Beschlussvorlage - VO/2010/0797-51

I.  Sitzungsvortrag:

In der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftssenates vom 26.01.2010 und des Stadtrates vom 27.01.2010 wurde der Verkauf eines Grundstückes und der Erwerb einer darauf zu errichtenden Kindertagesstätte an der Don-Bosco-Straße beschlossen. Ebenfalls beschlossen wurde der hierfür notwendige Bedarf an Kindertagesstättenplätzen mit 36 Plätzen für Kinder unter 3 Jahren und 25 Kinder zwischen 3 Jahren und Einschulung, da die Regierung diese Bedarfsanerkennung für die Bewilligung der staatlichen Förderung benötigt.

            Nachdem der Stadtratsbeschluss der Regierung übersandt wurde, hat man von dort mitgeteilt, dass der Beschluss einerseits in öffentlicher Sitzung zu fassen ist und andererseits die Formulierung hinsichtlich des Bedarfes so wie getroffen als nicht ausreichend betrachtet wird. Aus diesem Grunde wurde die Formulierung bezüglich der Bedarfsfeststellung der 36 Krippenplätze und der 25 Kindergartenplätze mit dem Fördersachgebiet der Regierung von Oberfranken abgestimmt und muss deshalb noch einmal in den Stadtrat zur Abstimmung gebracht werden.

            Aufgrund der Abstimmung mit der Regierung von Oberfranken wird nachfolgender Beschlussantrag gestellt.

II. Beschlussantrag:

Der Bedarf von 36 Krippenplätzen und 25 Kindergartenplätzen nach Art. 7 BayKiBiG  für die Kindertagesstätte in der Don-Bosco-Straße in Bamberg wird von der Stadt Bamberg als bedarfsnotwendig anerkannt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Wirtschafts- und Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzreferates: