Beschlussvorlage - VO/2008/0009-20
Grunddaten
- Betreff:
-
Auswirkungen Steuerlicher Querverbund auf die Hallenbadneubaupläne
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Kämmereiamt
- Beteiligt:
- 2 Finanzreferat; STWB Stadtwerke Bamberg GmbH
- Referent:in:
- Andreas Bubmann
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Senat für Wirtschaft, Finanzen und städtische Beteiligungen
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Kenntnisnahme
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29.01.2008
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I. Sitzungsvortrag:
Was soll erreicht werden? (Ergebnis, Wirkungen)
Mit Schreiben vom 06.11.2007 beantragte die GAL-Stadtratsfraktion das Finanzierungskonzept Hallenbad unter Würdigung des BFH-Urteils vom 22.08.2007 einer genauen Prüfung zu unterziehen. Im Einzelnen darf auf die Anlage 1 verwiesen werden.
Was soll getan werden? (Programme, Produkte, Leistungen)
Prüfung und Sachstandsbericht.
Wie soll es getan
werden? (Prozesse,
Strukturen)
Als externer Berater wurde zu der steuerrechtlichen Problematik des steuerlichen Querverbundes der Steuerberater des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes eingeschaltet. Der Steuerberater teilte auf die Anfrage mit, dass der steuerliche Querverbund und damit den geplanten Hallenbadneubau nicht gefährdet ist, da zu dem BFH-Urteil vom 22.08.2007 der Nichtanwendungserlass vom 07.12.2007 erging.
II. Beschlussvorschlag
1. Vom Antrag der GAL-Stadtratsfraktion vom 06.11.2007 und dem Prüfungsergebnis des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes wird Kenntnis genommen.
2. Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt.
III. Finanzielle Auswirkungen:
Der unter II. empfohlene
Beschlussantrag verursacht
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X |
1. |
keine
Kosten |
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2. |
Kosten
in Höhe von |
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3. |
Kosten
in Höhe von |
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4. |
Kosten in künftigen Haushaltsjahren: Personalkosten: Sachkosten: |
Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:
In das Wirtschafts- und Finanzreferat zur Stellungnahme.
Stellungnahme des Wirtschafts-
und Finanzreferates:
