Berichtsvorlage - VO/2019/2483-R2

I.Sitzungsvortrag:

A. Einleitung

Nach der erfolgreichen Durchführung der Landesgartenschau in Bamberg im Jahr 2012 hat der Stadtrat noch Ende des gleichen Jahres den Beschluss zur Auflösung der eigens für die Landesgartenschau gegründeten Landesgartenschau Bamberg 2012 GmbH gefasst, da mit Beendigung der Landesgartenschau der einzige Zweck der Gesellschaft erfüllt war.

Ziel des anschließenden formalen Prozesses der Liquidation war die Beendigung aller Geschäfte der Gesellschaft, die Einziehung von Forderungen, die Tilgung der Schulden und die Verwertung des übrigen Vermögens.

Dieser Prozess konnte nun zum 31.12.2018 abgeschlossen werden. Alle bekannten Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Dritten sind abgewickelt. Der letzte Jahresabschluss der Gesellschaft wurde Anfang 2019 zum Stichtag 31.12.2018 aufgestellt, anschließend dem Wirtschaftsprüfer zur Prüfung vorgelegt und von diesem zwischenzeitlich mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Der letztmalige Gläubigeraufruf im Rathaus-Journal erfolgte am 24.05.2019 und im (elektronischen) Bundesanzeiger am 14.05.2019.

Da nun alle Voraussetzungen für die Löschung der Gesellschaft im Handelsregister gegeben sind, soll Ende Juli 2019 die Löschung der Gesellschaft im Handelsregister beantragt werden. Damit wäre ein wesentliches Kapitel der jüngeren Stadtgeschichte abgeschlossen.

Vor diesem Hintergrund soll mit dem heutigen Sitzungsvortrag zum einen ein kurzer Rückblick auf wesentliche Meilensteine der Landesgartenschau gegeben werden. Zum anderen wird eine Endabrechnung aller mit der Landesgartenschau in Zusammenhang stehenden Maßnahmen der Stadt und der Durchführungsgesellschaft vorgelegt.

B. Rückblick auf die Landesgartenschau 2012

Bereits im Jahr 2002 hatte sich die Stadt Bamberg für die Ausrichtung einer Landesgartenschau auf dem ERBA-Gelände beworben und hierfür auch den Zuschlag erhalten. Rund neun Jahre vorher, im Jahr 1993, hatte die insolvente Baumwollspinnerei ERBA (ERBA = Erlangen-Bamberg) ihre Tore geschlossen. Das Gelände lag seitdem brach. Mit dem Zuschlag zur Gartenschau war eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung der Brache wieder eine realisierbare Option.

Im Jahr 2006 konnten schließlich die schwierigen eigentumsrechtlichen Verhältnisse geklärt werden. Im gleichen Jahr gründete die Stadt Bamberg zusammen mit der Gesellschaft zur Förderung der Landesgartenschauen die Landesgartenschau Bamberg 2012 GmbH als gemeinsames Instrument zur Vorbereitung und Durchführung der Landesgartenschau in Bamberg.

Im Sommer 2007 fand ein landschaftsplanerischer Wettbewerb für das Ausstellungsgelände statt, den der Landschaftsarchitekt Hans Brugger aus Aichach mit seinem Planungsteam gewonnen hat. Sein Konzept für das Hauptgelände, den künftigen ERBA-Park, nahm mit den vernetzten Wegebeziehungen über das gesamte Gelände explizit Bezug auf die Geschichte der ehemaligen Baumwollspinnerei. Darüber hinaus wurden neben dem Hauptgelände auf der ERBA auch dezentrale Ausstellungsbereiche in der Bischofs-, der Bürger- und Gärtnerstadt mit einbezogen.

Im Winter 2008 stand die Entwurfsplanung für das Hauptgelände, die weiteren Projekte der Stadt wurden definiert. Der Förderantrag konnte auf dieser Basis im Herbst 2008 gestellt und somit ein wesentlicher Grundstein für die Finanzierung gelegt werden. Ebenfalls im Jahr 2008 gründete sich der Förderverein Landesgartenschau Bamberg e.V. Der Verein hatte zum Ziel, die Landesgartenschau ehrenamtlich auf allen Ebenen zu unterstützen und konnte hierdurch einen wertvollen Beitrag für die erfolgreiche Umsetzung des Projektes leisten.

Im Februar 2009 war die Öffentlichkeit erstmals eingeladen, im Rahmen einer Begehung das entstehende Gartenschaugelände zu erkunden. Unmittelbar anschließend wurde mit den Baumaßnahmen auf dem Hauptgelände begonnen. Am Südhang des Michaelsbergs zeichneten sich erste Konturen des im Zuge der Landesgartenschau wiederhergestellten Weinbergs ab.

Zu Beginn des Jahres 2010 erfolgte die konkrete Planung des Veranstaltungsprogrammes und des Tourismuskonzeptes. Mit Beginn der Maßnahmen „Treidelpfad“ und „neue Uferwege“ wurde der lang ersehnte Lückenschluss der Wegebeziehungen als „grünes Band“ zwischen dem Hain im Süden und dem neuen Parkanlage auf der ERBA in Angriff genommen. Durch die Erstellung eines Fischpasses auf der ERBA sollte die aquatische Durchgängigkeit der Regnitz für Gewässerorganismen neu geschaffen und die Gewässerfauna verbessert werden.

Im April 2010 öffnete die Landesgartenschau ein weiteres Mal ihren Bauzaun. Die Bürgerinnen und Bürger waren dabei zu Baustellenführungen eingeladen, um sich vor Ort ein Bild von den voranschreitenden Baumaßnahmen und dem neu entstehenden Parkgelände machen zu können.

Anfang April 2011 fiel schließlich der Startschuss für den Kartenvorverkauf, welcher sehr gut anlief. Viele Bambergerinnen und Bamberger sicherten sich eine Dauerkarte für „ihre“ Gartenschau.

Noch im Jahr 2011 konnte planmäßig ein Großteil der Baumaßnahmen abgeschlossen werden. Anfang des Jahres 2012 liefen schließlich die letzten Arbeiten für die Eröffnung der Landesgartenschau auf Hochtouren. Die Bürgerschaft war gespannt auf das Gartenschaugelände mit den Pyramidenwiesen, der Bühne an der Inselspitze, den schönen Kleingärten, den Themen-Gärten, dem Fischpass, den Spiel- und Sportplätzen für Groß und Klein, dem Wasserspielplatz, der ERBA-Ausstellung, der Villa Wunschpunkt, dem roten Faden, dem Weinberg am Kloster Michaelsberg, den Urbanen Gärten und vielem, vielem mehr.

Schließlich wurde am 26.04.2012 die Landesgartenschau in Bamberg feierlich eröffnet. Nicht nur aufgrund des schönen Wetters besuchten über 1 Million Besucher die Schau und waren begeistert. Die Landesgartenschau war rundum ein großer Erfolg!

Direkt nach Ende der Gartenschau am 07.10.2012 begannen die Arbeiten zum Umbau des Geländes zu einer öffentlich zugänglichen und dauerhaften Parkanlage, dem neuen ERBA-Park. Dieser konnte am 17.05.2013 eröffnet und der Bürgerschaft übergeben werden.

Der ERBA-Park wird seither viel genutzt und sehr gut angenommen. Inzwischen ist der neue Park im Norden Bambergs als Freizeit- und Erholungsfläche nicht mehr wegzudenken.

Nicht zu vergessen: Auf der ERBA-Insel entstand und entsteht noch in direkter Nachbarschaft zu den attraktiven, öffentlichen Grün- und Freiflächen ein neues Stadtquartier mit Wohngebäuden, Dienstleistungseinrichtungen und einem neuen Universitätscampus. Ohne den Impuls der Landesgartenschau 2012 wäre diese Entwicklung wohl nicht möglich gewesen.

C. Endabrechnung der Landesgartenschau 2012

Mit Abschluss der Liquidation der Landesgartenschau Bamberg 2012 GmbH zum 31.12.2018 kann nun eine Endabrechnung erfolgen.

Der zuletzt vom Stadtrat am 09.12.2009 beschlossene Investitions- und Finanzierungsplan für die Maßnahmen der Landesgartenschau 2012 sah über den gesamten Zeitraum eine geschätzte Gesamtbelastung für die Stadt Bamberg in Höhe von 18,32 Mio. € brutto vor (Gesamteinnahmen inklusive Fördermittel abzüglich Gesamtausgaben, siehe Anlage 1). Von diesem Eigenanteil der Stadt entfielen 13,76 Mio. € auf den Investitionshaushalt, 4,84 Mio. € auf den Durchführungshaushalt und 0,72 Mio. € auf Grundstücksgeschäfte.

Auch wenn alle betreffenden Maßnahmen aus dem Investitions- und Finanzierungsplan im Zusammenhang mit der Landesgartenschau 2012 standen, so waren es dennoch unterschiedliche Maßnahmenträger, die für deren Umsetzung verantwortlich waren. Maßgeblich für die Aufteilung waren dabei insbesondere Fragen der Zweckmäßigkeit, der eigentumsrechtlichen Situation, der förderrechtlichen Vorgaben sowie der finanziellen Vorteilhaftigkeit.

Dabei wurde der weitaus größte Teil der investiven Maßnahmen, insbesondere auf dem Hauptgelände,  sowie die Durchführung der Gartenschau der Landesgartenschau Bamberg 2012 GmbH als Maßnahmenträger zugeordnet. Die notwendigen Finanzmittel wurden der Gesellschaft als Einlage oder als Darlehen zur Verfügung gestellt. Einige dezentrale Ausstellungsbereiche oder flankierende Maßnahmen der Gartenschau, wie z.B. der „Urbane Gartenbau“, die Teile des Treidelpfades, die Sanierung der Schwarzen Brücke oder die notwendigen Grundstücksgeschäfte, wurden direkt über die Stadt Bamberg abgewickelt. Bei der Herstellung des Fischpasses hingegen war aus fachlichen und förderrechtlichen Gründen das Wasserwirtschaftsamt Maßnahmenträger. Hier hat sich die Stadt mit einem Anteil an den Herstellungskosten beteiligt.

Vor diesem Hintergrund erfordert eine Gesamtabrechnung für die Landesgartenschau 2012 die Zusammenführung der unterschiedlichen Abrechnungen und Abrechnungssysteme der jeweiligen Maßnahmenträger. Im Hinblick darauf, dass der weitaus größte Teil der Maßnahmen in der Durchführungsgesellschaft, der Landesgartenschau Bamberg 2012 GmbH, stattgefunden hat, wurde daher folgende Vorgehensweise gewählt (vgl. hierzu die als Anlage 2 beigefügte Bilanzentwicklung der Landesgartenschau Bamberg 2012 GmbH samt Überleitungsrechnung):

Ausgangspunkt der Gesamtabrechnung ist der nun vorliegende Jahresabschluss 2018 der Landesgartenschau Bamberg 2012 GmbH zum Stichtag 31.12.2018. Dort wird ein handelsrechtlicher Fehlbetrag in Höhe von 4.300.445,82 € ausgewiesen (Ziffer 12 der Übersicht in Anlage 2). Zusätzlich müssen nun die gesamten Anschaffungskosten für das Anlagevermögen der Gesellschaft in Höhe von 12.286.208,43 € berücksichtigt werden, da diese nicht im handelsrechtlichen Fehlbetrag enthalten sind (Ziffer 13 der Übersicht in Anlage 2). Beides zusammen ergibt die in der Übersicht rechts unten ausgewiesene Zwischensumme mit einem Fehlbetrag von 16.693.261,82 € (Ziffer 14 der Übersicht in Anlage 2).

Anschließend folgt eine Überleitung (Ziffer 15 der Übersicht in Anlage 2), in der summarisch alle nicht in der Gesellschaft selbst abgebildeten Ausgaben und Einnahmen aufgeführt sind (z.B. Urbaner Gartenbau, Fischpass, Treidelpfad, Grunderwerb, Fördermittel etc.). 

In der Summe ergibt sich eine Ist-Belastung für die Stadt Bamberg aus der Landesgartenschau in Höhe von insgesamt 14.664.527,70 € (Ziffer 16 der Übersicht in Anlage 2). Damit liegt der tatsächliche Mittelbedarf um rd. 3,66 Mio. € unter dem im Investitions- und Finanzierungsplan aus dem Jahr 2009 angesetzten Schätz-Betrag von 18,32 Mio. €!

Da jedoch aus dem Haushalt der Stadt nur die tatsächlich benötigten Mittel ausbezahlt wurden und die nicht verbrauchten Mittel wieder in das jeweilige Rechnungsergebnis eingeflossen sind, ergibt sich aus dem o.g. Differenzbetrag kein wie auch immer gearteter „Überschuss“. Faktisch ist die finanzielle Belastung für die Stadt aus der Landesgartenschau mit rd. 14,7 Mio. € um rd. 3,66 Mio. € geringer ausgefallen als prognostiziert.

Angesichts der vielen Unwägbarkeiten und Risiken während des gesamten Planungs- und Umsetzungsprozesses, der umfangreichen Baumaßnahmen samt hoher Investitionen und der komplexen Aufgabenstellung ist diese deutliche Unterschreitung der vorgegebenen Kotenobergrenze als großer Erfolg für alle handelnden Akteure zu bezeichnen!

D. Fazit

Die Durchführung der Landesgartenschau 2012 in Bamberg war in jeder Hinsicht ein voller Erfolg. Eine langjährige Brache wurde zu einer attraktiven, öffentlichen Grün- und Freifläche, dem ERBA-Park, umgestaltet. Auch im übrigen Stadtgebiet hat die Gartenschau beispielsweise mit dem Weinberg, dem Urbanen Gartenbau, dem Treidelpfad und den Uferwegen nachhaltige Spuren hinterlassen. Daneben entstand und entsteht auf der ERBA-Insel in Nachbarschaft zum ERBA-Park ein neues Stadtquartier mit Wohngebäuden, Dienstleistungseinrichtungen und einem neuen Universitätscampus.

Der Grundgedanke einer Gartenschau, nämlich auf einer unattraktiven Brache eine nachhaltige, modellhafte Stadtentwicklung mit positiven Auswirkungen auf die Lebens- und Umweltqualität, das Stadtklima, das soziale Umfeld und die wirtschaftliche sowie ökologische Entwicklung, konnte somit in Bamberg in exemplarischer Weise umgesetzt werden.

Dass dies gelang ist in erster Linie allen beteiligten Akteuren und Mitwirkenden zu verdanken. Ohne das große Engagement und die Begeisterung der Mitarbeiter, der Aufsichtsräte und Mitgesellschafter, des Fördervereins, der Partner und Sponsoren, der Fördermittelgeber und nicht zuletzt der zahlreichen Besucher wäre eine solche Großveranstaltung nicht in dieser Weise umsetzbar gewesen!

Geplant ist daher, noch vor der Sommerpause alle Beteiligten zu einer gemeinsamen Abschlussveranstaltung bzw. Abschlussfeier auf dem ERBA-Gelände einzuladen, um so den gebührenden Dank und die Anerkennung der Stadt Bamberg für die geleistete Arbeit auszusprechen.

II.Beschlussvorschlag:

Vom Sachbericht wird Kenntnis genommen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: