Beschlussvorlage - VO/2019/2800-A6
Grunddaten
- Betreff:
-
Widmung von Straßen und Wegen Ortsstraße "Peter-Link-Straße" gemäß Art. 6 des Bayer. Straßen- und Wegegesetz vom 05.10.1981 Antrag auf Widmung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB 6A Baurecht, Zentrale Vergabe- und Beschaffungsstelle
- Referent:in:
- Thomas Beese
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Mobilitätssenat
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Entscheidung
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26.11.2019
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I. Sitzungsvortrag:
Die Verwaltung hat festgestellt, dass die Peter-Link-Straße (Fl. Nr. 99/2) zwar seit Jahren der Öffentlichkeit zur Verfügung steht, aber bislang nicht gewidmet ist.
Aufgrund ihrer jetzigen Verkehrsbedeutung soll die Peter-Link-Straße als Erschließungsstraße gewidmet werden. Die zuzuordnende Straßenklasse hierfür ist die Ortsstraße.
Siehe zur Wegführung dazu auch den in der Anlage beigefügten Planausschnitt.
Die Widmung ist erforderlich, damit alle widmungsabhängigen städtischen Satzungen gelten.
III. Finanzielle Auswirkungen:
Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht
x | 1. | keine Kosten |
| 2. | Kosten in Höhe von für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan gegeben ist |
| 3. | Kosten in Höhe von für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht: |
| 4. | Kosten in künftigen Haushaltsjahren: Personalkosten: Sachkosten: |
Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:
In das Finanzreferat zur Stellungnahme.
Stellungnahme des Finanzreferates:
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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213,5 kB
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