Beschlussvorlage - VO/2010/0700-20
Grunddaten
- Betreff:
-
Verwaltungshaushalt 2009; Bereitstellung überplanmäßiger Mittel
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Kämmereiamt
- Referent:in:
- Felix Bertram
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Finanzsenat
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Entscheidung
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26.01.2010
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I. Sitzungsvortrag:
Zum Ende des Haushaltsjahres 2009 war es notwendig, bei einigen Ausgabehaushaltsstellen die Mittel zu erhöhen, um die Fachämter in die Lage zu versetzen, ihre rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen sowie ggf. getroffene Zusagen einzuhalten. Unter den aufzustockenden Positionen befand sich auch die Haushaltsstelle 5800.4150 (Park- und Gartenanlagen - Arbeiterlöhne).
Die Mehrausgaben im Personalbereich mussten am 29.12.2009 bereitgestellt werden, weil das Garten- und Friedhofsamt bei der Buchung der Personalausgaben festgestellt hat, dass im Budgetdeckungskreis Nr. 470 keine ausreichenden Finanzmittel mehr vorhanden waren (rechtliche Verpflichtung).
Deckung erfolgte durch Mehreinnahmen des Personal- und Organisationsamtes im Deckungskreis Nr. 900 (Personalkostenerstattungen aus der Verwaltung der Grundsicherung – SGB II).
Nachdem diese sehr kurzfristig notwendig gewordene Mittelumschichtung formalrechtlich eines Beschlusses bedurft hätte, bittet das Finanzreferat um nachträgliche Zustimmung gemäß Ziffer II.
II. Beschlussvorschlag
II. Beschlussantrag:
1. Folgende überplanmäßige Mittelbereitstellung vom 29.12.2009 wird hiermit genehmigt:
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HSt. |
namentliche
Bezeichnung |
Mehrung |
neuer
Ansatz |
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5800.4150 |
Park- und Gartenanlagen – Arbeiterlöhne – |
166.000 € |
1.248.300 € |
2. Deckung erfolgte durch Mehreinnahmen sowie
Ausgabenkürzung bei
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HSt. |
namentliche
Bezeichnung |
Änderung |
neuer
Ansatz |
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4050.1610 |
Personalkostenerstattung |
+ 166.000 € |
1.566.000 € |
3. Mittelfreigabe
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HSt. |
Freibetrag |
Prozentsatz
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5800.4150 |
1.248.300 € |
100,00 |
III. Finanzielle Auswirkungen:
Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht
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1. |
keine Kosten |
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X |
2. |
Kosten in Höhe von 166.000 €, für die Deckung im Haushaltsjahr 2009 bzw. im geltenden Finanzplan gegeben ist |
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3. |
Kosten in Höhe von , für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht: |
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4. |
Kosten in künftigen Haushaltsjahren: Personalkosten: Sachkosten: |
Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:
In das Finanzreferat zur Stellungnahme.
Stellungnahme des Finanzreferates:
