Beschlussvorlage - VO/2017/1340-23

I.Sitzungsvortrag:

Die GAL-Stadtratsfraktion beantragt, spezielle Wohn-Bedarfe listenmäßig zu erfassen, damit diese bei Ausschreibungen städtischer Grundstücke bzw. im Rahmen der Bauleitplanung besser berücksichtigt werden können.

Hierzu ist festzuhalten, dass Seitens des Immobilienmanagements Baugrundstücke grundsätzlich zunächst auf der Grundlage der Festsetzungen des jeweiligen Bebauungsplans im Rahmen eines Interessensbekundungsverfahrens ausgeschrieben werden. Im Rahmen dieses Verfahrens gehen regelmäßig die verschiedensten Planungs- und Nutzungsvorschläge ein, die sodann in Abstimmung mit der Stadtplanung und Wirtschaftsförderung sowie – bei Bedarf und bei einschlägigen Voraussetzungen – z. B. mit der IHK, dem Tourismus- und Kongress-Service oder anderen Organisationen im Hinblick auf Bedarf, Genehmigungsfähigkeit, wirtschaftliche Durchführbarkeit etc. geprüft werden.

Soweit Bedarfe an speziellen Wohnformen existieren, werden diese im Baureferat im Rahmen der derzeit laufenden Aktualisierung des Flächennutzungsplans gesammelt und ins weitere Verfahren eingebracht.

II.Beschlussvorschlag:

1.    Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

2.    Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion vom 13.11.2017 ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

III.Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht