- Anfrage der GAL-Stadtratsfraktion vom 12.01.2010 (Eingang Stadtplanungsamt am 19.01.2010)

 

I.  Sitzungsvortrag:

 

Vorbemerkung

 

Zur Sicherstellung künftiger Städtebaufördermittel für die Stadt Bamberg ist es laut Aussage der Regierung von Oberfranken unerlässlich, ein so genanntes „Gesamtstädtisches städtebauliches Entwicklungskonzept“ - SEK zu erstellen.

Derzeit wird daher durch die „Arbeitsgemeinschaft SEK Bamberg“ (AG SEK Bamberg) der Professoren Klaus Selle und Kunibert Wachten aus Dortmund in einem sehr aufwändigen Verfahren dieses SEK, nach einhelliger Meinung, ausdrücklich auch der Regierung von Oberfranken, sehr kompetent erarbeitet.

Die Aufgabenstellung wird durch die Auftragnehmer grundsätzlich anhand von vier Phasen erarbeitet:

Phase 1 - Synthese

Vorhandene Konzepte und Erhebungen zusammentragen, ergänzende Erhebungen, Abstimmung mit zentralen Akteuren in Verwaltung, Politik und Fachöffentlichkeiten

Phase 2 - Eckpunktekonzept

Zentrale Leitbildelemente, Konsensfelder, Konfliktpunkte, Klärungsbedarf

Phase 3 - Gebietsbezogene und thematische Konkretisierung

Auf ausgewählte Stadtteile und die als klärungsbedürftig identifizierten Themen bezogene öffentliche Arbeitsprozesse

Phase 4 - SEK

Zusammenfassung des Arbeitsstandes in einem Stadtentwicklungskonzept, das als „Zwischenbilanz“ eines weiter laufenden Planungsprozesses zu verstehen ist

 

Bisher erfolgte Schritte

 

7/2008        Stadtratsbeschluss zur Durchführung bzw. Erstellung des SEK

Am 30. Juli 2008 wurde die Thematik im Stadtrat der Stadt Bamberg behandelt und die weitere Vorgehensweise festgelegt. Der Stadtrat hat in dieser Sitzung das Baureferat ermächtigt, die Auftragsvergabe zur Erstellung eines gesamtstädtischen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (SEK) an ein geeignetes Büro durchzuführen.

 

Q IV 2008  Einholen, Bewerten und Auswahl aus 7 eingereichten Angeboten (gemeinsam mit der Regierung von Oberfranken)

 

Im September und Oktober wurden insgesamt 9 geeignete Büros zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert und durch erfolgte Rücksprachen aller Büros inhaltlich mit den gleichen Informationen versorgt. Die daraufhin von 7 Büros erstellten Angebote wurden zwischen dem 30. September und 18. November 2008 vorgelegt. Nach einer Bewertung im Baureferat wurden 3 Büros zu einer Vorstellung eingeladen, um jeweils in einem Gespräch das Angebot näher zu erläutern. Die Auswahl und die Termine wurden mit der Regierung von Oberfranken abgestimmt und fanden vom 3. bis zum 10. Dezember 2008 im Baureferat der Stadt Bamberg gemeinsam mit der Regierung von Oberfranken statt.

 

12/2008      Auftragsvergabe an die „AG SEK Bamberg“ von Professor Klaus Selle und Professor Kunibert Wachten, Dortmund

 

Die Bürogemeinschaft von Professor Selle mit dem Büro Professor Scheuvens und Professor Wachten (scheuvens + wachten) aus Dortmund wurde dabei als der am Besten geeignete Partner für die Erstellung des SEK in Bamberg ausgewählt, so dass noch im Dezember 2008 der Auftrag erteilt werden konnte.

 

 

1/2009        Bewilligungsbescheid durch die Regierung von Oberfranken

 

Mit Schreiben der Regierung von Oberfranken vom 12. Januar 2009 wurde der Bewilligungsbescheid zur Förderung der „Erstellung eines gesamtstädtischen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes“ zugestellt.

 

Q I 2009     Abstimmungen und Auftaktgespräch im Baureferat

 

Im Februar und März 2009 erfolgten weitere telefonische Abstimmungen und Gespräche bezüglich übermittelter Grundlageninformationen, die zuvor aus allen städtischen Referaten abgerufen wurden.

 

Am 18. März 2009 fand im Baureferat das Auftaktgespräch der Bürogemeinschaft - Herr Professor Wachten, Herr Professor Selle mit dem Baureferenten sowie weiteren Vertretern des Amtes für Wirtschaft und des Stadtplanungsamtes statt.

 

Im Jahr 2009 durchgeführte Arbeitsschritte

 

•      Sichtung und Bewertung der umfangreichen existierenden Grundlagenarbeiten, -gutachten und geplanten und feststehenden Zielfestlegungen (permanenter Prozess mit laufenden Ergänzungen durch Rückkoppelungen insbesondere der Verwaltungsakteure)

•      Schlüsselpersonengespräche             (>25 Personen)

•      2 Verwaltungswerkstätten     (>25 Personen, jeweils)

o          19.5.2009

o          26.11.2009

•      2 Lenkungsgruppensitzungen (OB, BM, alle Referenten und Fraktionen)

o          16.7.2009

o          17.9.2009

•      Vorstellung und Diskussion im Stadtplanungsbeirat

o          22.10.2009

•      Ständige Abstimmungen mit dem Baureferat / Stadtplanungsamt

 

Aktueller Stand Ende 2009 / Anfang 2010

 

Abschluss der Phasen 1 „Synthese“ und 2 „Eckpunktekonzept“ durch Abstimmung (11-12/2009) und Erstellung (1/2010) einer Infobroschüre (Eckpunktekonzept)

 

 

 

Weitere Vorgehensweise 2010

 

Vorbereitung und Durchführung der Phasen 3 „Gebietsbezogene und thematische Konkretisierung“ und 4 „SEK“ gemäß Terminkette (Anlage 1)

 

Vortrag

 

Zur näheren Erläuterung der Thematik erfolgt in der Sitzung ein Vortrag durch Herrn Professor Kunibert Wachten.

 

Anfrage der GAL-Stadtratsfraktion vom 12.01.2010 (Anlage 2)

 

In der beiliegenden Anfrage der GAL-Stadtratsfraktion werden - unter Hinweis auf eine auch in anderen Städten erfolgreich praktizierte - familien- und kinderfreundliche Stadtentwicklungspolitik Fragen zur Einbeziehung Jugendlicher in den Planungsprozess aufgeworfen, zu denen im Folgenden Stellung genommen wird:

 

1.         Welche Methoden werden angewandt, um Jugendliche in den Stadtentwicklungsprozess der Stadt Bamberg einzubeziehen (Werkstätten, Events, Wettbewerbe)?

 

Die mittelbare Vertretung aller Interessensgruppen – auch die der Jugendlichen –  ist durch die personelle Zusammensetzung der Verwaltungswerkstatt gegeben.

Es wird in diesem Zusammenhang noch einmal auf das Angebot der AG SEK Bamberg hingewiesen, die jeweiligen Interessen durch Stellungnahmen und Anregungen seitens der zuständigen Stellen zu intensivieren. Die AG SEK Bamberg steht gerne für weitere Gespräche auch außerhalb der Verwaltungswerkstatt zur Verfügung. Planungsrelevante Informationen können außerdem jederzeit postalisch, per Fax oder Mail an das Büro scheuvens + wachten übersandt werden.

 

2.         Welche Methoden werden angewandt, unterschiedliche Zielgruppen zu erreichen (StudentInnen, SchülerInnen, MigrantInnen)?

 

Verschiedene, für die räumliche Entwicklung relevante Informationen sind bei einzelnen Zielgruppen (bspw. der Universitätsleitung als „Sprachrohr“ der StudentInnen) in so genannten Schlüsselpersonengesprächen direkt abgefragt worden.

Eine weitere Möglichkeit wird es im Rahmen der Werkstattwoche vom 21. - 25. März 2010 geben. In dieser Woche ist die gesamte Bürgerschaft dazu aufgefordert, sich in unterschiedlichen thematischen Arbeitsgruppen (so genannten Foren) aktiv in den Planungsprozess einzubringen.

 

Bestimmte Interessenvertretungen wie beispielsweise Schulen, Jugendtreffs, das Quartiersmanagement der Sozialen Stadt sowie weiter Einrichtungen städtischer und öffentlicher Träger werden durch eine direkte Ansprache gezielt eingeladen. Die breite Öffentlichkeit wird sowohl durch die Lokalpresse als auch eine eigens zu diesem Zweck angefertigte »Bürgerzeitung« informiert.

 

3.         Welche Themen eignen sich besonders für das Engagement der Jugendlichen?

 

Das SEK ist ein Konzept zur räumlichen Entwicklung der Stadt und besitzt demnach eine relativ abstrakte Maßstabsebene. Demzufolge erscheint es recht schwierig, einzelne Themen zu benennen, die sich besonders für das Engagement von Jugendlichen eignen.

Dies wird nur über die konkrete Ansprache im Zusammenhang einer genau definierten Projektarbeit gelingen. Hier sind insbesondere Projekte im Zusammenhang schulischer oder universitärer Aktivitäten gefragt.

 

Die Initiierung geeigneter Projektideen kann im Rahmen der Werkstattwoche stattfinden, bedarf jedoch im Nachgang intensiver Begleitung und Betreuung der jeweils zuständigen Stellen.

 

 

 

Anregungen – etwa aus dem politischen Raum – werden seitens der AG SEK Bamberg, auch über die bereits praktizierte Einbindung aller Fraktionen im Rahmen der Lenkungsgruppe hinaus, gerne aufgenommen.

 

4.         Wie kann ein nachhaltiger Beteiligungsprozess gefördert werden? Ist ein Beteiligungsprozess über Projekte ausreichend? Können Schulen miteingebunden werden?

 

Die Verstetigung eines solchen Beteiligungsprozesses wird nur durch die intensive Begleitung der jeweils zuständigen Stellen zu erreichen sein. Dabei spielt die Arbeit an konkreten Projekten eine herausragende Rolle, wird die Arbeit doch erst auf dieser Maßstabsebene „greifbar“ und motiviert zur Mitarbeit.

 

Darüber hinaus ist ein aktiver Informationsfluss vorgesehen – beispielsweise in Form einer eigenen Homepage, regelmäßiger Pressearbeit oder öffentlichen Informationsveranstaltungen.

Eine Einbindung der Schulen in Form konkreter Schulprojekte ist dabei überaus wünschenswert, bedarf allerdings auch großen Engagements der Schulen selbst.

 

 

 

Kosten

 

Die Erarbeitung und Erstellung des SEK in einem umfassenden Prozess mit öffentlichem Dialogverfahren ist zwingende Voraussetzung zur weiteren Gewährung von Städtebauförderungsmitteln für die Stadt Bamberg. Aufgrund des Stadtratsbeschlusses vom 24.08.2008 wurde im Dezember 2008 aus sieben Angeboten gemeinsam mit der Regierung von Oberfranken die „Arbeitsgemeinschaft SEK Bamberg“ der beiden Professoren Klaus Selle und Kunibert Wachten mit dem Büro Scheuvens und Wachten, Dortmund, zur Durchführung des notwendigen Prozesses und Erstellung des Konzeptes beauftragt.

 

Seit Anfang 2009 wird an diesem Thema, das von der Regierung mit 60% aus Städtebauförderungsmitteln gefördert wird (In Folge des Bewilligungsbescheids der Regierung vom 12.01.2009 erfolgte die Vertragsunterzeichnung auf Grundlage des vorliegenden Angebotes), gearbeitet. Bei der Stadt Bamberg verbleiben letztlich ca. 40 % der Gesamtbruttokosten für die Erstellung des SEK.

 

 

 

Eckdaten zum Angebot/Auftrag der Arbeitsgemeinschaft SEK Bamberg (Brutto):

 

Angebot/Auftrag 2008/2009                                                                            106.457,40 EURO

(Bearbeitung 2008-2009 geplant / nun Bearbeitung 2009-2010)

 

1. Abschlagsrechnung vom 11.9.2009                                                                       33.436,62 EURO

2. Abschlagsrechnung vom 11.12.2009                                                                       5.977,60 EURO

Verfahrenskostenrechnung 2009 vom 11.12.2009                                                        1.593,94 EURO

SUMME bis Ende 2009 an die Auftragnehmer ausgezahlt                                          41.008,16 EURO

 

Noch zu finanzierender Betrag                                                                            rd. 65.500,00 EURO

                                                                                                                                                      

Bereitgestellt (beantragt waren 60.000 EURO)                                                   15.000,00 EURO

 

Fehlbetrag                                                                                                          50.500,00 EURO

 

 

 

Nach Angaben bzw. Erfahrungswerten der beauftragten Arbeitsgemeinschaft entstehen zur angemessenen Durchführung der ständig mit dem Stadtplanungsamt und Ende Januar 2010 auch mit Referat 1 und dem Bürgermeisteramt / Pressestelle strukturierten und abgestimmten öffentlichen Veranstaltungen bzw. Erstellung der Informationsmaterialien (u. a. Bürgerzeitung) zusätzliche Kosten für adäquate Rahmenbedingungen sowie Druckkosten, die bisher nicht in dem veranschlagten Kostenrahmen abbildbar waren. Die in Abstimmung mit der Regierung von Oberfranken von 2008/2009 auf 2009/2010 verschobene Erstellung führte zu einer Unterdeckung (Verfallene HH-Mittel aus 2008) des Projektes. Hierfür und durch nun bezifferbare zusätzliche Verfahrenskosten für 2010 sind aktuell Zusatzkosten in Höhe von 24.500 EURO erkennbar.

 

 

 

Eckdaten zusätzliche Kosten (geschätzt / gerundet, Brutto):

 

2 Öffentliche Veranstaltungen am 26.02.2010/15.07.2010                           2.500 EURO

Werkstattwoche vom 21.03.2010 bis 25.03.2010                           10.000 EURO

Öffentlichkeitsarbeit (u. a. Bürgerzeitung)                                               10.000 EURO

Verfahrenskosten 2010                                                                             2.000 EURO

GESAMTSUMME zusätzliche Kosten                                              24.500 EURO

 

 

 

Nach Rücksprache mit der Regierung von Oberfranken sind grundsätzlich auch die nun bezifferbaren zusätzlichen Kosten hiervon abgedeckt, so dass bei einer Gesamtsumme für die SEK-Erstellung in Höhe von ca. 131.000 EURO (106.457,40 EURO und 24.500 EURO) Fördermittel in Höhe von 78.600 EURO (60% von 131.000 EURO) in den Haushalt zurückfließen.

 

Die ersten Fördermittel in Höhe von 26.600 EURO sind im Januar 2010 eingegangen. Die restlichen Fördermittel werden nach Abschluss weiterer Bearbeitungsphasen bzw. nach Schlussabrechnung planmäßig noch im Jahr 2010 zur Auszahlung kommen.

 

 

 

Ohne die kurzfristige Bereitstellung von 50.500 EURO sowie Bereitstellung für bisher nicht bezifferbare zusätzliche Kosten in Höhe von 24.500 EURO, in der Summe 75.000 EURO, kann der Prozess zur Erstellung des SEK nicht Ziel führend weiter betrieben werden.

 

Bei Nichterstellung bzw. unzureichender Erarbeitung des von der Regierung von Oberfranken geforderten „Gesamtstädtischen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes - SEK“ droht die Versagung jeglicher Städtebauförderungsmittel für die Stadt Bamberg (in Millionenhöhe).

 

 

 

II. Beschlussantrag:

 

1.              Der Stadtrat nimmt den Bericht des Baureferates zur Kenntnis

 

2.              Der Stadtrat billigt die vorgeschlagene weitere Vorgehensweise.

 

3.              Die Anfrage der GAL-Stadtratsfraktion vom 12.01.2010 gilt damit als geschäftsordnungsgemäß erledigt.

 

4.              Haushaltsrechtliche Erfordernisse

 

a)       Aufgrund des Antrages des Referates 6 (Stadtplanungsamt) werden folgende Mittel überplanmäßig bereitgestellt:

 

HSt.	namentliche Bezeichnung	Mehrung	neuer Ansatz
61000.63020	Gutachterkosten für kommunale Entwicklungsplanung	75.000 €	90.000 €

 

Die Anordnungsbefugnis für diese Haushaltsstelle ist beim Amt 61 angesiedelt.

 

b)       Deckung erfolgt durch außerplanmäßige Einnahmen bei:

 

HSt.	namentliche Bezeichnung	Mehrung	neuer Ansatz
61000.17110	Zuweisungen des Landes „Stadtumbau-West“	37.500 €	37.500 €
61000.17150	Zuweisungen des Landes „Stadtumbau-West“ (Bundesmittel)	37.500 €	37.500 €

 

Die Anordnungsbefugnis für beide Haushaltsstellen wird beim Amt 61 angesiedelt.

 

c)       Mittelfreigabe:

 

HSt.	Freibetrag	Prozentsatz
61000.63020	90.000 €	100

 

III. Finanzielle Auswirkungen:

 

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

 

	1.	keine Kosten
	2.	Kosten in Höhe von  für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan  gegeben ist
X	3.	Mehrausgaben in Höhe von insgesamt 75.000 € bei HSt. 61000.63020, für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht: -          Mehreinnahmen bei HSt. 61000.17110 i. H. v. 37.500 € (Fördermittel) -          Mehreinnahmen bei HSt. 61000.17150 i. H. v. 37.500 € (Fördermittel)
	4.	Kosten in künftigen Haushaltsjahren:  Personalkosten:  Sachkosten:

 

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

 

 

Stellungnahme des Finanzreferates:

 

Die sachliche Notwendigkeit, ein städtebauliches Entwicklungskonzept für Bamberg zu erarbeiten, wurde vom Referat 6 / Amt 61 überzeugend dargelegt.

 

Deckungsmittel für die überplanmäßigen Ausgaben können durch bisher nicht veranschlagte Städtebaufördermittel in Höhe von insgesamt 75.000,00 EURO zur Verfügung gestellt werden. Es ist sicherzustellen, dass für die bisher nicht beantragten zusätzlichen Kosten Städtebaufördermittel gewährt werden.

 

Selbstverständlich wird vorausgesetzt, dass die Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung beachtet werden und es keiner weiteren Mittelerhöhung für dieses Projekt bedarf.

 

 

Bamberg, 18.02.2010

Referat 2

 

 

 

Bertram Felix

Berufsmäßiger Stadtrat

Amt 20         __________________

(Peter Distler)

 

 

SG 200          _________________

(Thomas Friedrich)

 

 

SG 200          _________________

(Helmut Regus)