Beschlussvorlage - VO/2017/0973-62

I.Sitzungsvortrag:

Kurzbeschreibung:

Das bestehende Gebäude soll umgebaut und saniert werden. Der bestehende Keller im rückwärtigen Bereich wird abgebrochen, an gleicher Stelle wird ein neuer Keller für die Gaststätte im Erdgeschoss errichtet. Der Keller des Vorderhauses wird saniert. Im Erdgeschoss wird im Vorderhaus Einzelhandel vorgesehen, im rückwärtigen Gebäudebereich ist an Stelle der ehemaligen Gaststätte eine neue Gaststätte über zwei Geschosse geplant, die durch einen erdgeschossigen Glasvorbau in Richtung Theatergassendurchgang erweitert wird. Das erste und zweite Obergeschoss wird saniert, hier sind Büros geplant.

Größe des Bauvorhabens:

Gesamtgrundfläche: 453 m²

Geschossfläche: 1763 m²

Genehmigung Art. 55 Abs. 1 BayBOZustimmungsverfahren Art. 73 BayBOVoranfrage Art. 38 Abs. 1 BayVwVfGVorbescheid Art. 71 BayBOIsolierte Befreiung § 31 II BauGBAblehnung Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO        bereits ausgeführt:   ja    nein

Antragseingang:09.05.2017

        vollständig:  09.05.2017

Planungsrechtliche Beurteilung – BauGB

Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes/ Baulinienplan - Nr.: 115 A

rechtsverbindlich seit: 19.09.1983

Art der baulichen Nutzung (§1 Abs.2 BauNVO): Mischgebiet

vorgesehene Abweichung:

-       erdgeschossiger Erweiterungsbau außerhalb der überbaubaren Flächen

-       geringe Überschreitung GRZ (geplant 0,73, zulässig 0,6)

-       Beeinträchtigung der grünordnerischen Festsetzungen (Pflanzgebot für Kräuter)

Begründung:

Das Vorhaben sieht eine aus städtebaulichen Gründen nachvollziehbare Nachverdichtung im Rahmen einer betrieblichen Weiterentwicklung und Neustrukturierung der etablierten gastronomischen Nutzung vor.

Das Vorhaben wird aus planungsrechtlicher Sicht befürwortet, da die Grundzüge der Planung nicht berührt sind und die Befreiungen städtebaulich vertretbar sind.

Bauordnungsrechtliche Beurteilung – BayBO:

Nachbarzustimmung: Es wurde auf Grund der Vielzahl der Nachbarn (Theatergassen) eine öffentliche Nachbarbeteiligung durchgeführt. Diese ist seit 13.07.17 beendet.

Die Baugenehmigung  wird ebenfalls öffentlich bekannt gemacht.

Kfz – Stellplätze:

erforderlich: 16anrechenbar: 14nachzuweisen: 2

Ablösung der Stellplatzpflicht: 2

Fahrradstellplätze:

erforderlich: 26anrechenbar: 21nachzuweisen: 5

Nachweis auf Baugrundstück: 5

Kinderspielplatz:

nachgewiesen nicht erforderlich abzulösen

Barrierefreiheit: nicht erforderlich nachgewiesen

Bußgeldverfahren wurde eingeleitet               ja       nein

Denkmalpflegerische Beurteilung – DSchG:

Stadtdenkmal: ja nein

Einzeldenkmal: ja nein

Zustimmung der örtl. Denkmalpflege: ja nein nicht erforderlich

BLfD: ja nein nicht erforderlich

II.Beschlussvorschlag:

Der Senat stimmt den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes und der baurechtlichen Genehmigung zu.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: