Berichtsvorlage - VO/2010/0877-61

I.  Sitzungsvortrag:

 

A)    Allgemeines

Mit der Übergabe des Zuwendungsbescheides durch Staatssekretärin Huml an OB Starke am 05. März 2010 auf dem künftigen ERBA-Hauptgelände besteht nun auch formal Sicherheit über die zugesagten und in Aussicht gestellten Fördermittel des Freistaates Bayern und der EU in Höhe von 4,5 Mio. € für den Förderzeitraum 2010-2013.

B)    Investitionsmaßnahmen

a.      ERBA-Hauptgelände

Witterungsbedingt mussten die Arbeiten zeitweise eingestellt werden.

Der Fischpass als Baumaßnahme des Wasserwirtschaftsamtes Kronach wird nach Abschluss der derzeit laufenden Feinarbeiten am 22. März durch Staatssekretärin Huml eröffnet.

Die Altlasten wurden seitens der ERBA Projektentwicklungs GmbH&Co Vermögensverwaltung OHG beräumt und die beauftragte Firma nahm ihre Abrissarbeiten an den Shedhallen am 01. März 2010 wieder auf. Nach Abschluss der Abrisstätigkeiten erfolgt die Geländeverfüllung.

Die Bauarbeiten für die Brücken, Stege und Plattformen haben begonnen, die Fertigstellung der Bauwerke ist für das vierte Quartal 2010 geplant. Die Landschaftsbauarbeiten an der Inselspitze sind ausgeschrieben. Im Laufe des Jahres 2010 stehen folgende Arbeiten zur Ausschreibung mit anschließender Umsetzung an:

-          Tiefbau Wegenetz

-          Landschaftsbauarbeiten Empfangsebene und Historischer Garten

-          Landschaftsbauarbeiten Spiel/Sport

-          Landschaftsbauarbeiten KGV Schwarze Brücke

-          Landschaftsbauarbeiten Weidenufer und Mayersche Gärtnerei

Der Aufsichtsrat der Landesgartenschau Bamberg 2012 GmbH hat mit Beschluss vom 14.01.2010 die Geschäftsführung der LGS GmbH beauftragt, Verhandlungen mit der Stadt Bamberg zu führen mit dem Ziel, die Schwarzbauten auf dem Gelände der Gartenanlage „Am Weidenufer“ zu beseitigen. Die Gartenanlage wird in einem eigenen TOP behandelt. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass der sich derzeit an der Kettenbrücke befindliche Steg noch im Jahr 2010 über den Altarm errichtet wird, da ansonsten kostenwirksame Umplanungen und zusätzliche Geländearbeiten seitens der LGS GmbH erfolgen müssten.

Das Amt für Wirtschaft hatte dem Stadtrat am 27.01.2010 über die eingegangenen Interessensbekundungen für das Schleusenwärterhaus informiert und wird auch den weiteren Fortgang koordinieren.

b.      Projekte Stadtgebiet

Die Landschaftsbauarbeiten am Weinberg sind weitgehend abgeschlossen, bis 2012 erfolgen im Wesentlichen regelmäßige Pflegearbeiten. Die Forschungsgruppe St. Michael unter Mitwirkung der Universität Bamberg und der TU München-Weihenstephan kann durch die Einwerbung von Drittmitteln ihre Forschungsarbeit aufnehmen bzw. fortsetzen. Ziel hierbei ist es, eine Konzeption einer Ausstellung für die Klosterlandschaft vorzubereiten.

Die Rodungsarbeiten für die voraussichtlich im 2. Quartal beginnenden Wegebaumaßnahmen entlang der künftigen Uferwege Markus- bis Friedensbrücke sowie des 2. Bauabschnittes des Treidelpfades von der Nonnenbrücke bis zur Schleuse 100 sind abgeschlossen. Beide Maßnahmen werden 2010 und 2011 errichtet, jedoch erst zur Landesgartenschau im Jahr 2012 eröffnet. Aufgrund der Verzögerungen des Baufortschrittes am City Cafe und des TKS konnten die Bauarbeiten am 1. Bauabschnitt des Treidelpfades erst kürzlich wiederaufgenommen werden. Mit einer Fertigstellung dieses Bereiches ist im Sommer 2010 zu rechnen.

Die Maßnahmen der LGS GmbH, die innerhalb des im Rahmen des Konjunkturpakets I der Bundesregierung geförderten Projektes „Urbaner Gartenbau“ umgesetzt werden, befinden sich in der Vorbereitung. Die Themen Rundweg, öffentlicher Raum vor dem Museum der Gärtner und Häcker sowie die Aussichtsplattformen nehmen hierbei eine zentrale Rolle ein.

c.      Finanzen

Erfreulicherweise konnte bisher der Kostenrahmen eingehalten werden, u.a. weil mit der Hausmülldeponie nur ein überschaubarer unvorhergesehener Sonderposten hinzugekommen war. Derzeit wird geprüft, ob die Kosten der Entsorgung durch nochmals zusätzliche Fördermittel reduziert werden können. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine abschließende Altlastenkostenstelle erst im Spätsommer 2010 abgebildet werden kann, wenn alle größeren tiefbaurelevanten Arbeiten ausgeführt sind.

Die Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates vom 09.12.2009 zur Reduzierung des städtischen Eigenanteils an der Finanzierung der Landesgartenschau um 1 Mio. € wird in der Sitzung des Aufsichtsrates der LGS GmbH am 12. April 2010 beraten und dem Stadtrat im Rahmen eines weiteren Sachstandsberichtes der LGS GmbH erläutert.

d.      Behandlung von Anträgen

1) Antrag der GAL-Fraktion vom 15.12.2009 - Verkehrsplanung zur Landesgartenschau:

Grundlage der Verkehrsplanung ist das Erschließungskonzept mit Shuttlebusverkehr von der Breitenau zum Haupteingang am Main-Donau Kanal. Eine Zuwegung für Menschen mit Behinderung hängt stark vom Erscheinungsbild und dem Fortschritt der Projekte der privaten Bauträger ab. Grundsätzlich ist hierfür die Öffnung der ERBA-Brücke geplant. Fahrradfahrern werden Abstellmöglichkeiten im Bereich des Haupteinganges und des sich im Bereich „Am Fabrikbau“ befindlichen Nebeneinganges errichtet. Grundsätzlich nehmen die bestehenden und neu errichteten Wege entlang des Kanals und der Regnitz eine wichtige Rolle für die Zuwegung des nichtmotorisierten Verkehrs ein. Ob neben dem Shuttlebussytem und dem bestehenden Angebot des ÖPNV weitere Verbindungen vom LGS-Hauptgelände in die Innenstadt oder zum Bahnhof etabliert werden, wird u.a. von den Ergebnissen der Verkehrserhebungen im Rahmen der Landesgartenschau in Rosenheim und dem dortigen Besucherverhalten abhängen.

Die weiteren Punkte des Antrages werden mündlich ausgeführt.

2) Der Antrag der GAL-Fraktion vom 22.02.2010 zur ERBA-Bebauung kann sachlich nicht durch die LGS GmbH behandelt werden. Die LGS GmbH wird zu dem sie betreffenden Punkt Nr. 3 von 12 eine Stellungnahme abgeben.

 

C)    Durchführungsmaßnahmen

a.      Öffentlichkeitsarbeit

Die LGS GmbH hat über Pressemitteilungen und Newsletter Informationsarbeit geleistet. Im April erscheint eine neue Ausgabe des Magazins 2012. Außerdem wird die LGS auf der Gartenmesse "Blüte & Ambiente" vertreten sein.

Der Aufsichtsrat hat über das künftige Marketing- und Kommunikationskonzept der Landesgartenschau entschieden. Sieger ist die Agentur Propella Design aus München. Sie erarbeitet zusammen mit der LGS GmbH derzeit einen Maßnahmenplan.

Die LGS GmbH lädt die Bevölkerung ein, sich selbst ein Bild über den Fortschritt der Bauarbeiten auf dem ERBA-Hauptgelände zu machen. Am 17. April fällt der Startschuss für drei große Baustellenführungen, weitere Führungen gibt es am 26. Juni und 25. September.

 

b.      Ausstellungskonzept

In enger Abstimmung mit dem Landschaftsarchitekturbüro Brugger und der Agentur Propella Design wird das temporäre Ausstellungskonzept derzeit weiter entwickelt und vertieft. Ziel ist es, die einzelnen Beiträge in ein übergeordnetes Gesamtkonzept einzubinden. Parallel dazu laufen die Gespräche mit potentiellen Ausstellern. Hierzu gehören u.a. das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die Forstverwaltung, Umweltverbände sowie der Landkreis und die Stadt Bamberg. Einzelne Beiträge sind bereits verortet und werden inhaltlich aufbereitet.

Bis Ende des Jahres 2010 soll das Ausstellungskonzept entwickelt sein.

 

c.      Kultur

Seit März 2010 ist die Veranstaltungsabteilung bei der Landesgartenschau Bamberg 2012 GmbH personell besetzt. In der Anfangsphase steht die Ausarbeitung eines Gesamtkonzepts im Vordergrund. Basierend auf diesem Grundgerüst werden anschließend die einzelnen Veranstaltungen eingebunden.

 

d.      Finanzen

Die Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates vom 09.12.2009 zur Reduzierung des städtischen Eigenanteils an der Finanzierung der Landesgartenschau um 1 Mio. € wird in der Sitzung des Aufsichtsrates der LGS GmbH am 12. April 2010 beraten und dem Stadtrat im Rahmen eines weiteren Sachstandsberichtes der LGS GmbH erläutert.

 

e.      Behandlung von Anträgen

1) Antrag der CSU-Fraktion vom 21.12.2009 zur Aufstockung des Etats für die bildenden Künste:

Mögliche Umschichtungspotentiale im Durchführungshaushalt werden unter Beachtung des Beschlusses des Stadtrates vom 09.12.2009 in der Sitzung des Aufsichtsrates der LGS GmbH am 12. April 2010 beraten.

 

2) Vorschlag des Aufsichtsrates der Landesgartenschau Bamberg 2012 GmbH vom 14.01.2010:

Der Aufsichtsrat schlägt dem Stadtrat der Stadt Bamberg einstimmig vor, die Bezeichnung „ERBA-Park“ für die Parkanlage auf dem Landesgartenschau Hauptgelände für die Zeit nach 2012 in allen Dokumenten zu verwenden.

 

II. Beschlussantrag:

 

1.      Der Stadtrat nimmt den Sachstandsbericht der Landesgartenschau Bamberg 2012 GmbH zustimmend zur Kenntnis.

2.      Damit ist der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion vom 15.12.2009 und der Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 21.12.2009 geschäftsordnungsmäßig erledigt.

 

III. Finanzielle Auswirkungen:

 

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

 

x	1.	keine Kosten
	2.	Kosten in Höhe von  für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan  gegeben ist
	3.	Kosten in Höhe von  für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht:
	4.	Kosten in künftigen Haushaltsjahren:  Personalkosten:  Sachkosten: