Beschlussvorlage - VO/2019/2648-R5

I. Sitzungsvortrag:

Der Integrationsfonds stellt kommunale Mittel zur Förderung von Maßnahmen zur Förderung der Teilhabechancen von Menschen mit sozialer Benachteiligung, insbesondere für Menschen mit Migrationshintergrund, zur Verfügung.

Die näheren Voraussetzungen werden durch die Förderrichtlinie definiert.

Demnach erfolgt die Antragsstellung im Sozialreferat/Amt für Inklusion (ehemals Fachbereich, Integration, Ehrenamt  und Familie). Hier werden auch die Anträge einer fachlichen und finanziellen Prüfung unterzogen.

Derzeit erfolgt dann die Entscheidung über eine Bezuschussung über den Finanzsenat auf Empfehlung des Familien- und Integrationssenats.

Um hier eine zügigere Behandlung eingegangener Anträge gewährleisten zu können erscheint es sinnvoll, die Entscheidung über Förderungen bis zu 2.500 Euro der Verwaltung zu übertragen.

Förderanträge mit einem finanziellen Volumen von über 2.500 Euro sollten nach wie vor durch den Finanzsenat auf Empfehlung des Familien- und Integrationssenates gewährt werden.

II. Beschlussvorschlag:

1. Der Bericht der Verwaltung hat zur Kenntnis gedient.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, Fördermittel aus dem Integrationsfonds bis zu 2.500 Euro eigenverantwortlich zu gewähren.

3. Fördermittel in Höhe von mehr als 2.500 Euro werden weiterhin durch den Finanzsenat auf Empfehlung des Familien- und Integrationssenats gewährt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: