Beschlussvorlage - VO/2019/2904-R5

I. Sitzungsvortrag:

Im Rahmen der Bürgerversammlung am 26.09.2019 hat Herr Matthias Werner beantragt, die Straßen Markusplatz - Weide - Mußstraße als Fahrradstraße auszuweisen.

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Nach der einschlägigen Verwaltungsvorschrift kommen Fahrradstraßen nur dann in Betracht, wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist. Anderer Fahrzeugverkehr als der Radverkehr darf nur ausnahmsweise durch die Anordnung entsprechender Zusatzzeichen zugelassen werden.

Der gesamte Straßenzug vom Markusplatz über die Weide bis zur Mußstraße wird durch Fahrradfahrer stark frequentiert - gleichzeitig findet hier aber auch in erheblichen Maße Kfz-Verkehr, Lieferverkehr mit Lkw und Reisebusverkehr wegen des Parkplatzes für Touristenbusse an der Konzerthalle statt.

Bisher wurden Fahrradstraßen in Bamberg zwar auch für Kfz-Verkehr (Anliegerverkehr) geöffnet. In den betreffenden Straßenzug ist dies aber nicht der Fall sondern Reisebusse, Schwerlastverkehr und auch Durchgangsverkehr sind hier an der Tagesordnung.

In Übereinstimmung mit der Polizei lehnt das Straßenverkehrsamt daher aus rechtlichen Gründen die Ausweisung der Fahrradstraße Markusplatz-Weide-Mußstraße ab.

II. Beschlussvorschlag:

1. Der Bericht der Verwaltung hat zur Kenntnis gedient.

2. Der Antrag von Matthias Werner aus der Bürgerversammlung vom 26.09.2019 ist hiermit gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung behandelt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: