Beschlussvorlage - VO/2020/3146-20
Grunddaten
- Betreff:
-
Bamberger Rettungsschirm Haushaltsrechtliche Umsetzung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Kämmereiamt
- Referent:in:
- Felix Bertram
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzsenat
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Empfehlung
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21.07.2020
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Erledigt
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Stadtrat der Stadt Bamberg
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Entscheidung
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22.07.2020
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I. Sitzungsvortrag:
Für erste Nothilfemaßnahmen während der Corona-Pandemie wurde im März der Bamberger Rettungsschirm als regionaler Hilfstopf ins Leben gerufen. Damit konnten zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen zinslose Darlehen bis max. 20.000 € an Unternehmen, Freiberufler, Soloselbstständige und Vereine ausgezahlt werden. Mit Verfügung gemäß Art. 37 GO des Oberbürgermeisters vom 16.3.2020 und Bekanntmachung im Finanzsenat vom 28.04.2020 hat der Stadtrat hiervon bereits Kenntnis genommen. Nun muss noch die notwendige haushaltsrechtliche Abbildung im städtischen Haushalt erfolgen.
II. Beschlussvorschlag
II. Beschlussvorschlag
- Vom Sitzungsvortrag wird Kenntnis genommen.
- Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:
2.1 Es werden 1.500.000 € bei der Haushaltsstelle 79100.92700 außerplanmäßig bereitgestellt.
2.2 Die Deckung erfolgt durch Entnahme aus der Mindestrücklage.
III. Finanzielle Auswirkungen:
Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht
| 1. | keine Kosten |
| 2. | Kosten in Höhe von für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan gegeben ist |
X | 3. | Kosten in Höhe von 1,5 Mio. €, für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Deckung soll erfolgen durch Entnahme aus der Mindestrücklage. |
| 4. | Kosten in künftigen Haushaltsjahren: |
Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:
In das Finanzreferat zur Stellungnahme.
Stellungnahme des Finanzreferates:
