Beschlussvorlage - VO/2019/2267-20

I.Sitzungsvortrag:

Stadtratsmitglied Schwimmbeck stellte am 17.01.2019 einen Antrag zum finanziellen Sachstand der           Konversion (siehe Anlage).

Zu Frage 1 und Frage 2:

Die nachfolgenden Tabellen beinhalten zunächst alle Ausgaben und Einnahmen, die vom Anfang des Konversionsprozesses im Jahr 2012 bis zum 31.12.2018 getätigt wurden. Außerdem bilden die Tabellen auch die darüber hinaus mit dem Haushaltsplan 2019 beschlossenen Ausgaben und Einnahmen ab.

Anmerkungen zur Ausgabenseite:

• Nr. 3 umfasst Maßnahmen mit vorbereitendem, konzeptionell-übergreifendem Charakter.
• Nr. 7 beinhaltet insbesondere die Einzelmaßnahmen „Rückbau- und Recycling“, „Gesamterschließung Lagarde“ und Kulturquartier.
• Nr. 15 inkludiert alle Maßnahmen, welche die öffentliche Hand im Hinblick auf die Infrastruktur zu ergreifen hat (Straßenbaumaßnahmen, Rückbaumaßnahmen, Neuverlegung Erschließung).

Zu Frage 3:

Schätzungen zu Ausgaben und Einnahmen, die über das Jahr 2019 hinausreichen, können erst zu gegebener Zeit im Rahmen der jeweiligen Haushaltsaufstellungsverfahren für die Folgejahre vorgenommen werden, als nächstes im Herbst 2019 für das Jahr 2020.

Zu Frage 4:

Bei der Konversion handelt es sich um ein Großprojekt, das mittel- und langfristig an­gelegt ist. Die bisherigen Erfolge der Konversion zeigen sich auch in der gelunge­nen Stadtentwicklung: die Ansiedlung der Brose-Unternehmensgruppe am Sonder­landeplatz, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Föhrenhain, die Grün­dung eines Aus- und Fortbildungszentrums der Bundespolizei, ein neuer Justiz­standort in Bamberg-Ost, die Entwicklung des Digitalen Gründerzentrums, das neue Bürgerrathaus in der Südlichen Promenade, um nur einige Beispiele zu nennen. Ge­genwärtig liegt der Schwerpunkt der Aktivitäten im Bereich der ehemaligen Lagarde-Kaserne. Der Stadtentwicklungsgewinn für Bamberg kann also gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ziele der Konversion sind durch vorangegangene Beschlüsse im Stadtrat klar definiert worden. Die Verwal­tung arbeitet diese konsequent und konzentriert ab.

Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass die bisherigen Aufwendungen und Investi­tionen vollständig aus dem städtischen Haushalt finanziert werden konnten, die Konversion in Bamberg ist bislang also komplett ohne Schuldenaufnahme durchgeführt wor­den. Zu Beginn der Maßnahmen war dieses positive Ergebnis noch nicht absehbar. Heute kann festgestellt werden, dass die Konversion in Bamberg solide finanziert ist und die bisherigen Schritte ohne zusätzliche Schulden gelungen sind. Auf die bisher geplanten Kreditaufnahmen (Stand: 31.12.2018) in Höhe von insgesamt 39,96 Millionen Euro konnte also vollumfänglich verzichtet werden.

Im Berichtszeitraum konnte ein Rekordvolumen an Investitionen in Höhe von 34,4 Millionen Euro umgesetzt werden. Dem Stadtrat und der Stadtverwaltung ist es gemeinsam geglückt, durch Prioritätenbildung, Sparsamkeit und einer maximalen Ausschöpfung der Förderkulisse den Handlungsspielraum zu erhalten und dabei auch nachhaltige Investitionen in Gang zu setzen.

Das bisher bekannte Investitionsvolumen für die Jahre 2019 ff. beläuft sich auf ca. 53 Millionen Euro. Dabei sind denkbare und kostenträchtige Investitionen in das geplante Kulturquartier auf der ehemaligen Lagarde-Kaserne noch gar nicht er­fasst. In welcher Höhe eine Förderung im Rahmen der Städtebauförderung oder sonstiger Förderprogramme erfolgen kann, befindet sich gegenwärtig in der Prü­fung. Auch hier gilt: Die Verwaltung ist bestrebt, die Belastungen für den städti­schen Kernhaushalt so gering wie möglich zu halten und an der bisherigen Erfolgs­bilanz anzuknüpfen.

Angesichts dieser Feststellungen ist auch hervorzuheben, dass trotz der enormen fi­nanziellen Herausforderungen durch die Konversion die Aufgaben des städtischen Kernhaushalts (z.B. „Kita-Offensive“, Schulhaussanierungen, Investitio­nen/Ausgaben im Sozialbereich etc.) nicht beeinträchtigt worden sind. Im Gegen­teil: bei der kindbezogenen Förderung, der Schaffung von neuen Kita-Plätzen, sind Investitionen vorgenommen worden, die in dieser Höhe in der Stadt Bamberg bei­spiellos sind. Gleichzeitig ist die Verschuldung im Kernhaushalt in den letzten Jahren deutlich abgebaut worden. Zusammenfassend kann daher festgestellt werden, dass die Konversion bisher solide finanziert worden ist und die städtischen    Finanzen nach wie vor geordnet sind.

II.Beschlussvorschlag:

1. Vom Sitzungsvortrag der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2. Der Antrag des Stadtratsmitglieds Schwimmbeck vom 17.01.2019 ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: