Beschlussvorlage - VO/2019/2784-61

I. Sitzungsvortrag:

Für den Bereich Sutte/Matern wurden verschiedene Anträge gestellt. Da sich die Themen und die betroffenen Bereiche überlagern, werden diese Anträge hier zusammen behandelt.

Herr Vogel stellte zwei Anträge zum Verkehrsbereich Sutte:

1. Antrag: Die Kreuzung Knöcklein, Matern, Sutte soll von der Abzweigung Altenburger Straße bis zum Beginn des Domgrundweges in einen verkehrsberuhigten Bereich umgewidmet werden. Eine Durchfahrt in Schrittgeschwindigkeit ist erlaubt. Der Bereich vor der Gaststätte soll durch Grünanlagen und Baumbepflanzung aufgewertet werden.

Der Antrag wurde von der Bürgerversammlung mehrheitlich angenommen.

2. Antrag: Der Ausbau der Straßenoberfläche in der Sutte soll bis zur Entscheidung im Stadtrat über den Antrag aus der Bürgerversammlung bezüglich der verkehrlichen Nutzung der Sutte ruhen. Ausgenommen davon sind die Erstellung der Stützmauern und die tieferliegenden Gehwege.

Der Antrag wurde von der Bürgerversammlung mehrheitlich angenommen.

Vera Mamerow, Jakobsplatz 3, 96049 Bamberg

Frau Mamerow beantragte, dass die Stadt Bamberg die Straßen Sutte und Matern nach Abschluss der dortigen Kanal- und Straßenbauarbeiten als verkehrsberuhigten Bereich im Sinne eines „shared space“ ausweist.

Der Antrag wurde von der Bürgerversammlung mehrheitlich angenommen.

Zu den Anträgen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Sutte/Matern

Eine Änderung der Planung oder ein Stopp der Baumaßnahme würden enorme Kosten oder Regressforderungen auslösen. Es wird aber vorgeschlagen, die Sutte und die Maternstraße nach der Fertigstellung der Baumaßnahmen als „Verkehrsberuhigter Bereich“ (Zeichen 325 StVO) auszuweisen. Damit werden dann auch die Anwohnerparkplätze erhalten.

Platzbereich Sutte/Maternstraße/Am Knöcklein/Altenburger Straße

Der Platzbereich Sutte/Maternstraße/Am Knöcklein/Altenburger Straße wurde Ende der 1990er Jahre aufwändig umgestaltet. Die Situation für Fußgänger wurde wesentlich verbessert. Es wurde Platz für einen Baum geschaffen und die Freischankfläche der dortigen Gastwirtschaft ermöglicht. Leider musste der Baum für die aktuellen Leitungsarbeiten wieder entfernt werden. Selbstverständlich aber wird der Baum am Platzbereich vor der Gaststätte im Zuge der Wiederherstellung der Oberflächen wieder gepflanzt werden. Mehr Bäume sind aufgrund der vorhandenen Leitungen im Untergrund nicht möglich. Für Pflanzbeete ist die Fläche nicht ausreichend groß, da dort auch die Fußgängerverkehrsflächen entsprechend berücksichtigt werden müssen.

Die Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich an dieser Stelle würde einen erneuten umfassenden Umbau voraussetzen, weil sonst die rechtlichen Anforderungen nicht erfüllbar sind. Es ist finanziell nicht darstellbar, nach nur 20 Jahren den Straßenraum erneut umzubauen.

II. Beschlussvorschlag:

1. Der Umweltsenat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

2. Der Umweltsenat beauftragt die Verwaltung, nach Abschluss der Oberflächengestaltung die Sutte und die Maternstraße jeweils als Verkehrsberuhigten Bereiches (Zeichen 325 StVO) auszuweisen.

3. Die Anträge von Herrn Vogel und Frau Mamerow aus der Bürgerversammlung am 26.9.2019 sind gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung behandelt.

4. Der Umweltsenat beauftragt die Verwaltung, die Antragssteller über diesen Beschluss zu unterrichten.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: