Beschlussvorlage - VO/2018/2042-23

I.Sitzungsvortrag:

Der Umlegungsausschuss der Stadt Bamberg besteht aus Herrn Bürgermeister Dr. Christian Lange als Vorsitzendem, zwei von der Vollsitzung bestimmten Stadtratsmitgliedern (Frau StR‘in Karin Gottschall und Herrn StR Dr. Franz-Wilhelm Heller) und vier Sachverständigenmitgliedern.

Der Umlegungsausschuss ist kein gemeindliches Hilfsorgan des Stadtrates wie ein Senat, sondern ein Ausschuss eigener Art („sui generis“), der in seinen Entscheidungsbefugnissen vollkommen unab­hängig vom Stadtrat arbeitet und keinen Weisungen unterliegt (siehe BGH vom 12.03.1987 – III ZR 29/86 – DVBl. 1987, S. 898).  Der Umlegungsausschuss tagt bedarfsorientiert und führt seine Verfahren auf Grundlage entsprechender Bebauungspläne allein nach den gesetzlichen Vorgaben der §§ 45 ff. BauGB durch. 

Abweichend von der Wahlperiode des Stadtrates beträgt die Amtszeit der Sachverständigenmitglieder gemäß § 3 der Bay. Umlegungs­ausschussverordnung (UmlegAusschV) drei Jahre. Deren Bestellungs­zeit lief heuer in den Sommerferien aus. Im Vorgriff auf anstehende neue Umlegungsverfahren (z. B. in Wildensorg) wird seitens der Verwaltung zum 01.01.2019 eine erneute Berufung der vom Stadtrat bereits bislang in den Umlegungsausschuss berufenen Sachverständigenmitglieder vorgeschlagen. Lediglich hinsichtlich der nachfolgenden Besetzungsvorschläge zu a) und des Stellvertreters zu b) wird eine Beschlussfassung empfohlen. Die Gründe hierfür sind, dass Herr Ltd. Vermessungsdirektor Uwe Wagner in die Landeshauptstadt München versetzt wurde, Herr Vermessungsdirektor Horst Eckl in Ruhestand gegangen ist und der bisherige Leiter des Stadtplanungs­amtes, Herr Baudirektor Andreas Burr, zum 01.01.2019 den Dienstherrn wechselt.

a)   Mitglied aus der höheren Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik

Als Mitglied aus der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, Schwerpunkt Vermessung und Geoinformation wird der neue Behördenleiter des „Amtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung“ (früher: Staatl. Vermessungsamt) Herr Vermessungsdirektor Stefan Pfister und als neues stellvertretendes Mitglied sein Stellvertreter im Amt, Herr Vermessungsdirektor Wolfgang Schlegel, zur Berufung vorgeschlagen.

b)   Mitglied, das auf dem Gebiet des Baurechts erfahren ist

              Als Bausachverständiger „der auf dem Gebiet des Baurechts, insbesondere der Bauleitplanung erfahren ist“ wird erneut der Baureferent, Herr Berufsm. Stadtrat Thomas Beese, zur Berufung vorgeschlagen. Die Stelle des Stellvertreters bleibt bis zur Neubesetzung der Amtsleiterstelle im Stadtplanungsamt unbesetzt.

c)   Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt

Als weiteres Sachverständigenmitglied ist gemäß § 2 Nr. 3 UmlegAusschV zu benennen, wer als Beamter oder Beamtin des höheren Dienstes gleichzeitig die „Befähigung zum Richteramt“ besitzt. So werden Herr Berufsm. Stadtrat Christian Hinterstein und als dessen Stellvertreter Herr Rechts­direktor Bernd Bauer-Banzhaf zur erneuten Berufung vorgeschlagen. 

d)   Mitglied als Sachverständiger in der Bewertung von Grundstücken

              Hinsichtlich des Sachverständigen in der Bewertung von Grundstücken wird Herr Dipl.-Ing. (FH) Michael Agatz, Reiherweg 6, 96135 Stegaurach und als dessen Stellvertreter Herr Dipl.-Ing. (FH) Siegfried Neukel, Leithe 5, 96120 Bischberg vorgeschlagen. Beide sind von der IHK Oberfranken in Bayreuth öffentlich bestellte und vereidigte Grundstückssachverständige mit langjähriger Berufserfahrung.

II.Beschlussvorschlag:

1.Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

2.Der Stadtrat beruft mit Wirkung zum 01.01.2019 folgende Sachverständigenmitglieder und Stellvertreter in den Umlegungsausschuss der Stadt Bamberg:

a)   Als Mitglied aus der höheren Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik

Herrn Vermessungsdirektor Stefan Pfister

Stellvertreter:

Herrn Vermessungsdirektor Wolfgang Schlegel

b)   Als Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt

        Herrn Berufsm. Stadtrat Christian Hinterstein

Stellvertreter:

Herrn Rechtsdirektor Bernd Bauer-Banzhaf

c)   Als Bausachverständigen der auf dem Gebiet des Baurechts erfahren ist

Herrn Berufsm. Stadtrat Thomas Beese

Stellvertreter:

N.N.

d)Als Sachverständigen in der Bewertung von Grundstücken

Herrn Dipl.-Ing. (FH) Michael Agatz, Architekt

Stellvertreter:

Herrn Dipl.-Ing. (FH) Siegfried Neukel, Architekt

III.Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht