Berichtsvorlage - VO/2019/2830-R5

I. Sitzungsvortrag:

Turnusgemäß erfolgt in der Senatssitzung ein Sachstandsbericht zur Situation in den Gemeinschafts- und Ausweichunterkünften der Stadt Bamberg (durch das Amt für soziale Angelegenheiten) und in der ANKER-Einrichtung Oberfranken (durch die Regierung von Oberfranken).

1.  Bericht des Amtes für soziale Angelegenheiten:

Die Asylbewerber im Stadtgebiet Bamberg werden aktuell in 3 GUs, einer AU und in regulären Wohnungen untergebracht. In den GUs bzw. in der AU leben zum Stand 01.10.2019 103 anerkannte Flüchtlinge (sogenannte Fehlbeleger), die nach ihrer Anerkennung noch keine Wohnung gefunden haben, bzw. noch keine Wohnsitzzuweisung von der Regierung von Oberfranken erhalten haben.

Zum Stand 01.10.2019 leben gemäß der Übersicht der Regierung von Oberfranken 291 Personen in den GUs bzw. der AU in Bamberg.

Die weitere Verteilung der insgesamt 5.469 Asylbewerber (Stand 01.10.2019) in Oberfranken kann aus der beigefügten Anlage entnommen werden.

Gemäß der „Gemeinsamen Erklärung des Freistaates Bayern und der Stadt Bamberg zur Errichtung einer Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Asylbewerber vom Balkan auf dem Konversionsgelände in Bamberg“ vom 14.08.2015, sind seit der Inbetriebnahme der Einrichtung keine weiteren Zuweisungen von Asylbewerbern in die in der Stadt Bamberg vorhanden dezentralen Unterkünfte (Ausweichunterkünfte – AUs) erfolgt. In der Folge wurden alle vorhanden AUs nach Ablauf der Miet-/Beherbergungsverträge geschlossen.

Die letzte verbliebene AU in der Geisfelder Straße 98 – Haus 8503, welche seit Beginn von der Arbeiterwohlfahrt Bamberg (AWO) betreut wird, wird mit Ablauf des 31.12.2019 geschlossen, da der Mietvertrag mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der Beherbergungsvertrag mit der AWO endet.

Gemäß der Absprache des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration und der Stadt Bamberg vom 20.03.2019 werden zu der Entlastung der Stadt Bamberg bei der Anschlussunterbringung von Asylbewerbern schrittweise nach Auslauf der Mietverträge die zentralen Unterkünfte (Gemeinschaftsunterkünfte – GUs) geschlossen. Im ersten Schritt wurde die GU „Ludwigsstraße“ zum 31.03.2019 geschlossen. Im nächsten Schritt soll ein Teil der GU „An der Breitenau“, genauer die GU „An der Breitenau 9a“ (Flachdachanbau- ehemaliges Quellekundendienstgebäude) im Frühjahr 2020 geschlossen werden.

2. Ein Vertreter der Regierung von Oberfranken wird einen Sachstandsbericht über die aktuelle Situation und Entwicklung in der ANKER-Einrichtung Oberfranken (AEO) geben.

II. Beschlussvorschlag:

Der Familien- und Integrationssenat nimmt von den Berichten Kenntnis.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: