Berichtsvorlage - VO/2017/0921-R1

I.Sitzungsvortrag:

1.Bewerbung 2016:

Mit Beschluss des Konversionssenates vom 16.11.2016 hat sich die Stadt Bamberg mit dem Projekt „Kulturquartier Lagarde“ am Projektaufruf 2017 der Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus (NPS) des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BBSR) beteiligt.

Gefragt waren Projekte mit nationaler Wahrnehmbarkeit und einem besonderen Qualitätsanspruch hinsichtlich des städtebaulichen Ansatzes mit deutlichen Impulsen für die Stadt. Durch ein überdurchschnittlich hohes Fördervolumen sollen Aufgaben und Probleme von erheblicher finanzieller Dimension schneller gelöst werden können. Die Projektvorschläge sollten einen ausgeprägten städtebaulichen Bezug aufweisen, wobei die Einbettung in eine städtebauliche Gesamtmaßnahme als vorteilhaft gewertet wurde.

Nach fachlicher Begutachtung durch eine vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) einberufene, unabhängige Expertenkommission wurde der Projektantrag „ Kulturquartier Lagarde“ zu Förderung empfohlen. Für das Projekt wird ein maximaler Bundesanteil (Zuwendung) von 2,0 Mio. in Aussicht gestellt. Die Fördermittel sind für die jeweiligen Haushaltsjahre festgelegt und stehen in den Jahren 2017 bis maximal 2021 zur Verfügung.

Mit der Konversion der Lagarde-Kaserne soll im Bamberger Osten ein lebendiger, nutzungsgemischter Stadtteil entwickelt werden. Das Projekt „Kulturquartier Lagarde“ führt die planerischen Aussagen des bisherigen Konversionsprozesses -  bestehend aus dem städtebaulichen Entwicklungskonzept für den Bamberger Osten (SEK 2015), dem dialogorientiertem Gutachterverfahren und dem „Rahmenplan Zielkonzept 2035“ unter umfassender Einbindung der Bürgerschaft - konsequent weiter. Das Ziel des Projektes ist die Schaffung einer attraktiven Quartiersmitte für den Lagarde-Campus, die zudem ein Anziehungspunkt für den gesamten Bamberger Osten sein soll. Durch die Entwicklung attraktiver öffentlicher Räume entlang des JFK-Boulevards soll zudem ein angemessenes städtebauliches Entrée für den Lagarde-Campus geschaffen und damit die Verknüpfung an die umgebenden Stadtteile gestärkt werden. Eine neue Identität muss nunmehr auf zivilgesellschaftlicher Basis geschaffen werden. Der Vorplatz des möglichen Veranstaltungssaales in der sogenannten Reithalle wird als städtebauliches Entrée identitätsgebend für den Lagarde-Campus sein. Die unter Denkmalschutz stehende Reithalle – als das herausragende Einzeldenkmal im künftigen Campus - wird angemessen stadtgestalterisch eingebettet.

2.Notwendige Schritte:

Aufgrund der reduzierten Fördermittelgewährung von 2,0 Mio. € gegenüber der beantragten Förderhöhe von 5,6 Mio. €, kann das ursprünglich geplante Projekt nicht im beantragten Umfang realisiert werden. Im Rahmen des NPS-Projektes wird die Maßnahme „Vorplatz zur Reithalle“ umgesetzt. Um eine adäquate städtebauliche Einbindung des Gebäudes des ehemaligen US-Hauptquartiers mit der dort geplanten Nutzung durch das Land Bayern als Justizbehörde (Zentralstelle Cybercrime) zu gewährleisten, wird dessen Gebäudeumgriff neu in den Projektbereich aufgenommen ( s. Anlage ). Das Gebäude selbst ist dabei nicht Projektgegenstand. Der nördlich angrenzende Kulturhof mit Tiefgarage wird aus dem NPS-Projektbereich ausgeklammert und ist Gegenstand der Städtebauförderung mit Finanzmitteln aus dem Förderprogramm Soziale Stadt. Die Stadt Bamberg führt aktuell die Vorbereitenden Untersuchungen zur Ausweisung eines Sanierungsgebietes „Lagarde-Campus“ durch.

Als weiterer Bestandteil des Projektes, ist die Auslobung eines Realisierungswettbewerbes vorgesehen. Das Wettbewerbsgebiet umfasst dabei den gesamten Projektbereich des ursprünglichen Projektantrages („Kulturquartier Lagarde-Campus“) ergänzt durch den Umgriff des ehemaligen US-Hauptquartiers. Durch den Wettbewerb wird dem Anspruch des Förderprogramms an „Premiumqualität“ mit einem gestalterischen Gesamtkonzept für den zentralen Bereich des Lagarde-Campus Rechnung getragen.

3.Zeitplan und Handlungsfelder:

Die Antragsunterlagen mit Zuwendungsantrag sowie Ausgaben- und Finanzierungsplan sind dem BBSR bis zum 24. Mai 2017 einzureichen.

Zeitschiene (in Abstimmung mit dem BBSR):

29. März 2017 Koordinierungsgespräch BBSR/Stadt Bamberg

28. April 2017 3. Interfraktioneller Workshop Konversion

ab Ende April 2017 Erarbeitung Zuwendungsantrag

ca. Mai 2017 Eigentumsübergang von BImA an die Stadt Bamberg

23. Mai 2017 Konversionssenat der Stadt Bamberg (Empfehlung Stadtrat)

24. Mai 2017Stadtrat der Stadt Bamberg ( Beschluss/Auftrag Zuwendungsantrag BBSR )

bis Anfang Juni 2017 Eingang Zuwendungsantrag beim BBSR

28. Juli 2017 Erteilung Zuwendungsbescheid durch BBSR an Oberbürgermeister Starke

November 2017 Auslobung Realisierungswettbewerb

ab November 2017 Bürgerworkshop-Verfahren zur Nutzungsmischung und Bestandsentwicklung

II.Beschlussvorschlag:

1. Der Konversionssenat nimmt den Sitzungsvortrag zur Kenntnis.

2. Der Konversionssenat beauftragt die Verwaltung den notwendigen Zuwendungsantrag mit Ausgaben- und Finanzierungsplan zum Projekt „Kulturquartier Lagarde“ beim zuständigen Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) mit dem Ziel einzureichen, für die vorgesehene maximale Fördersumme von 2,0 Mio. € einen Zuwendungsbescheid zu erhalten.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: