Beschlussvorlage - VO/2019/2748-20

I. Sitzungsvortrag:

Auf die in der Sitzung des Stadtrates am 20.11.2019 übergebenen Unterlagen, eventuelle Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2020 sowie die Zusammenstellung der Anträge und Mittelanforderungen für das Haushaltsjahr 2020, die nach Aufstellung des Haushaltsplanes der Stadt eingegangen sind („Nachschiebeliste“), wird verwiesen.

Es liegen folgende Einzelanträge vor:

Mit Schreiben vom 21.10.2019 beantragte die CSU-Stadträtin Frau Annerose Ackermann die Einstellung von Haushaltsmitteln für die Fertigstellung der Karl-Leicht-Straße. Die notwendigen Haushaltsmittel sind im Haushaltsentwurf enthalten.

Am 18.11.2019 beantragte die Fraktion Grünes Bamberg, dass die Stadt einen Fördermittelantrag beim Freistaat Bayern für den Bau von Fahrradabstellanlagen stellt. Die Verwaltung greift den Vorschlag gerne auf und wird das Förderprogramm entsprechend berücksichtigen, wenn ein konkretes Projekt vorliegt.

II. Beschlussantrag:

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1. Dem Entwurf des Einzelplanes 6 des Vermögenshaushaltes 2020 wird unter Berücksichtigung der Beschlüsse über die Anträge der Fraktionen sowie über die „Nachschiebeliste“ der Verwaltung zugestimmt.

2. Die Empfehlung des Umweltsenats vom 26.11.2019 (Fahrradprogramm) und die Empfehlung des Bau- und Werksenats vom 03.12.2019 (Franz-Fischer-Brücke) werden hiermit zum Beschluss erhoben.

3. Der Antrag der CSU-Stadträtin Frau Annerose Ackermann vom 21.10.2019 und der Antrag von Grünes Bamberg vom 18.11.2019 sind damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

4. Soweit darüber hinaus Empfehlungen von Fachsenaten vorliegen, kann eine Mittelbereitstellung aufgrund der Haushaltskonsolidierung bzw. der finanziellen Lage der Stadt Bamberg nicht erfolgen.

Anlage:

Anlage 1 Antrag von CSU-Stadträtin Frau Annerose Ackermann vom 21.10.2019

Anlage 2 Antrag Grünes Bamberg vom 18.11.2019