Im Sommer 2005 hat die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern das Modellvorhaben „Leben findet Innenstadt - öffentlich-private Kooperationen zur Standortentwicklung“ initiiert. Im Herbst 2005 erfolgte daraufhin eine gemeinsame Bewerbung der lokalen Akteure (insbesondere Gewerbetreibende und Eigentümer) im „Sand“ einerseits und der Stadt Bamberg andererseits. Ende 2005 erhielt Bamberg als eines von zehn Modellvorhaben für öffentlich-private Kooperationen zur innerstädtischen Standortstärkung den Zuschlag für den „Sand“.

Auch aufgrund des Erfolgs des Modellvorhabens „Leben findet Innenstadt“, welches zum 31. Dezember 2007 zu Ende ging, wurde zum 1. Januar 2008 das neue Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ eingeführt. Ziel dieses neuen Bund-Länder-Programms ist die bundesweite Verstetigung dessen, was insbesondere und gerade auch im Modellvorhaben „Leben findet Innenstadt“ an Erfahrungen gewonnen wurde. Dies zeigt nicht zuletzt die erhebliche Strahlkraft des Bamberger Vorbilds.

Nachdem die Interessengemeinschaft „interesSAND…“. sofort im Januar 2008 in das neue Städtebauförderungsprogramm überführt worden war, folgten Anfang 2009 als zweites Projekt des neuen Städtebauförderungsprogrammes in Bamberg die Sanierungsgebiete „Bamberg – Mitte“ und „Aktive Kettenbrücke – Königstraße - Bahnhof“ mit der Interessengemeinschaft „Aktive Mitte“. Mit der Gründung der Interessengemeinschaft „Aktive Mitte“ am 28. Januar 2009 wurde die öffentlich-private Zusammenarbeit in die Rechtsform eines nicht-eingetragenen Vereins mit einem gemeinsamen Vorstand aus lokalen Akteuren und städtischen Vertretern gegossen.

Bereits in den Jahren 2010 und 2013 haben die Interessengemeinschaft  „Aktive Mitte“ und das Straßenmanagement Zwischenstände und Ergebnisse ihrer Arbeit vorgestellt.

Nach dem Ausscheiden von Frau Brunner und Frau Siedersberger im Jahr 2011 wird das Straßenmanagement aktuell von Frau Sandra Trunk und Herrn Patrick Moos betreut.

Von Beginn an und im Verlauf der mittlerweile neun vergangenen Jahre ist der große Erfolg der Arbeit der Interessengemeinschaft  „Aktive Mitte“ unübersehbar. Nach wie vor ist der Handlungsbedarf im Sanierungsgebiet groß und die Interessengemeinschaft  „Aktive Mitte“ mit dem Straßenmanagement bildet einen wertvollen Kooperationspartner bei der Lösung der Herausforderungen.

Sachstand

Mit der tatkräftigen Unterstützung des Straßenmanagements hat die Interessengemeinschaft „Aktive Mitte“  in den letzten Jahren Vieles initiiert und zahlreiche Projekte und Maßnahmen umgesetzt.

Aufgabe des Straßenmanagements ist u.a. die Öffentlichkeitsarbeit, wozu ein Newsletter sowie die Homepage der Interessengemeinschaft gehören. Auch die Organisation der regelmäßigen „Runden Tische“ zur Vernetzung von Ideen und Aktionen sowie die ständige Kommunikation zwischen den Gewerbetreibenden und Hauseigentümern, um etwaige Ladenleerstände erst gar nicht entstehen zu lassen, wird vom Straßenmanagement geleistet. Hinzu kommen zyklisch wiederkehrende Aktivitäten, wie die Organisation verschiedener Märkte, Feste und Aktionen  - am bekanntesten sind sicherlich die jeweils im November stattfindenden „Lichthöfe“ -  im Quartier, aber auch die Beratung von Ladeninhabern bei der Gestaltung ihrer Schaufenster und Aktionen wie „Kultur im Leerstand“ zur Beseitigung des Leerstands in nicht genutzten Gewerbeflächen.

Seit einigen Jahren werden die Ergebnisse der Städtebauförderung im Rahmen eines bundesweiten Monitorings ausgewertet. Dipl.-Ing. Holger Pietschman (Büro Plan und Praxis Berlin; tätig im Auftrag des Bundesinstituts für Bau‐, Stadt‐ und Raumforschung (BBSR) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit)  kommt im Rahmen des Förderprograms Aktive Stadt + Ortsteilzentren für Bamberg zu folgendem Ergebnis: „Die Interessengemeinschaften „Aktive Mitte“ und „interesSAND“ in den Bamberger Sanierungsgebieten „Aktive-Kettenbrücke-Königstraße-Bahnhof und „Sand“ sind im Bundesvergleich führende Erfolgsmodelle. In kaum einer anderen deutschen Kommune hat die Zusammenarbeit zwischen Anwohnern, Geschäftsinhabern und der städtischen Verwaltung so gut funktioniert wie in Bamberg.“

Auch in den nächsten Jahren werden neben einer Vielzahl an Einzelmaßnahmen weiterhin die Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen verschiedenster Art, die Stärkung des Einzelhandels, die Reduzierung des Verkehrslärms und die Umsetzung der KulturGärtnerei in der Färbergasse 28 als Treffpunkt für Bürger und Besucher des Viertels die Schwerpunkte der Tätigkeit der Interessengemeinschaft „Aktive Mitte“  und des Straßenmanagements sein.

Bericht Interessengemeinschaft „Aktive Mitte“ / Straßenmanagement

Einen Überblick über die Projekte der Interessengemeinschaft „Aktive Mitte“ in den letzten Jahren wird die Interessengemeinschaft gemeinsam mit dem Straßenmanagement in der Sitzung des Bau- und Werksenats am 21.06.2017 vortragen.

Öffentliche Förderung

Zuletzt hat der Bau- und Werksenat in seiner Sitzung am 18.09.2013 die finanziellen Eckdaten für eine Förderung der Interessengemeinschaft für die Jahre 2014 bis 2018 gesetzt. Dabei wurde auch bereits die wichtige Zielsetzung der langfristigen Verstetigung des Projektes berücksichtigt. Damit ist gemeint, dass keine Städtebauförderungs-Vorhaben dauerhaft auf öffentliche Zuwendung angewiesen sein sollen, sondern mittelfristig eine finanzielle Eigentragfähigkeit angestrebt werden muss. Vor diesem Hintergrund wurde ein Förderungsrahmenplan beschlossen, der davon ausging, dass der öffentliche Zuwendungsanteil von 65% in den Jahren 2009 und 2010 schrittweise jährlich reduziert wurde und aktuell im Jahr 2017 bei 38% liegt. Kommendes Jahr wird sich der öffentliche Förderanteil nochmals um 3% absenken. Dementsprechend konnten im städtischen Haushalt die bereitgestellten Mittel von 12.000 € im Jahr 2014 auf 9.120 € im Jahr 2017 stetig abgesenkt werden.

Nachdem die Gewährung von Städtebauförderungsmitteln im Zentrenprogramm der Bund-Länder-Städtebauförderung an das Bestehen öffentlicher Kooperationen gekoppelt ist, besteht für alle Beteiligten ein erhebliches Interesse an der Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der Interessengemeinschaft „Aktive Mitte“. Hierfür ist es wichtig auch für die Jahre 2019 bis 2023 möglichst klare finanzielle Eckdaten bezüglich der öffentlichen Förderung zu setzen. Im Sinne der Verstetigung ist es sinnvoll das bisherige Finanzierungsmodell mit einem weiterhin steigenden privaten Finanzierungsanteil der lokalen Akteure fortzuführen. Der ursprüngliche private Anteil von 35% im Jahre 2010 wurde in den vergangenen Jahren stetig erhöht und liegt in diesem Jahr bereits bei 62%. Die übrigen 38% teilen sich Bund, Freistaat und Stadt im Rahmen der Bund-Länder-Städtebauförderung, so dass die Stadt Bamberg heute insgesamt lediglich einen Anteil von 15,2% des Gesamtetats, zu tragen hat. Das Ziel der Erhöhung des privaten Finanzierungsanteils soll auch in den kommenden Jahren weiter verfolgt werden, um eine Verstetigung und Verselbständigung der Interessengemeinschaft mit ihren Aktivitäten zu erreichen. Vor dem Hintergrund der erforderlichen Verlängerung der Gesamtlaufzeit des Sanierungsgebietes und einer sich abzeichnenden Verlängerung der Laufzeit des Zentrenprogramms auf Bundesebene wird für die nächsten Jahre folgende Fortsetzung des Zuschussrahmens vorgeschlagen:

Die Fortführung der Interessengemeinschaft und des Straßenmanagements bis ins Jahr 2023 mit öffentlicher Unterstützung sollen der Verstetigung der Maßnahmen im Quartier dienen, die aktuell noch nicht abschließend gesichert ist.

Kosten

Der Beschlussantrag verursacht keine unmittelbaren Kosten, weil die Stadt Bamberg keine direkte Verpflichtung gegenüber der Interessengemeinschaft „Aktive Mitte“ eingeht. Die Stadt Bamberg wird finanzielle Verpflichtungen nur insoweit eingehen, als tatsächlich auch Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt werden. Der Beschluss ist insbesondere erforderlich, um gegenüber der Regierung von Oberfranken die entsprechende Förderung für die nächsten Jahre beantragen zu können, aber auch, um für die engagierten lokalen Akteure im Gebiet ein Zeichen zu setzen.

II.Beschlussvorschlag:

1. Der Bau- und Werksenat nimmt den Bericht des Baureferates zur Kenntnis.

2. Der Bau- und Werksenat beauftragt die Stadtverwaltung mit der Beantragung der Städtebauförderungsmittel bei der Regierung von Oberfranken.

3. Der Bau- und Werksenat empfiehlt dem Stadtrat, im Rahmen der Haushaltsberatungen die erforderlichen Haushaltsmittel zur Fortführung der Interessengemeinschaft „Aktive Mitte“ und des Straßenmanagements bereitzustellen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: