Beschlussvorlage - VO/2020/3068-51
Grunddaten
- Betreff:
-
Globalansatz 2020 - Verteilung der Zuschüsse
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 51 Stadtjugendamt
- Referent:in:
- Zweiter Bürgermeister Jonas Glüsenkamp
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Jugendhilfeausschuss
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Entscheidung
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16.07.2020
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I. Sitzungsvortrag:
Die Aufstellung des Haushalts 2020 brachte für den Budgetring 510 des Stadtjugendamtes einen Gesamtausgabeansatz von 33.869.327,00 € (Antrag: 34.744.618,00 €) bei Gesamteinnahmen von 17.233.926,00 € (Antrag: 16.139.072,00 €), also somit einen Zuschussbedarf in Höhe von 16.635.401,00 € (Antrag: 18.605.446,00 €).
Die Einrichtungen ohne vertragliche Bindungen sind im Haushalt 2020 beim Globalansatz 1 unter der Haushaltsstelle 40700.70200 zusammengefasst. Für diese 10 Einrichtungen/Maßnahmen stehen für 2020 unverändert 146.913,00 € zur Verfügung.
Der Vorschlag über die exakte Aufteilung der Zuwendungen ist nachstehender Tabelle zu entnehmen.
Zuwendungen an freie Träger und Einrichtungen | ||||||
Entwurf 2020 | ||||||
Globalansatz - 40700.70200 freiwillige Leistungen | HSt. | Anforderung 2020 | Ansatz 2019 | RE 2018 | RE 2017 | |
1 | Zuschuß für Freizeitmaßnahmen der Mitgliedsverbände im Stadtjugendring | 45120.70110 | 18.000,00 | 18.000,00 | 18.000,00 | 18.000,00 |
2 | Aufwendungszuschuß Spielmobil | 46030.70010 | 51.130,00 | 51.130,00 | 51.130,00 | 51.130,00 |
3 | Zuschüsse an Verbände f. Einrichtungen der offenen Jugendarbeit | 46040.70900 | 40.000,00 | 40.000,00 | 37.000,00 | 40.000,00 |
4 | Kinderschutzbund | 45250.70010 | 5.113,00 | 5.113,00 | 5.113,00 | 5.113,00 |
5 | Mütterzentrum Känguruh | 46200.70000 | 15.000,00 | 15.000,00 | 15.000,00 | 15.000,00 |
6 | Mobiler heilpäd. Dienst (früher Mofa) | 47010.70120 | 7.670,00 | 7.670,00 | 7.670,00 | 7.670,00 |
7 | Projekt Hauswirtschaftsdienste (SkF) | 45210.70300 | 5.000,00 | 5.000,00 | 4.000,00 | 4.000,00 |
Projekt Kompetenzagentur (gfi) | ||||||
8 | Opstapje-Baby, SKF Bamberg e.V. | 40700.70200 | 0,00 | 0,00 | 4.000,00 | 4.000,00 |
9 | Projekt HaLT | 45250.70020 | 2.000,00 | 2.000,00 | 2.000,00 | 2.000,00 |
10 | Familienspielfest - Einsatz Spielmobil | 45110.70030 | 3.000,00 | 3.000,00 | 2.416,41 | 0,00 |
| Summe Globalansatz | 146.913,00 | 146.913,00 | 146.329,41 | 146.913,00 | |
Diese Ansätze sind bis zum 30.09. des Jahres gesperrt und werden vom Stadtrat je nach Haushaltslage freigegeben. Ausgenommen hiervon ist lediglich das Spielmobil, für das jährlich ein Vertrag zu schließen ist, in dem Abschlagszahlungen von monatlich 8.000,00 €, beginnend ab März jeden Jahres, vereinbart sind. Da anlässlich der Stadtratswahl im Januar keine Sitzung des Jugendhilfeausschusses stattfand, wurde eine Verfügung des Berufsmäßigen Stadtrates, Herrn Haupt, eingeholt, um einen entsprechenden Vertrag schließen zu können. Dieser wurde zwischenzeitlich auch abgeschlossen und Chapeau Claque e.V. hat mit den Planungen begonnen. Einsätze konnten wegen der Corona-Pandemie jedoch bislang nicht stattfinden (Stand 15.06.2020). Dies hat auch Auswirkungen auf die Abschlagszahlungen.
Für das Familienspielfest soll erneut ein Zuschuss als Defizitfinanzierung von maximal 3.000,00 € zur Verfügung gestellt, der anhand eines Finanzierungsplanes nachzuweisen ist. Eine entsprechende Vereinbarung ist zu schließen.
Für den Kinderschutzbund, das Mütterzentrum, HaLT, die Projekte zur berufsbezogenen Jugendarbeit, das Familienspielfest und den Heilpädagogischen Fachdienst ist nach wie vor eine gesonderte Antragstellung zum Ende des Jahres mit den entsprechenden Nachweisen erforderlich. Beim Mütterzentrum Känguruh ist der Zuschuss für das Mehrgenerationenhaus mit 10.000,00 €, der als kommunale Co-Finanzierung erforderlich ist, mit eingeflossen. Für das Mütterzentrum selbst ist der Zuschussbetrag im Gesamtbetrag unverändert mit 5.000,00 enthalten.
II. Beschlussvorschlag
II. Beschlussvorschlag:
- Der Jugendhilfeausschuss nimmt vom Sitzungsvortrag Kenntnis.
- Der Jugendhilfeausschuss beschließt die grundsätzliche Bereitstellung der Mittel aus dem Globalansatz bei 40700.70200 laut nachstehender Tabelle unter dem Vorbehalt der Mittelfreigabe durch den Stadtrat zum 01.10.2020. Ausgenommen davon ist der Aufwendungszuschuss für das Spielmobil, da hierfür zwischenzeitlich Abschlagszahlungen zu leisten sind, sowie das Mütterzentrum Känguruh.
3. Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem mit dem Verein Chapeau Claque e.V. für 2020 bereits abgeschlossenen Vertrag über die Spielmobileinsätze zu.
4. Die Verwaltung wird beauftragt bezüglich der Durchführung des Familienspielfestes eine Vereinbarung abzuschließen.
5. Das Jugendamt wird ermächtigt, die weitere Behandlung der Anträge der Zuwendungsempfänger nach Freigabe der Haushaltsmittel zum 01.10.2020 des Globalansatzes bei 40700.70200 im Verwaltungswege vorzunehmen.
III. Finanzielle Auswirkungen:
Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht
| 1. | keine Kosten |
X | 2. | Kosten in Höhe von 146.913,00 €, für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan gegeben ist |
| 3. | Kosten in Höhe von für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht: |
| 4. | Kosten in künftigen Haushaltsjahren: Personalkosten: Sachkosten: |
Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:
In das Finanzreferat zur Stellungnahme.
Stellungnahme des Finanzreferates:
