Beschlussvorlage - VO/2010/0875-10

I.  Sitzungsvortrag:

Ende Februar 2010 wurde die Verwaltung der Stadt Bamberg intern vorläufig und mündlich darüber informiert, dass die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2010 voraussichtlich auch über eine Neuauflage des Konjunkturprogramms I (kurz: KP I) zur Förderung der Weltkulturerbestädte/-stätten für die Jahre 2010 bis 2014 entscheiden wird. Das entsprechende Haushaltsgesetz wurde im März vom Bundestag beschlossen. Die Beschlussfassung im Bundesrat soll zeitnah erfolgen. Besonders hervorgehoben wurde, dass die notwendigen Förderanträge bis spätestens zum 30.04.2010 im Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumordnung (kurz: BBSR) eingereicht werden müssen. Nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres bestand somit akuter Handlungsbedarf, da aufgrund der notwendigen Vorlaufzeiten sowie der Osterferien Anfang April, die Förderanträge verwaltungsintern mit etwa vier Wochen Vorlaufzeit, sprich bis zum 31.03.2010, fertig vorbereitet zur weiteren Abstimmung, vorliegen müssen.

Bereits in einer Besprechung am 01.03.2010 im Baureferat wurden daher gemeinsam mit dem Finanzreferat, dem Stadtplanungsamt, dem Bürgermeisteramt / Welterbezentrum, der Kämmerei und dem Hochbauamt erste Projektvorschläge gesammelt und abgestimmt. Nach den Mitteilungen von Frau Dr. Dengler-Schreiber sollen diesmal, so jedenfalls die (vorläufigen) mündlichen Auskünfte aus Berlin, insbesondere bevorzugt Projekte in privater Hand zum Zuge kommen. Im übrigen ist nicht mit tief greifenden Änderungen der Förderbedingungen im Vergleich zur bisherigen Vorgehensweise zu rechnen. Insbesondere muss daher zumindest für ein gefördertes Objekt die (teilweise) Rechnungsstellung noch im Jahr 2010 erfolgen können (beim KP I 2009 war dies beispielsweise beim sog. „Waisenhaus“ der Fall). In der Referentenbesprechung am 08.03.2010 wurde die durch die Verwaltung vorbereitete Projektliste diskutiert und weiter abgestimmt. Aufgrund des immens großen Zeitdrucks war es erforderlich im Rahmen dieser Besprechung intern vorläufig festzulegen, welche Projekte weiter verfolgt und vorbereitet werden sollen. Hintergrund ist die Notwendigkeit der Förderantrag­stellung bis zum 30.04.2010 und daraus resultierend, die weitere Notwendigkeit der internen Informationssammlung und –abstimmung bis spätestens zum 31. März 2010. Anschließend muss die weitere Abstimmungsarbeit mit den staatlichen und kommunalen Stellen (z.B. BLfD, Regierung von Oberfranken, Ministerien, respektive Stadtrat) parallel bis zum 30.04.2010 erfolgen.

Aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit dürfte vermutlich mit einem Fördervolumen von voraussichtlich rund 3 bis max. 5 Mio. € zu rechnen sein. Konkrete Angaben können naturgemäß nicht gemacht werden, da letztlich der Bund bzw. ein eingesetztes Expertengremium unabhängig alle eingereichten Projekte be­gutachtet und über die Förderung entscheidet. Hierauf hat die Stadt keinerlei Ein­fluss.

Die Finanzierung ist aus Sicht des Referates 2 unter der Voraussetzung möglich, dass der kommunale Eigenanteil wieder bei 10% (Bestätigung der Haushaltssicherungslage durch die Regierung von Oberfranken/Kommunalaufsicht) liegt (sonst: 33%).

Aktuell wird davon ausgegangen, dass angesichts der bekannten Haushaltssituation und der Auflage zur Weiterführung des Haushaltskon­solidierungskonzeptes in der Genehmigung des Haushalts 2010 diese Voraussetzung wieder gegeben ist.

Nachfolgend aufgeführte Projekte werden zurzeit durch die zuständigen Fachdienststellen betreut und an der Erstellung der Förderanträge mit Hochdruck gearbeitet:

Projektliste (Stand: 17.03.2010):

Zeitachse und weiteres Vorgehen:

1.         Ende Februar 2010: Mündliche Information der Verwaltung über die (wahrscheinliche) Fortsetzung des Programms KP I in den Jahren 2010 bis 2014 / Abgabetermin Förderanträge: 30.04.2010.

2.         01.03.2010: Verwaltungsinterne Besprechung und erste Projektauswahl.

3.         08.03.2010: Vorläufige Projektdefinition in der Referentenbesprechung

4.         24.03.2010: Information und Beschluss des Stadtrates über Projektauswahl (1. Meilenstein).

5.         Parallel: Vorabinformation BLfD (Frau Dr. Faber), ICOMOS, Oberste Baubehörde, Regierung von Oberfranken und Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst über städtische Projektauswahl.

6.         Bis 31.03.2010: Ausarbeitung der Projekte zur Förderantragsreife durch die zuständigen Fachdienststellen (2. Meilenstein).

7.         Bis Ende April: Abstimmen der Förderanträge mit allen zu beteiligenden Stellen des Bundes und des Landes.

8.         Vollsitzung am 28.04.2010: Vorlage an Stadtrat – Abschließende Entscheidung über zu stellende Förderanträge (3. Meilenstein).

9.         30.04.2010:     Vorliegen aller Förderanträge beim BBSR (4. Meilenstein und Ziel).

II. Beschlussantrag:

1.  Der Stadtrat nimmt den vorliegenden Sitzungsvortrag zur Kenntnis.

2.  Der Stadtrat stimmt der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Wirtschafts- und Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzreferates: