Beschlussvorlage - VO/2018/1973-R5

I.Sitzungsvortrag:

Am 19.06.2017 stellte die GAL-Stadtratsfraktion einen Antrag auf Abschaffung der Wegwerfbecher in den Einrichtungen der Stadt Bamberg. Dieser wurde am 14.11.2017 im Umweltsenat behandelt und mehrheitlich angenommen. Mit Antrag vom 25.06.2018 (Anlage 1) wurde ergänzend beantragt, darüber zu berichten, welche Maßnahmen bei den bisher untersuchten Einrichtungen umgesetzt wurden und in welchem Maße an städtischen Schulen, der VHS, der Stadtbücherei, der Konzert- und Kongresshalle sowie der Brose-Arena Einweggeschirr Verwendung findet und in welchen Bereichen hierauf verzichtet oder auf Mehrweggeschirr umgestellt werden kann.

1.Gesetzlicher Hintergrund

Im Hinblick auf die zunehmende Müllflut, unter anderem auch durch die Nutzung von Einwegbehältnissen, gilt es, insbesondere das Abfallvermeidungsgebot gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zu verfolgen. Dem Vorbildcharakter der Stadt und der schulischen Zweckverbände kommt hierfür eine große Bedeutung zu, so dass eine Nutzung von Mehrwegbehältnissen in öffentlichen Einrichtungen, soweit möglich, umgesetzt werden sollte.

2.Das Amt für Umwelt, Brand- und Katastrophenschutz hat unter dieser Zielvorgabe in den vergangenen Monaten städtische Einrichtungen und Schulen beraten und auch vor Ort den Sachstand geprüft, sowie Lösungen mit den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erarbeitet. Derzeit ist der Sachstand in nachfolgenden Einrichtungen wie folgt:

2.1.Sozialstiftung
Da insbesondere im Klinikum/Sozialstiftung hygienische Belange zu berücksichtigen sind, war eine intensive Beurteilung der Situation vor Ort mit allen Beteiligten unerlässlich.
Es zeigte sich, dass neben dem Kiosk ein Automat mit Wegwerfbechern betrieben wird. Dieser wird jedoch sehr wenig genutzt, vorwiegend von Mitarbeitern des Klinikums nach 19.00 Uhr, wenn die Kantine geschlossen ist. Ein Verzicht auf diesen Automaten wurde ausgeschlossen, da eine Kaffeeausgabe für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Spät- und Nachtschicht notwendig ist. Mehrweggeschirr ist aus hygienischen Gründen (keine Spülmöglichkeit) nicht realisierbar.
 

In der Kantine werden die Speisen auf Porzellan ausgegeben. Die Bediensteten erhalten diese jedoch auch in Einweg-to-go-Behältnissen, da aus Zeitmangel das Essen häufig mit auf Station genommen wird. Im Kantinenbereich befindet sich zudem ein Heißgetränkeautomat zur Selbstbedienung, für den Porzellantassen, aber auch Einweg-to-go-Becher benutzt werden können. Die Einweg-to-go-Becher werden vor allem für den Verzehr in den Kranken- und sonstigen hierfür zulässigen Räumen des Klinikums verkauft. Ein Auflösen des SB-Bereichs Integrieren in die Bedientheke zur Ausgaben von Mehrweg-to-go-Behältnissen würde große Umbaumaßnahmen und weiteres Personal erfordern. Zudem schließen die Hygienevorgaben die Nutzung und Logistik für Mehrweggeschirr auf den Stationen aus. Im Klinikum wurde jedoch ein Organisationsbereich eingerichtet, welcher fortwährend an einer Verbesserung der umweltrelevanten Themen arbeitet.

2.2Zentrum für Innovation und neue Unternehmen Bamberg (IGZ)

Für Mitarbeiter und während Veranstaltungen wird ausschließlich Mehrweggeschirr verwendet. Es ist kein Kaffeeautomat vorhanden, die Mitarbeiter verfügen über eigene Kaffeemaschinen in ihren Büros, für die eigene Porzellantassen verwendet werden. Im Eingangsbereich befindet sich ein Wasserspender mit Papierspitztüten. Dieser wird jedoch ausschließlich von Kunden genutzt und wird aus hygienischen und logistischen Gründen nicht mit Mehrwegbehältnissen angeboten. Soweit Kunden Mehrwegbecher mitbringen, können diese verwendet werden.

2.3.Verkehrsbetriebe

Die Verkehrsbetriebe verfügen über 43 Getränkeautomaten. Davon sind 20 Geräte Automaten mit Mehrwegflaschen, 20 weitere sind für Heißgetränke und werden mit eigenen Mehrwegbechern genutzt. Von den übrigen drei Automaten wird einer mit Spitzbechern aus Papier bedient. Dieser wird voraussichtlich ab Mai 2019 an die Stadt zum Einsatz im Bürgerrathaus verschenkt. Ein weiterer befindet sich im Dachgeschoß am ZOB und ist nur für die Busfahrer zugänglich. Da diese häufig die Getränke nicht vor Ort trinken, wird dieser mit Einweg-to-go-Bechern betrieben. Die gleiche Problematik stellt sich für den Getränkeautomaten am Hauptstandort. An den beiden letztgenannten Standorten wurden zur Reduzierung des Anteils an Wegwerfbechern an die Mitarbeiter Mehrweg-Tassen verschenkt. Diese Aktion hatte jedoch noch keinen durchschlagenden Erfolg. Es ist geplant, weitere Projekte durchzuführen, denkbar wäre etwa die Vergabe von „Bambechern“.

2.4.VHS

Keine Automaten vorhanden.

2.5.Stadtbücherei

Betrieb eines Kaffeeautomaten unter Verwendung von Porzellan-Bechern.

2.6.Bamberg Congress + Event GmbH

Nach Auskunft der Mitarbeiterinnen der Bamberg Congress + Event GmbH wird in der Konzerthalle ausschließlich Mehrweggeschirr verwendet. Für den Hegelsaal gilt aus Sicherheitsgründen Glasflaschenverbot, hier werden Mehrweg-Plastikbecher/-flaschen verwendet.

Im Back-Stage Bereich befindet sich ein Kaffeeautomat, welcher mit Plastik-Einwegbechern bedient wird. Die Bamberger Symphoniker verwenden hier jedoch eigene Mehrwegbecher. Allein wenn Produktionen von außen stattfinden, benutzen diese fremden Mitarbeiter die Automaten-Einwegbecher. Laut Auskunft wird der Automat kaum genutzt, was sich auch anhand des Verbrauchs an Plastik-Einwegbechern belegen lässt. Eine Bereitstellung von Mehrweggeschirr scheitert in diesem Bereich aus organisatorischen Gründen und an der Spülmöglichkeit.

2.7.Brose Arena

Nach Auskunft der Mitarbeiter der Brose Arena wird im Businessbereich ausschließlich Mehrweggeschirr verwendet. Die Benutzung von Einwegbechern und -geschirr ist hier untersagt.

In der Halle werden während Veranstaltungen, wie z.B. eines Basketballspieles, Speisen als sog. Fingerfood auf Servietten ausgegeben, Getränke derzeit noch in Einweg-Plastikbechern (bepfandet). Dies wird in Kürze auf Plastik-Mehrwegsystem umgestellt.

2.8.Schulen

2.8.1Grund- und Mittelschulen (Die Stadt ist hier Sachaufwandsträger):

Grund- u. Mittelschule Gaustadt

Martingrundschule

Rupprecht-Grundschule

Hugo-von-Trimberg Grund- und Mittelschule

Gangolf-Grundschule

Domschule

Wunderburgschule

Diese Schulen haben keine Wasserspender. Daher finden keine Einwegbecher Verwendung.

Erlöser-Mittelschule

Grundschule Bamberg-Hain

Grund- und Mittelschule Bamberg- Am Heidelsteig

Grundschule Bamberg-Kaulberg

Kunigunden-Grundschule

Luitpold-Grundschule

Diese Schulen haben Wasserspender - die Kinder benutzen eigene Trinkgefäße.

2.8.2 Graf-Stauffenberg-Schulen (Die Stadt ist hier Schulträger):

Essens- und Getränkeausgabe am Kiosk wird mit Mehrweggeschirr, gegen Pfand, betrieben.

Neben einem Automaten mit Pfandflaschen gibt es einen Heißgetränkeautomaten, der wahlweise mit eigenen Mehrwegbechern, aber auch mit Einwegbechern genutzt werden kann. Hier finden noch Gespräche statt, wie organisatorisch und unter Berücksichtigung der Hygienevorschriften eine komplette Nutzung auf Mehrwegbecher rasch realisiert werden kann.

Eichendorff Gymnasium (nur kommunale Schule)

Es werden ein Pfandflaschenautomat und ein Wasserspender, zur Nutzung für mitgebrachte Behältnisse, betrieben. Zudem gibt es einen Kaffeeautomaten mit wahlweiser Nutzung mit Einweg- oder Mehrwegbechern. Bei Verwendung der Mehrwegbecher, welche der Automat eigenständig erkennt, gibt es einen Preisnachlass, was häufig in Anspruch genommen wird.

2.8.3Gymnasien (Der Zweckverband Gymnasien ist hier Sachaufwandsträger):

Dientzenhofer-Gymnasium, DG

Am Automaten werden keine Einwegbecher ausgegeben.

ETA-Hoffmann Gymnasium, ETA

Der Getränkeautomat wird mit Mehrwegflaschen betrieben, der Kaffeeautomat wahlweise mit Einweg- und eigenen Mehrwegbechern. Die Nutzung ist sehr gering.

Kaiser-Heinrich Gymnasium, KHG

Der Getränkeautomat wird mit Mehrwegflaschen betrieben.

Am DG, ETA, KHG werden die Mensen von Frau Margit Hoffmann-Schmitt und Frau Claudia Gräf (ETA´s Pausentreff) betrieben. Die Ausgabe zum Verzehr innerhalb der Mensen findet grundsätzlich auf Mehrweggeschirr statt. Kaffee wird zu 1/3 im Porzellan, zu 1/3 als to-go Getränk in Einwegbecher und zu 1/3 als to-go Getränk in Mehrwegbechern ausgegeben. Für die Benutzung der Mehrwegbecher gibt es einen finanziellen Bonus. Frau Hoffmann-Schmitt unterstützt alle drei Schulen mit einer Spende zur Anschaffung der Mehrwegbecher, als auch bei P-Seminaren zu dieser Thematik, und sie organisiert in Ihrem Mensabetrieb Aktionen, wie z.B. „Tag der Nachhaltigkeit“. Am DG arbeitet derzeit die Umweltgruppe daran, ausschließlich Mehrwegbehältnisse an der Schule auszugeben. Zum aktuellen Schuljahr wurden beispielsweise eigene DG-Mehrwegbecher für den Verkauf von Heißgetränken in der Mensa angeschafft. Von Seiten des Umweltamtes findet hier eine fortlaufende Unterstützung statt, um eine völlige Umstellung auf Mehrweggeschirr umzusetzen.

Clavius Gymnasium

Es gibt eine Mensa, jedoch keinen (Getränke-) Automaten. Sollte künftig ein Automat aufgestellt werden, wird die Schulleitung auf die Verwendung von Mehrweggeschirr achten. Im Pausenverkauf werden Pfandflaschen ausgegeben.

Franz-Ludwig Gymnasium, FLG

In der Mensa wird Mehrweggeschirr verwendet. Der Kaffeeautomat kann wahlweise mit Einweg- oder Mehrwegbechern genutzt werden, für den Gebrauch der Mehrwegbecher gibt es einen Rabatt.

2.8.4Berufliche Schulen (die Geschäftsstelle des Zweckverbandes Berufliche Schulen ist im Landratsamt angesiedelt):

3.Zusammenfassung:

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Bewusstsein Einwegbehältnisse und somit das Müllaufkommen zu reduzieren und möglichst ganz zu vermeiden, an allen oben gelisteten Einrichtungen sehr hoch ist. Vielfach wird sich in Umwelt- oder Projektgruppen um weitere Minimierung des Abfallaufkommens in weiteren Bereichen bemüht. Die Projekte werden vom Umweltamt durch Informationsaustausch und mit direkter Beteiligung unterstützt.

II.Beschlussvorschlag:

1. Der Bericht der Verwaltung hat zur Kenntnis gedient.
2. Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion vom 25.06.2018 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß behandelt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht