Beschlussvorlage - VO/2018/2035-38

I.Sitzungsvortrag:

Die Stadt Bamberg hat im diesem Jahr vielfältige Projekte zur Änderung des Mobilitätsverhaltens in der Stadtgesellschaft angeschoben, zum Beispiel

• den Ausbau der  Elektromobilität  in der Verwaltung und den angegliederten Töchtern,
• ein Förderprogramm für gewerbliche Lastenpedelecs,
• den Ausbau des Radwegenetzes mit der benötigten Infrastruktur.

Ziel des Förderprogramms für gewerbliche Lastenpedelecs ist die Erhöhung des Radverkehrsanteils im gewerblichen Lieferverkehr und die damit verbundene Verringerung des Anteils von motorisierten Dienstleistungen im gewerblichen Bereich durch emissionsfreie Transportmöglichkeiten, gerade für den heimischen Mittelstand.

Die entsprechenden Förderrichtlinien wurden in der Sitzung des Umweltsenates am 27.02.2018 beschlossen und sind zum 01.04.2018 in Kraft getreten.

Die Resonanz auf das Förderprogramm übertraf aus Sicht der Verwaltung die Erwartungen.

Bereits nach drei Wochen waren die Fördermittel ausgeschöpft.

Es wurden insgesamt:

11 Anträge bewilligt

hiervon 9 Anträge für  Lastenpedelecs

2 Anträge für Lastenfahrräder.

10 Anträge wurden bereits ausbezahlt - die bis jetzt verausgabte Fördersumme beläuft sich auf 9350 €.

Zeitliche Verzögerungen haben sich teilweise durch Lieferschwierigkeiten bei den Herstellern ergeben.

Eine Umfrage zur Auslastung und zur Zufriedenheit bei den Nutzern hat einen hohen Grad der Zufriedenheit ergeben, insbesondere wurde hervorgehoben, dass das Parkplatzproblem in der Innenstadt durch die Lastenpedelecs von sekundärer Bedeutung sei, und somit der Parksuchverkehr vermieden wird.
 

Der angegebene Einsatzradius für die Lastenpedelecs im Regelfall zwischen 1 bis zu 7 km entspricht den Erwartungen des Fördergebers, dass insbesondere Lieferkilometer durch Verbrenner im Nahbereich ersetzt werden.
 

Aufgrund der überaus positiven Erfahrung und der großen Nachfrage hinsichtlich einer Fortsetzung, hat das Umweltamt für die Haushaltsberatungen 2019 einen Antrag auf Fortführung des Projektes Lastenpedelecs in der jetzigen Form gestellt. Die beantragte Fördersumme beläuft sich auf 20.000 €. Inzwischen liegt zudem ein Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 11.11.2018 (Siehe Anlage) vor, worin diese positiven Erfahrungsberichte bestätigt werden.

II.Beschlussvorschlag:

1. Der Bericht der Verwaltung hat zur Kenntnis gedient.

2. Die Ziffer 3 des Antrags der GAL-Stadtratsfraktion vom 16.04.2018 sowie der Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 11.11.2018 sind hiermit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: