Beschlussvorlage - VO/2017/0929-45

I.Sitzungsvortrag:

Für das Haushaltsjahr 2018 werden von den budgetierten Einrichtungen Tourismus & Kongress Service, Städtische Musikschule, Volkshochschule Bamberg Stadt, Museen der Stadt Bamberg, Gartenamt und E.T.A.-Hoffmann-Theater die Haushaltsanträge vorgelegt. Für alle Werte gelten die Angaben in Euro.

1.Allgemeine Vorbemerkungen

Im Zuge der Umstrukturierung des Referats 4 wurde auch die Systematik der Budgetanmeldungen der budgetierten Einrichtungen im Referat in Absprache mit dem Kämmereiamt umgestellt. Das Ziel dieser Neugliederung besteht darin, durch eine Konzentration auf wenige Haushaltsgruppen einen angemesseneren Stand der budgetierten Einrichtungen abzubilden.
Einnahmen und Ausgaben sämtlicher Haushaltsstellen wurden den Bereichen Personal (unterteilt nach tariflicher Bindung), Immobilien & Technik sowie übrige Sachkosten zugeordnet, damit der finanzielle Status Quo der einzelnen Einrichtungen mit grober Struktur greifbar wird und die Dimensionen der Kostenentwicklung eine erste Zuordnung erfahren.

Im Einzelnen geht dieser Sitzungsvortrag von den folgenden Grundannahmen aus:

-          Personalkosten für tariflich beschäftigtes Personal sind auf Basis der Rechnungsergebnisse 2016 und der Ergebnisprognosen für 2017 nach 2018 hochgerechnet. Als Faktor der tariflichen Steigerung, der erst zu Beginn von 2018 bekannt werden wird, wurden auf Empfehlung des Personalamts 2,5 % angenommen und den Berechnungen zugrunde gelegt.

-          Für die Bereiche Immobilien & Technik läuft derzeit aktuell eine umfassende Sortierung und Bedarfsermittlung in Zusammenarbeit mit dem Immobilienmanagement. Gegebenenfalls werden hier Zahlensysteme neustrukturiert. Die Aufgabenverteilung sowie Zuständigkeiten und Bewirtschaftungsautoritäten sind als Ergebnis dieser Absprachen mit dem Amt 23 ggf. neu zu ordnen, da die aktuelle Systematik optimierungsfähig scheint.

-          Prinzipiell werden die Werte für 2018 auf Basis der Werte von 2017 angemeldet. Soweit noch Diskrepanzen zwischen Rechnungsergebnissen der Vorjahre und dem Ansatz 2017 erkennbar sind, erfolgt nach Kräften eine Anpassung der Ansätze auf den echten Bedarf aus dem Budget heraus. Im Einzelfall wird eine Abbildung solcher Anpassungen und/oder weiterer Steigerungen innerhalb der verfügbaren Mittel eine große Herausforderung darstellen. Diese sind gesondert zu diskutieren. Mittelfristig sollen für diesen Bereich auch Prognosen von Kostenentwicklungen erarbeitet werden und das Maß an natürlichen Schwankungen festgestellt werden, um hier die Planungssicherheit zu erhöhen.

-          Die Verwaltungskostenbeiträge wurden für 2017 neu berechnet, die Budgets den neuen Zahlen angeglichen. Alle drei Jahre erfolgt eine solche Neuberechnung und budgetneutrale Anpassung. Die Schwankungen in den Jahren dazwischen sind nach Vorgaben des Kämmereiamts innerhalb der Budgets ohne Ausgleich abzubilden und gehen zulasten der Budgets. Da die konkrete Berechnung erst im September erfolgen kann, werden für die aktuelle Übersicht Werte mit einer Steigerung um 2,5 % auf den Stand 2017 prognostiziert.

-          Der Rücklagenstand wurde am 11.05.2017 vom Kämmereiamt mitgeteilt und wird hier festgehalten.

-          Schließlich werden die Anträge für den Vermögenshaushalt 2018 vorgelegt.

2. Die Haushaltsanträge der einzelnen Einrichtungen

 

2.1.Amt 17 (Tourismus- und Kongressservice)

Beantragt wird eine Budgeterhöhung um 1 % auf 721.000 €

Anmerkung: Die Personalkonsolidierung ist gemäß dem Stand 1/2017 bereits über das Einsparungsziel hinaus umgesetzt.

Budgetabschluss 2016:+13.357 €
Rücklagenstand:   37.354 €

2.2.Amt 40 (Musikschule)

Bei der Musikschule erfolgt zum 01.01.2018 die zwischen der Musikschule und der St. Getreu-Stiftung vertraglich vereinbarte Mieterhöhung. Die entstehenden Mehrkosten liegen bei ca. 7.000 € jährlich. Der genaue Betrag kann erst Anfang September ermittelt werden, da der Berechnung der Indexstand von August zugrunde zu legen sein wird.

Beantragt wird eine Budgeterhöhung um 1 % zzgl. ca. 7.000 € zur Deckung der Mieterhöhung. Dieser Wert wird bei der Mittelbeantragung angepasst, sobald er Anfang September konkret vorliegt. Der Ansatz für 2018 liegt dann bei ca. 1.197.581 €.

In den letzten Jahren hat die Musikschule folgende Abschlüsse erzielt:

Der Abbau des Negativübertrags wird durch intensives Sparen bei den verbliebenen Sachkostenetats (Senkung von 2015 nach 2018 um 19 %) sowie insbesondere im Zuge der Personalkonsolidierung angestrebt.

Die Vorgabe des Stadtrates, dass in den nächsten Jahren 5 % der zum Stichtag 01.11.2014 besetzten Stellenäquivalente abgebaut werden müssen, bedeutet für die Musikschule bis 2021, dass von ca. 720 Unterrichtsstunden pro Woche und zu je 45 Minuten bis zu 100 Stunden gekürzt werden müssen. Das bedeutet grob, dass bei gleichzeitigem Aufnahmestopp für zusätzliche Schüler und gemessen am heutigen Stand, bis zu jedem siebten Schüler künftig kein Unterricht mehr angeboten werden kann.

Die temporäre Trendwende im Budgetabschluss wurde durch die letzte Gebührenerhöhung herbeigeführt, die sich erst 2018 in voller Höhe auswirken wird. Zudem wurden zum Schuljahr 2016/2017 zehn Unterrichtsstunden abgebaut.

So sind die Prognosen für ein ausgeglichenes Budget in 2018 aktuell gut. Für eine dauerhaft erfolgreiche Konsolidierung und den sukzessiven Abbau der Negativüberträge ist ein entsprechendes, mittelfristiges Konsolidierungskonzept in Arbeit, das die Entwicklung der Musikschule und einige wichtige Kennzahlen mit einer mittelfristigen Finanzprognose belegt, so dass auf Basis dieser Informationen die Weichenstellungen für die Musikschule im Detail diskutiert werden können. Um diese Aufgaben in enger Abstimmung  mit dem Stadtrat anzugehen, schlägt die Verwaltung die Gründung eines Kuratoriums (TOP 5) vor.
 

Rücklagenstand: 343 €

2.3.Amt 41 (Volkshochschule)

* einschließlich Sonderprojekte zu Spracherwerb/Integration für Flüchtlinge

** einschließlich Negativübertrag aus dem Vorjahr (2014) i.H. von 56.792 €

Beantragt wird eine Budgeterhöhung um 1 % zur anteiligen Deckung der aktuellen Personalkostenentwicklung. Die Kostensteigerungen werden im Wesentlichen durch die Einnahmesteigerungen durch die beschlossene Gebührenerhöhung aufgefangen. Das Budget 2018 beträgt dann 795.668 €.

Bei den Prognosen 2017 und 2018 wurden die Zahlen der Sonderprojekte zu Spracherwerb/Integration aufgrund derer periodischen Verschiebungen ausgespart. Das soll allerdings nicht die Tatsache verbergen, dass sich die Volkshochschule seit nunmehr einigen Jahren ein sehr großes Engagement für Integrationsmaßnahmen beweist. Der Umsatz dieser Sondermaßnahmen ist bisher stetig gestiegen und erreicht im Schuljahr 2016/17 ein Gesamtvolumen von weit über 400.000 €.

Rücklagenstand: 0 €

2.4.Amt 44 (Museen)

Beantragt wird eine Budgeterhöhung um 1,2 % auf 1.166.918 €
Zur planmäßigen Durchführung der Ausstellungsvorhaben würden zusätzlich 6.000 € benötigt.

Die Museen der Stadt Bamberg haben aufgrund der allgemeinen Budgetentwicklung in den letzten Jahren umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen angestrengt. Den Entscheidungen in den letzten Haushaltsberatungen entsprechend, waren Kürzungen bei den Öffnungszeiten aller Häuser vorzunehmen (1  Tag/Woche zusätzlich geschlossen; 1 Stunde/Tag zusätzlich geschlossen), um einen defizitären Abschluss in 2017 zu vermeiden.

In 2018 wird der Personalabbau des Museums (gemäß Konsolidierungsbeschluss) dazu beitragen, dass sich bei den Lohnkosten des Stammpersonals keine Steigerungen ergeben. Das Niveau der Ausgaben für Aufsichten wurde für die Prognose 2018 auf den aktuellen Stand eingefroren. Bereits jetzt sind Aufsichts- und Kassendienste auf ein Mindestmaß beschränkt, ohne welches die verbliebenen Öffnungszeiten nicht haltbar sind. Eine abermalige Steigerung der ohnehin verhältnismäßig langen Schließzeiten der Museen sollte vermieden werden. Auch bedeutet das aktuelle Budget für Aufsichten- und Kassendienste, dass die Ausstellungsdauer der Weihnachtsausstellung entgegen der ursprünglichen Planungen verkürzt werden muss sowie die geplante Montagsöffnung der Krippenausstellung im Alten Rathaus nicht umgesetzt werden kann. Zudem muss die Ausstellungsdauer in der Villa Dessauer kürzer ausfallen als geplant. Um das Programm planmäßig durchzuführen, würden ca. 6.000 € zusätzlich benötigt.

Lediglich bezüglich des tariflich gebundenen Reinigungspersonals wurden Steigerungen prognostiziert.
Der Vorschlag für die Budgeterhöhung um 1,2 % basiert insbesondere auf unausweichlichen Auswirkungen auf der Einnahmenseite (Wegfall von Zuschüssen für Personal, Sondermaßnahmen sowie Sonderausstellungen, die mangels Ressourcen für Aufsichten und im Sachkostenbereich nicht in bisheriger Dimension beibehalten werden können) sowie Anpassungen an Kosten im Bereich Immobilien & Technik, die seit Jahren weit über den Ansätzen liegen und seither die Sachkostenbereiche der Museen zusätzlich schmälern. Diese wiederum sind vom 2015er Niveau von 176.446 € nach aktuell 139.450 € bereits um ca. 21 % gesunken.

Erhöhte Einnahmeerwartungen aufgrund der Erhöhung der Eintrittspreise seit 01.01.2017 müssen derzeit als moderat eingeschätzt werden, sind jedoch in der Prognose bereits enthalten. Inwieweit eine Steigerung der Eintrittspreise der Museen sich als wirtschaftlich zuträgliche Maßnahme erweist und ob eine solche wiederholt zielführend scheint, ist zum Ende des Jahres zu beurteilen. Dann ist die so genannte Preiselastizität ableitbar, die Aussagen zu den Effekten von Preiserhöhungen untermauert.

Rücklagenstand: 45.000 €

2.5.Amt 47 (Gartenamt)

Beantragt wird eine Budgeterhöhung um 3,4 % auf 3.649.971,25  €

Bei den Prognosen 2018 für das Gartenamt fallen vor allem die tariflichen Personalkostensteigerungen ins Gewicht. Bei einer angenommenen Tarifsteigerung um 2,5 % ist alleine zum Ausgleich der Personalkostensteigerungen eine Budgetsteigerung i.H. von 2,64 % nötig.

Auf der Ausgabenseite ergeben sich Schwankungen im Unterhalt des Fuhrparkes. Die übrigen Sachkosten verharren auf dem Ansatz von  2017.

Bei der Entwicklung der Einnahmensituation des Garten- und Friedhofsamtes ist zu berücksichtigen, dass in den Jahren 2015 bis 2017 Einmaleinnahmen (z.B. für die Einrichtung der AEO/ARE und die Herstellung der Pines Housing Area) angefallen sind, die nun auslaufen. Ebenso liegt dem Ansatz die Annahme zugrunde, dass interne Verrechnungen innerhalb des „Konzerns Stadt“ im bisherigen Umfange weiterhin stattfinden.

Rücklagenstand: 51.056 €

2.6.Amt 48 (E.T.A. Hoffmann Theater)

* Effekt der Bayerischen Theatertage
 

Beantragt wird eine Budgeterhöhung um 2,91 % auf 3.147.039 €.
 

Bei den Prognosen 2018 für das Theater fallen vor allem die tariflichen Personalkostensteigerungen ins Gewicht. Bei einer angenommenen Tarifsteigerung um 2,5 % ist alleine zum Ausgleich der Personalkostensteigerungen eine Budgetsteigerung i.H. von 2,85 % nötig. Darüber hinaus müssen die Einnahmeerwartungen leicht korrigiert werden. Die Entwicklung der Eintrittsgeldeinnahmen ist zwar positiv, liegt aber noch unter den letzten eigenen Prognosen. Dafür sind die staatlichen Zuschüsse dankenswerterweise angehoben worden.

Der Personalabbau gemäß Konsolidierungsbeschluss ist insofern erfolgreich, dass bereits 3 von 6,5 abzubauenden Stellenäquivalenten freigesetzt wurden. Ein spürbarer Einspareffekt innerhalb der Gesamtkostenentwicklung des Personals ist dadurch jedoch nicht zu verzeichnen.

Zum Ausgleich der Kostensteigerungen für Honorarkräfte, die sich an den Tariferhöhungen orientieren, wären zusätzlich ca. 8.000 € nötig.

Die Dringlichkeiten der investiven Maßnahmen werden vom Theater wie folgt eingeschätzt:
1. Ober-/Untermaschinerie
2. Bestuhlung Gr. Haus, Decke TreffBar, Dimmeranlage, Gebäudeleittechnik; 

3.Umbau Beleuchtung, Planungskosten Kühlturm

Rücklagenstand: 54.190,91 €

II.Beschlussvorschlag:

1. Die Haushaltsanträge werden befürwortet.
 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die benötigten Haushaltsmittel zu den Haushaltsberatungen 2018 anzumelden.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: