Beschlussvorlage - VO/2019/2774-38

I. Sitzungsvortrag:

I.

Am 02.05.2019 stellte die Stadtratsfraktion Bamberger Allianz den Antrag für eine Kampagne „Sei kein Dreckspatz!“. Die Verwaltung sollte die Möglichkeit prüfen, eine Kampagne „Sei kein Dreckspatz/Schmutzfink“ in der Innenstadt durchzuführen. Zudem sollte darüber berichtet werden, was andere Städte gegen ertappte Umweltsünder unternehmen.

II.

Es ist zu beobachten, dass gestiegenen Touristenströme, die gewachsene Zahl an Studenten und die Zunahme kommerzieller Veranstaltungen, aber auch das veränderte Konsumverhalten wie die To-Go-Mentalität oder die intensive Nutzung des öffentlichen Raumes dazu beitragen, dass die Abfallmengen, die über Mülleimer gesammelt werden müssen, zunehmen. Nebeneffekt dieses Wachstums ist jedoch auch die Vermüllung der Straßen und Grünanlagen.

Zahlreiche Kommunen haben sich daher in den vergangenen Jahren, ähnlich wie die Stadt Bamberg, bemüht, mit verschiedenen Maßnahmen und Aktionen die illegale Müllentsorgung einzudämmen. Im Folgenden sind ausgewählte Beispiele anderer Kommunen aufgeführt:

III.

1. Wiesbaden

Die Stadt Wiesbaden stellt ihren Einwohnern ein Online-Formular zur direkten Meldung von illegalen Müllablagerungen zur Verfügung, sowie ein Faltblatt „Sauber bleiben“, in dem Bürgerinnen und Bürger erfahren, wie sie beim Kampf gegen illegale Müllablagerungen mithelfen können. Es werden pro Jahr ca. 500 – 600 illegaler Abfallentsorgungen behandelt. Zur Verbesserung eines „sauberen“ Stadtbildes wurde die Stabstelle „sauberes Wiesbaden“ gegründet. Diese koordiniert städtische Reinigungstätigkeiten und stärkt das Verantwortungsbewusstsein der Mitmenschen unter anderem durch eine Förderung des Bürgerengagements, beispielsweise bei Müllsammelaktionen.

2. Bielefeld

Zunächst wurden in Bielefeld Anzahl, Standorte, Größe, Ausstattung und Leerungsintervall der Abfallbehälter optimiert. Des Weiteren wurde das Projekt „Saubere Stadt“ gegründet. Bei diesem Projekt werden mit Unterstützung von Freigängern der Justizvollzugsanstalt Bielefeld repräsentative Grünanlagen von achtlos weggeworfenem Müll gereinigt. Für das Jahr 2019 wurden im Wirtschaftsplan des Umweltbetriebes weitere Mittel eingeplant, um dann unter Anleitung des Umweltbetriebes langzeitarbeitslose Personen als tariflich Beschäftigte für diese Reinigungstätigkeiten einzusetzen.

Der Umweltbetrieb der Stadt Bielefeld führt regelmäßig Maßnahmen und Kampagnen zum Thema „Müll“ durch. Jährlich sind für Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit innerhalb des Wirtschaftsplans entsprechende Mittel vorgesehen. Es werden regelmäßig aktualisierte Flyer zum richtigen Umgang mit „Müll“ erstellt. Mit Hilfe von Verbotsschildern konnten bisher keine positiven Veränderungen festgestellt werden. Die Schilder haben nach den bisherigen Erfahrungen des Umweltbetriebes keine abschreckende Wirkung und werden i.d.R. neben den Abfällen an sich als negatives Erscheinungsbild wahrgenommen. Im Straßenumfeld werden zusätzliche Schilder von der Straßenverkehrsbehörde eher abgelehnt, Stichwort „Schilderwald“. Sofern Schilder gewünscht sind, soll statt eines Verbotsschildes eher ein selbsterklärendes Bild über eine Werbeagentur designt werden. Daher wird mit Aufklebern und selbsterklärenden Bildern auf Papierkörben und Abfallbehältern, sowie den Fahrzeugen des Umweltbetriebes versucht, die Bevölkerung zu einem bewussteren und umweltfreundlicheren Verhalten zu animieren.

3. Potsdam

In der Stadt Potsdam wurden Schilder mit den Aufschriften wie z.B. „Das ist unser Potsdam und nicht Ihr Müllplatz“ oder „Hier beginnt die Salatschüssel meiner Kuh und nicht das Klo Ihres Hundes“ aufgestellt. Mit diesen Schildern an Plätzen, an denen Unbelehrbare bevorzugt ihren Sperrmüll abladen oder ihre Hunde Gassi führen und keine Hundekotbeutel nutzen, soll an den Gemeinschaftssinn appelliert werden.

Des Weiteren wurde, um mehr Müllvermeidung zu erreichen, erstmals ein „etwas anderer Flohmarkt“ abgehalten. Beim Geber- und Nehmer-Markt kann verschenkt, getauscht und kostenlos mitgenommen werden.

4. Berlin

Berlin hat bei seiner Sauberkeitskampagne 2013 die zahlreichen Papierkörbe mit entsprechenden Aufklebern versehen, um sie stärker ins Bewusstsein der Menschen zu rücken. „Star“ der Kampagne ist jedoch der sprechende Papierkorb-Roboter „Reiner“, der an zentralen Orten der Stadt an festen Aktionstagen unterwegs ist und Passanten auf seine Papierkorb-„Kollegen“ aufmerksam macht.

5. Freiburg

Ähnlich wie Augsburg, Stuttgart, Hannover und Dresden führen zahlreiche Kommunen in Deutschland einen eigenen Bußgeldkatalog. In der Anlage ist beispielhaft der Bußgeldkatalog der Stadt Freiburg angefügt.

Rechtlich stellt die illegale Entsorgung von Abfällen bereits seit Jahren eine Ordnungswidrigkeit dar. Grundlage hierfür bilden das Kreislaufwirtschaftsgesetz (§ 69 KrWG) und der Bußgeldkatalog „Umweltschutz“ des Bayer. Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz, der nach Überarbeitung erst kürzlich (am 26.09.2019) neu erlassen wurde. Wie die Erfahrungen vieler Städte jedoch zeigten, liefert ein Bußgeldkatalog ohne ausreichendes und entsprechend befugtes Überwachungspersonal nicht die gewünschten Ergebnisse.

6. Wien und Nürnberg

Österreichs Hauptstadt Wien gilt als eine der saubersten Städte weltweit. Dies ist vor allem auf die 50 „Müll-Polizisten“ zurückzuführen, die in Wiens Straßen unterwegs sind und Bürgerinnen und Bürger, die ihren Abfall nicht in dafür vorgesehene Mülleimer entsorgen, vor Ort aufklären und mit einem Bußgeld verwarnen. Wie Umfragen ergaben, kommen die Aufpasser bei über 90% der Wienerinnen und Wiener gut an.

Auch in Deutschland haben bereits etliche Städte „Müll-Sheriffs“ eingesetzt. So wurde Ende 2018 in Nürnberg ein kommunaler Ordnungsdienst (ADN) mit 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eingerichtet, eine personelle Ausweitung ist inzwischen angestrebt. Der ADN hat ein breitgefächertes Aufgabenspektrum, von unerlaubter Müllentsorgung über Radfahren in Verbotszonen bis hin zur Nutzung der Hundekotbeutel. Dabei soll der Dienst ausdrücklich keine Ersatzpolizei sein, vielmehr soll durch Aufklärung und Information eine Einsicht zur Einhaltung der Vorschriften in der Bevölkerung erreicht werden. Bislang konnte eine positive Bilanz gezogen werden, und auch in der Bevölkerung ist die Akzeptanz sehr hoch.

IV.

Übertragung auf die Stadt Bamberg:

Wie aus den Berichten zu Sauberkeitskampagnen anderer Kommunen hervorgeht, ist die Problematik der „Vermüllung“ der Städte ähnlich gelagert. Es gibt jedoch zahlreiche unterschiedliche Methoden, die illegale Abfallentsorgung jeglicher Art einzudämmen. Zusammenfassend lässt sich jedoch festhalten, dass vielfach die gleichen Mittel angewendet werden, sei es mit Aufkleber- und Plakataktionen, Beschilderungen, Aktionstagen, Öffentlichkeitsarbeit, Unterstützung bei Müllsammelaktionen, Bußgeldkatalogen und Ordnungsdiensten. Da viele dieser Projekte mitunter erhebliche finanzielle Mittel für Material, aber auch Personal, benötigen, wird deren Umsetzung nicht von allen Kommunen gleichermaßen verfolgt.

Bereits seit Ende der 80iger Jahre hat das Amt für Umwelt, Brand- und Katastrophenschutz verschiedenste Maßnahmen und Aktionen durchgeführt, um sowohl Abfälle zu vermeiden, als auch die unsachgemäße Entsorgung einzudämmen. Dies fängt an beim Mehrweggebot auf öffentlichen Veranstaltungen, geht hin über die Kampagne „Bambecher“ und jährliche Umwelttage, Aktionstagen zur Batterieentsorgung oder zur Biotonnensammlung, Müllsammelaktionen, Tag-der-offenen-Tür-Veranstaltungen auf der Kompostanlage, beim MHKW oder beim Entsorgungs- und Baubetrieb, sowie Aktionen zur Abfallvermeidung und -trennung mit Schulklassen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Des Weiteren werden Schulen, Vereine und sonstige Einrichtungen bei Müllsammelaktionen in der Organisation, Ausstattung mit Müllbeuteln und der anschließenden Entsorgung unterstützt. Allein in diesem Jahr hat das Umweltamt der Stadt Bamberg sechs Sammlungen unterstützt, wobei die Bundespolizei mit rund 200 Beteiligten auch in den Außenbereichen des Stadtgebietes aktiv war.

In der Stadt Bamberg konnte der Entsorgungs- und Baubetrieb (EBB) der steigenden Abfallmenge mit der Aufstellung weiterer, deutlich größerer und ansprechender Abfallsammelbehälter, sowie einem verdichteten Leerungszyklus begegnen.

Für die Sauberhaltung sämtlicher öffentlicher Abfalleimer ist im EBB eigens Personal eingestellt, d.h. täglich werden die Behälter von Aufklebern und Beschmierungen gereinigt. Eine Ausstattung der „Abfallhaie“ mit Hinweis-Aufklebern erscheint daher eher kontraproduktiv, insbesondere da mit dem modernen, klaren Design das Motto „was sauber ist und sauber aussieht, wird auch sauber gehalten“ verfolgt werden soll und diese extra mit einer Antihaft- und Antigrafitti-Beschichtung ausgestattet wurden. Dass es sich bei den Behältnissen um Müllsammelgefäße handelt ist offensichtlich und bedarf im Grunde keiner zusätzlichen Erläuterung durch Aufkleber.

Ob Aufkleber mit „flotten“ Sprüchen (siehe Anlage) auf 1,1qm Rollcontainern zielführend sind, ist fraglich, wichtiger erscheint hier, dass deutlich erkennbar ist, was in dem jeweiligen Gefäß entsorgt werden soll. Ebenso ist die Effektivität der Aufkleber auf den Müllfahrzeugen (siehe Anlage), ungeachtet der Herstellungskosten, nicht belegt. Die Plakatbeispiele, die eine Werbefirma für die Stadt Bielefeld hierfür erstellt hat, lassen eher die Frage aufkommen, ob die Müllwerker so viel Zeit haben, dass sie lässig zeitungslesend auf den Tonnen sitzen können. Oder sie muntern eher dazu auf, Abfälle auf die Straße zu werfen, denn „Für Sie fegen wir durch die Stadt“, so der Slogan.

Mit einer deutlich witzigeren Aktion wartet die Stadt Berlin auf. Es wurde ein sprechender Abfall-Roboter angeschafft, welcher an festen Einsatztagen durch die verschiedenen Stadtviertel rollt. Er ist mit dem Red Dot Award 2014 ausgezeichnet worden, ist ein Publikumsmagnet und wird mit Begeisterung genutzt. Ob er, ungeachtet der Anschaffungskosten, zu einem Umdenken bei den „Mülldelinquenten“ führt, ist nicht nachzuweisen, die Problematik rückt er aber sicherlich ins Bewusstsein der Mitmenschen.

Allein die Maßnahme eines Ordnungsdienstes, wie er in Nürnberg und vielen anderen Kommunen teilweise schon seit mehreren Jahren existiert, liefert deutliche Belege, dass damit die Vermüllung eingedämmt werden kann. Sie ist aber damit verbunden, sich klar für den Einsatz eines Ordnungspersonals zu entscheiden, welches durch die Straßen patrouilliert. Und sie ist damit verbunden hierfür extra Personal einzustellen.

II. Beschlussvorschlag:

1. Der Bericht der Verwaltung hat zur Kenntnis gedient.

2. Der Antrag der Stadtratsfraktion Bamberger Allianz vom 02.05.2019 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß behandelt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: