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Grunddaten

Betreff:: Maßnahmen zur Stärkung von Handel und Gastronomie in der Stadt Bamberg angesichts der Folgen der Corona-Pandemie Sachstandsbericht

Status:: öffentlich (Vorlage freigegeben)

Vorlageart:: Berichtsvorlage

Federführend:: 80 Wirtschaftsförderung

Referent:in:: Dr. Stefan Goller

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Stadtrat der Stadt Bamberg	Kenntnisnahme
	24.06.2020	Vollsitzung des Stadtrates der Stadt Bamberg	ungeändert beschlossen	NA

I. Sitzungsvortrag:

Einleitung

Der Einzelhandel und die Gastronomie gehören zu den Branchen, die von den Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise am Stärksten betroffen sind. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Bamberg als auch der Stadtmarketing Bamberg e.V. waren und sind zusammen mit ihren Netzwerken bestrebt, Maßnahmen zu entwickeln, die den Handel und die Gastronomie insbesondere in der Innenstadt darin unterstützen sollen, diese Ausnahmesituation zu überstehen.

Folgen der Coronakrise und Ziel städtischer Unterstützungsmaßnahmen

Die Coronakrise hatte zur Folge, dass insbesondere der Handel und die Gastronomie in den Zeiten des Lockdowns meistens keinen Umsatz hatten und sich dieser seit den Lockerungsmaßnahmen erst langsam erholt. Viele Unternehmen sind dadurch in eine finanzielle Schieflage geraten, bei deren Überwindung sie Unterstützung benötigen. Diese muss an folgenden Punkten ansetzen:

1) Sicherung der Liquidität / Senkung der Kosten durch Kosteneinsparung, Inanspruchnahme von Förderprogrammen und Darlehen.

2) Steigerung des Umsatzes durch Maßnahmen zur Förderung der Innenstadtfrequenz in Kombination mit Marketingaktivitäten (verkaufsfördernden Maßnahmen wie Werbe- und Sonderaktionen, Kommunikationskampagne).

Das Ziel aller Maßnahmen der Stadtverwaltung war und ist es daher, die Unternehmen bei diesen Punkten im Rahmen ihrer finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten bestmöglich zu unterstützen, um den Schaden für die lokale Wirtschaft aus der Corona-Krise möglichst gering zu halten.

Bisherige Einzelmaßnahmen

Die Verwaltung hat bereits frühzeitig zu Beginn der Corona-Krise unterschiedliche Maßnahmen zur Unterstützung der Bamberger Wirtschaft auf den Weg gebracht. Bereits mit Beginn des Lockdowns im März wurde der Bamberger Rettungsschirm eingerichtet, im Rahmen dessen zinslose Darlehen bis zu 20.000 Euro an über hundert kleinere Unternehmen, Freiberufler und Selbstständige gewährt werden konnten. Darüber hinaus hat die Stadtverwaltung umgehend – neben einer allgemeinen Hotline – auch eine weitere Hotline in der Wirtschaftsförderung gezielt für Fragen und Belange aus der Bamberger Unternehmerschaft eingerichtet und ein umfassendes, ständig aktualisiertes Informationsangebot auf den Internetseiten der Stadt Bamberg zur Verfügung gestellt. Auch im Konzern Stadt Bamberg inklusive seiner Tochterunternehmen wurden gezielt weitere Maßnahmen zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft getroffen, wie z.B. Mietstundungen bei Gewerbeimmobilien, Tilgungsaussetzungen, Spendenaktionen und ähnliches.

All diese Maßnahmen und Angebote wurden von den betroffenen Unternehmen, Selbständigen und Freiberuflern dankbar aufgegriffen und trugen in vielen Fällen dazu bei, während der Zeit des Lockdowns eine existenzbedrohende Situation zu vermeiden.

Auch als eine Lockerung der Beschränkungen angekündigt wurde, hat die Verwaltung sofort weitere Maßnahmen in die Wege geleitet, um den Einzelhandel und die Gastronomie in der Stadt Bamberg beim Neustart bestmöglich zu unterstützen. So wird überall dort, wo es rechtlich und tatsächlich möglich ist, den Gastronomiebetrieben eine kostenfreie Vergrößerung der Freischankfläche ermöglicht. Mit einer erweiterten Freischankfläche können Cafés und Restaurants in Bamberg trotz der weiterhin bestehenden Abstandsregeln eine größere Zahl an Gästen bewirten als dies auf der aktuellen Fläche möglich wäre, und so zumindest einen Teil der Umsatzeinbußen kompensieren.

Um für die unterschiedlichen Wirtschaftsbereiche zielgerichtet jeweils bedarfsgerechte Maßnahmen zur Stärkung der lokalen Wirtschaft zu ergreifen, befindet sich die Verwaltung bereits seit Beginn der Krise in einem intensiven und fortlaufenden Dialog mit den jeweiligen Wirtschaftsvertretern, u.a. aus den Bereichen Einzelhandel, Gaststättengewerbe und Hotellerie, Reisegewerbe, Dienstleistungen, den Banken sowie den Wirtschaftsverbänden und -vereinigungen sowie dem Stadtmarketing.

Im Rahmen dieses Dialogs wurden neben den o.g. Maßnahmen auch weitere Möglichkeiten und Maßnahmen zur Stärkung des innerstädtischen Handels, der Gastronomie und der lokalen Wirtschaft insgesamt diskutiert, abgestimmt und auf den Weg gebracht.

Zusammenstellung aller Maßnahmen im Rahmen eines Maßnahmenpakets

Wichtige Basis für alle Unterstützungsmaßnahmen der Stadt Bamberg ist eine zentrale Anlaufstelle in der Stadtverwaltung für die Unternehmen, welche die Maßnahmen koordiniert, Fragen beantwortet und aktuelle Informationen bereitstellt. Diese Anlaufstelle ist die Wirtschaftsförderung, die im Referat für Wirtschaft, Beteiligungen und Digitalisierung angesiedelt ist.

Um alle bisherigen und die geplanten künftigen Einzelmaßnahmen im Sinne eines „Maßnahmenpakets“ zusammenzuführen, sollen diese im Folgenden systematisch aufgelistet und kategorisiert werden. Im Rahmen der Auflistung wird jeweils die Zielgruppe der Maßnahme, eine konkrete Maßnahmenbeschreibung, die verantwortliche Organisation, der Durchführungszeitraum, etwaige Partner und die voraussichtlichen Kosten für den städtischen Haushalt aufgeführt. Hierdurch soll ein transparentes, abgestimmtes und nachvollziehbares Vorgehen ermöglicht werden. Das dargelegte Maßnahmenpaket ist dabei nicht als abschließender Katalog zu verstehen, vielmehr sollen die Maßnahmen nach Bedarf auch zukünftig ergänzt bzw. an geänderte Rahmenbedingungen angepasst werden. Alle Maßnahmen sind zunächst als temporäre Maßnahmen für 2020 vorgesehen. Je nach aktueller Corona-Lage wird die Verwaltung gegebenenfalls auch eine Verlängerung einzelner Maßnahmen überdenken.

Das Maßnahmenpaket stellt sich im Einzelnen wie folgt dar (innerhalb der Kategorien wurden die Einzelmaßnahmen alphabetisch sortiert):

Basisinformation der Unternehmen

Titel der Maßnahme	Hotline der Wirtschaftsförderung
Zielgruppe	Unternehmen Stadt Bamberg
Organisation	Wirtschaftsförderung Stadt Bamberg
Zeitraum	Seit Mitte März
Partner	-
Inhalt	Informationen zu allem Wissenswerten rund um die Coronakrise
Kosten für die Stadt	keine
Anmerkung

Titel der Maßnahme	Infobrief Corona der Wirtschaftsförderung
Zielgruppe	Unternehmen Stadt Bamberg
Organisation	Wirtschaftsförderung Stadt Bamberg
Zeitraum	Seit Mitte März
Partner	-
Inhalt	Informationen zu allem Wissenswerten rund um die Coronakrise – AUCH zu finanziellen Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Land
Kosten für die Stadt	keine
Anmerkung

Sicherung der Liquidität

Titel der Maßnahme	Bamberger Rettungsschirm - Darlehensprogramm
Zielgruppe	Unternehmen Stadt Bamberg
Organisation	Wirtschaftsförderung Stadt Bamberg
Zeitraum	Seit Mitte März
Partner	-
Inhalt	Stadt Bamberg gibt Darlehen bis max. 20.000 Euro pro Unternehmen.
Kosten für die Stadt	Darlehensbetrag wurde bereits haushaltsrechtlich zur Verfügung gestellt. Insgesamt standen 1,5 Mio zur Verfügung.
Anmerkung

Titel der Maßnahme	Fördermittelsprechtag
Zielgruppe	Unternehmen Stadt & Lkrs Bamberg
Organisation	Wirtschaftsförderung Stadt & Lkrs Bamberg
Zeitraum	Juli
Partner	LfA, IHK, Regierung
Inhalt	Experten informieren Unternehmen über Fördermöglichkeiten
Kosten für die Stadt	keine
Anmerkung	Findet im Herbst nochmal statt  bei großer Resonanz frühere Wiederholung möglich

Titel der Maßnahme	Die Corona-Krise bewältigen – Sprechstunden zu verschiedenen Themen
Zielgruppe	Unternehmen in der Stadt Bamberg
Organisation	Wirtschaftsförderung Stadt Bamberg
Zeitraum	seit Anfang Juni
Partner	Sparkasse Bamberg, IHK, HWK, DEHOGA, Wirtschaftsclub
Inhalt	Experten geben Unternehmen, die aufgrund der Coronakrise in eine Schieflage geraten sind, erste Informationen und Tipps zu deren Bewältigung zu verschiedenen Themenschwerpunkte (z. B. Informationen zu Darlehensprogrammen von KfW und LfA zum Thema Finanzierung). Weitere Themenschwerpunkte: Gastronomie, Handel, …
Kosten für die Stadt	keine
Anmerkung

Titel der Maßnahme	Telefonsprechtage Existenzsicherung / LfA Fördermöglichkeiten
Zielgruppe	Unternehmen Stadt & Lkrs Bamberg
Organisation	Wirtschaftsförderung Stadt & Lkrs Bamberg
Zeitraum	Seit April mit speziellem Blick auf die Corona-Lage
Partner	IHK, Aktivsenioren, LFA
Inhalt	Experten geben Unternehmen, die aufgrund der Coronakrise in eine finanzielle Schieflage geraten sind, Rat zur Existenzsicherung, Programmen der LfA, etc.
Kosten für die Stadt	keine
Anmerkung	Sprechtage finden regelmäßig statt.

Umsatzsteigerung

3.1 Kommunikationskampagnen

Titel der Maßnahme	Auflistung „Wir sind wieder für Sie da“
Zielgruppe	Bamberger Unternehmen und Gewerbetreibende sowie Kunden*innen der Stadt Bamberg
Organisation	Stadtmarketing gemeinsam mit Wirtschaftsförderung Stadt Bamberg
Zeitraum	Mitte/Ende April
Partner	Bamberger Unternehmen, die ihr Geschäft ab 27. April wieder öffnen werden und sich beim Stadtmarketing und der Wirtschafsförderung der Stadt Bamberg zurückgemeldet haben. Weitere Unterstützer: WOBLA Bamberg, Mediengruppe Oberfranken
Inhalt	(kostenfreie) Auflistung/Bewerbung aller Unternehmen mit Adresse und Öffnungszeiten, die ab 27. April ihr Ladengeschäft wieder öffnen werden. Sonderseiten im WOBLA und im Fränkischen Tag sowie Auflistung aller Unternehmen auf der Homepage des Stadtmarketing Bambergs www.mybamberg.de und über die Stadtmarketing Facebook-Seite.
Kosten für die Stadt	keine
Anmerkung	Kosten für das Stadtmarketing sind noch zu benennen.

Titel der Maßnahme	Digital.help.bamberg - Förderung von digitalen Initiativprojekten
Zielgruppe	Bürgerinnen und Bürger sowie Bamberger Unternehmen
Organisation	IGZ Bamberg GmbH gemeinsam mit Wirtschafsförderung Stadt Bamberg
Zeitraum	Seit Anfang April
Partner	Digitale Unternehmen und Initiativen die ihre Dienste anbieten wollen
Inhalt	Förderung Digitaler Projekte in der Region Bamberg, die in besonderer Weise zur Bewältigung der Corona-Krise beitragen können; von der IGZ GmbH wurde hierfür ein Budget von 20.000 € bereitgestellt.
Kosten für die Stadt	keine (die Kosten werden durch die IGZ Bamberg GmbH getragen)
Anmerkung	Sechs der innovativsten Projekte wurden bereits ausgewählt: Zusammenrücken, Wer liefert jetzt, gemeinsambamberg.de, www.liefert.jetzt, Helping Hands, nuspace.io

Titel der Maßnahme	Facebook-Gruppe „Corona Hilfe Bamberg“
Zielgruppe	Bamberger Unternehmen und Gewerbetreibende sowie Kunden*innen der Stadt Bamberg
Organisation	Stadtmarketing Bamberg
Zeitraum	Seit Ende März
Partner	Unternehmen, die ihre Dienste, Angebote etc. anbieten
Inhalt	Stadtmarketing betreut die Einträge der Facebook-Gruppe „Corona Hilfe Bamberg“ und wirbt auf der hauseigenen Facebook-Seite des Stadtmarketings und über den monatlichen Newsletter sowie über PR-Meldungen für entsprechende Einträge.
Kosten für die Stadt	keine
Anmerkung

Titel der Maßnahme	Unternehmen helfen Unternehmen
Zielgruppe	Bamberger Unternehmen
Organisation	Wirtschaftsförderung Stadt Bamberg, Lagarde1 und Stadtmarketing
Zeitraum	Seit Ende März
Partner	Unternehmen, die ihre Dienste anbieten
Inhalt	Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing informieren über Internetseiten, Sozialen Medien, Rathaus Journal über Unternehmen, die Dienstleistungen für andere Unternehmen zur Bewältigung der Krise anbieten z. B. www.liefert.jetzt, www.gemeinsambamberg.de
Kosten für die Stadt	keine
Anmerkung

Titel der Maßnahme	zentrale Werbekampagne „lokal einkaufen“
Zielgruppe	Bürgerinnen und Bürger
Organisation	Stadtmarketing gemeinsam mit Wirtschaftsförderung der Stadt Bamberg und Landkreis Bamberg (befindet sich in Abstimmung)
Zeitraum	Seit Anfang Mai
Partner	Wobla, Aktive Mitte
Inhalt	Über verschiedene Medien wird dafür geworben, regional zu denken und entsprechend einzukaufen. Medien: Rathaus Journal, Wobla, Social Media, Plakataufsteller, Newsletter Stadtmarketing
Kosten für die Stadt	kostenneutral aus Haushaltsmitteln der Wirtschaftsförderung
Anmerkung	Kosten für das Stadtmarketing sind noch zu benennen. Werbung auf Plakataufsteller siehe Anlage 1

3.2 Anpassung gesetzlicher Regelungen

Titel der Maßnahme	Erweiterung Außenverkaufsfläche
Zielgruppe	Händler in der Innenstadt
Organisation	Wirtschaftsförderung Stadt Bamberg zusammen mit Straßenverkehrsamt
Zeitraum	Ab Juni bis Ende November 2020
Partner	Stadtmarketing
Inhalt	Analog Freischankflächen werden Sondernutzungsflächen des EH auf Erweiterungsmöglichkeiten hin überprüft.
Kosten für die Stadt	keine
Anmerkung

Titel der Maßnahme	Erweiterung Freischankflächen
Zielgruppe	Gastronomische Betriebe in Stadt Bamberg
Organisation	Wirtschaftsförderung Stadt Bamberg zusammen mit Straßenverkehrsamt
Zeitraum	Seit Ende April bis Ende der Freischanksaison 2020
Partner	Stadtmarketing
Inhalt	Unternehmen wird ohne Kosten eine Erweiterung der Freischankfläche ermöglicht
Kosten für die Stadt	keine
Anmerkung

3.3 Verkaufsfördernde Sondermaßnahme Bamberger Einkaufsgutschein – CITY SCHEXS

Titel der Maßnahme	CITY SCHEXS als Geschenk der Stadt Bamberg für Gäste / Jubiläen etc.
Zielgruppe	Alle beteiligten Akzeptanzstellen für CITY SCHEXS (über 430 Unternehmen)
Organisation	Stadt Bamberg
Zeitraum	Ab Juni
Partner	Stadtmarketing, alle städtischen Töchter
Inhalt	Der Konzern Stadt inklusive ihrer Tochterunternehmen verschenkt an Gäste und bei Jubiläen bevorzugt CITY SCHEXS; Wirtschaftsförderung lässt passende Geschenkkarten drucken
Kosten für die Stadt	kostenneutral aus vorhandenen Haushaltsmitteln
Anmerkung

Titel der Maßnahme	CITY SCHEXS als Teil von Zahlungen der Stadt Bamberg an ihre Mitarbeiter*innen
Zielgruppe	Alle beteiligten Akzeptanzstellen für CITY SCHEXS
Organisation	Stadt Bamberg
Zeitraum	geplant ab Juli
Partner	Stadtmarketing
Inhalt	Die Mitarbeiter*innen der Stadt Bamberg erhalten auf freiwillige Basis CITY SCHEXS als geldwerte Leistungen.
Kosten für die Stadt	kostenneutral aus vorhandenen Haushaltsmitteln
Anmerkung	Maßnahme derzeit noch rechtlich in der Prüfung und in Abstimmung mit der Personalvertretung.

Titel der Maßnahme	Gewinnspiel CITY SCHEXS
Zielgruppe	Alle beteiligten Akzeptanzstellen für CITY SCHEXS
Organisation	Stadtmarketing
Zeitraum	Ab Juni
Partner
Inhalt	Wöchentlich werden Nummern der verkauften bzw. noch nicht zurück gegebenen CITY SCHEXS gelost. Hier soll ein Anreiz geschaffen werden, die CITY SCHEXS auch einzulösen und damit zusätzlichen Umsatz bei den beteiligten Unternehmen zu generieren. Gewinne müssen von beteiligten Unternehmen eingebracht werden (z.B. Produkt, 20 % Rabatt etc.) oder Gewinne in Form von CITY SCHEXS durch das Stadtmarketing
Kosten für die Stadt	keine (Die beteiligten Unternehmen übernehmen die Kosten für die zu verlosenden Gewinne selbst bzw. es müssten die CITY SCHEXS als Gewinne bezahlt werden.)
Anmerkung	Kosten für das Stadtmarketing sind noch zu benennen.

Titel der Maßnahme	Kommunikationskampagne CITY SCHEXS
Zielgruppe	Alle Unternehmen
Organisation	Wirtschaftsförderung Stadt Bamberg gemeinsam mit Stadtmarketing
Zeitraum	Ab Juni
Partner	IHK, HWK
Inhalt	Die Vorteile von CITY SCHEXS als Kaufkraftbindungsinstrument werden über Rathausjournal, Internetseiten Wirtschaftsförderung + Stadtmarketing, Soziale Medien noch bekannter gemacht - insbesondere bei den unterrepräsentierten Branchen wie Dienstleistung und Handwerk. Schreiben an alle Unternehmen mit den Vorteilen der CITY SCHEXS als Gratifikation für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Kosten für die Stadt	keine
Anmerkung	Kosten für das Stadtmarketing sind noch zu benennen.

Titel der Maßnahme	Bonuswochen der CITY SCHEXS
Zielgruppe	Alle beteiligten Akzeptanzstellen der CITY SCHEXS, Bürger*innen und Unternehmen
Organisation	Stadtmarketing
Zeitraum	Ab Juni/Juli 2020 (2 Wochen Aktionsdauer)
Partner	Sponsoren
Inhalt	Stadtmarketing verkauft die CITY SCHEXS zum halben Preis. (Höchstabgabe pro Unternehmen/Privatperson: 10 CITY SCHEXS á 10,- Euro bzw. 3 CITY SCHEXS ´a 44,- Euro) Zusätzlich bieten die CITY SCHEXS-Akzeptanzstellen im zweiwöchigen Aktionszeitraum Zusatzvorteile/Rabatte bei der Einlösung von CITY SCHEXS an.
Kosten	keine
Anmerkung	Kosten für das Stadtmarketing sind noch zu benennen.

3.4 Weitere verkaufsfördernde Maßnahmen

Titel der Maßnahme	Auftritt lokaler Künstler*innen am Maxplatz und weiteren ausgewählten Plätzen in der Innenstadt
Zielgruppe	Künstler*innen in Bamberg
Organisation	Wirtschaftsförderung und Straßenverkehrsamt Stadt Bamberg
Zeitraum	Ab Juli - Beginn Weihnachtsmarkt 2020
Partner	Stadtmarketing
Inhalt	Künstler*innen der Stadt Bamberg sollen durch Auftritte an acht ausgewählten Orten der Stadt Einnahmen ermöglicht werden (stadtinterne Abstimmung zusammen mit Stadtmarketing noch notwendig, bisher max. drei Künstler im Innenstadtbereich gestattet). Auf eine Gebührenerhebung wird seitens der Stadt zwischen Juli - Oktober 2020 verzichtet.
Kosten für die Stadt	keine
Anmerkung

Titel der Maßnahme	Bamberger Einkaufsnacht
Zielgruppe	Bamberger Einzelhändler in der Innenstadt, Kunden*innen der Bamberger Innenstadt
Organisation	Stadtmarketing mit Stadt Bamberg
Zeitraum	12. Dezember 2020 (verlängerte Öffnungszeiten bis maximal 23 Uhr)
Partner	Stadt Bamberg, Regierung von Oberfranken als Genehmigungsbehörde, Bamberger Einzelhändler in der Innenstadt, die ihr Geschäft länger als 20 Uhr (maximal bis 23 Uhr) öffnen möchten.
Inhalt	Bamberger Einkaufsnacht im Dezember wird bei der Regierung von Oberfranken beantragt; längere Öffnungszeiten in der Innenstadt.
Kosten für die Stadt	keine
Anmerkung	Anlassbezug: Bamberger Weihnachtsmarkt 2020 in der Innenstadt + weitere adventliche Ereignisse; Kosten für das Stadtmarketing sind noch zu benennen.

Titel der Maßnahme	Regionales Einkaufsportal Baloca - kostenfreie Einstellung
Zielgruppe	Alle Bamberger Unternehmen
Organisation	Stadtmarketing mit der Baloca Beteiligungs UG
Zeitraum	Seit April 2020
Partner	2mcon märthesheimer consulting, VR-Bank Bamberg - Forchheim, Sparkasse Bamberg und paydirekt.
Inhalt	Unternehmen können bis auf weiteres kostenfrei Produkte auf die Einkaufsplattform Baloca stellen.
Kosten für die Stadt	keine
Anmerkung	Kosten für das Stadtmarketing sind noch zu benennen.

Titel der Maßnahme	Kostenfreies Parken P + R
Zielgruppe	Alle Personen, die in die Innenstadt wollen
Organisation	Stadtwerke
Zeitraum	Seit 1.3.2020
Partner
Inhalt	Alle Personen, die in die Innenstadt wollen, können kostenfrei die P + R Plätzen der Stadtwerke nutzen und ebenfalls kostenfrei den Bus in die Innenstadt nehmen.
Kosten für die Stadt	keine (Kosten werden von den Stadtwerken getragen)
Anmerkung

Titel der Maßnahme	Verkaufsoffener Sonntag
Zielgruppe	Alle Bamberger Einzelhändler in der Innenstadt
Organisation	Stadtmarketing gemeinsam mit Stadt Bamberg
Zeitraum	29. November 2020 (Öffnungszeiten: 13 – 18 Uhr)
Partner	Bamberger Einzelhändler in der Innenstadt, die ihr Geschäft am VOS von 13 – 18 Uhr öffnen möchten.
Inhalt	Aufgrund der aktuellen Corona-Beschränkungen soll der verkaufsoffene Sonntag an den Bamberger Weihnachtsmarkt gebunden werden und am letzten Sonntag im November stattfinden.
Kosten für die Stadt	keine
Anmerkung	Kosten für das Stadtmarketing sind noch zu benennen.

Titel der Maßnahme	Bamberger Genussgarten auf den Maxplatz
Zielgruppe	Bürgerinnen und Bürger
Organisation	Stadtmarketing mit Wirtschaftsförderung
Zeitraum	Juli - Oktober 2020
Partner	Zahmetzer & Krohn GbR
Inhalt	Ein fester Genussgarten am Maxplatz für max. 100 Personen (Personal + Gäste), soll zur Attraktivität der Bamberger Innenstadt beitragen mit fränkischen Weinen, Bamberger Bieren und lokalen Spezialitäten.
Kosten für die Stadt	keine
Anmerkung	Öffnungszeiten: Sonntag – Donnerstag bis max. 20 Uhr geöffnet. Freitag/Samstag bis max. 22 Uhr, Kosten für das Stadtmarketing sind noch zu benennen.

Weitere vorgeschlagene Maßnahmen

Im Zuge der Diskussionen mit Wirtschaftsvertretern u.a. aus den Bereichen Einzelhandel, Gaststättengewerbe und Hotellerie, Reisegewerbe, Dienstleistungen, den Banken sowie den Wirtschaftsverbänden und -vereinigungen wurden weitere Maßnahmen aufgeworfen, die teilweise aus inhaltlichen und finanziellen Gründen nicht umgesetzt werden können, bzw. in den oben dargestellten Maßnahmenpaket bereits enthalten sind. Dies betrifft insbesondere folgende Themenbereiche:

Parken und Parkraumbewirtschaftung

Nicht umsetzbar sind insbesondere alle Maßnahmen zu einer veränderten Parkraumbewirtschaftung, wie eine Verlängerung der kostenfreien Parkzeit in den Tiefgaragen der Stadtwerke oder eine Verlängerung der Parkzeit von Kurzparkplätzen. Dies ist nicht nur mit hohen Einnahmeverlusten für die Stadtwerke bzw. Kosten für die technische Umrüstung der Parkscheinautomaten verbunden, sondern es erscheint auch fraglich, wie zielführend diese Maßnahmen sind. Menschen, die in die Bamberger Innenstadt zum Einkaufen kommen, suchen vor allem das Erlebnis (Kombination Einkauf mit Cafebesuch) und planen hier von Vorneherein mehr Zeit ein.

Städtische Gebühren und Steuern

Ein vollständiger oder auch nur teilweiser Erlass von Gebühren, wie z.B. von Sondernutzungsgebühren, zum Zwecke der Wirtschaftsförderung ist aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich. Hierzu sei nochmals auf die Hinweise zur Anwendung des kommunalen Haushaltsrechts im Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (IMS vom 07.04.2020) verwiesen. Danach ist eine über- und außerplanmäßige Ausweitung freiwilliger Leistungen in der gegenwärtigen Situation unter keinen Umständen vertretbar.

Ein Erlass oder eine Stundung von Steuern ist auf Antrag grds. möglich, jedoch nur unter den in der Abgabenordnung genannten Voraussetzungen.

Sperrzeiten

Eine Verkürzung der Sperrzeiten wäre wegen der aktuell geltenden Beschränkungen durch die Corona-Pandemie derzeit nicht umsetzbar. Sobald eine Lockerung absehbar ist, wird die Verwaltung jedoch das Gespräch mit den Bürgervereinen suchen, um das Anliegen mit den Betroffenen zu diskutieren.

Baumaßnahmen

Bei der Genehmigung und Einrichtung von Baumaßnahmen werden die Belange der umliegenden Gewerbetreibende immer berücksichtigt. Dies gilt in der aktuellen Situation natürlich in besonderem Maße. Mit Hilfe der neu eingeführten interaktiven Baustellenkarte auf den Internetseiten der Stadt können zukünftig alle Bamberger Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende die aktuell laufenden und anstehenden größeren Baumaßnahmen im Stadtgebiet online bequem von zu Hause abrufen.

Koordination und Ansprechpartner

Die Koordination der dargestellten Maßnahmen erfolgt in regelmäßigen Treffen von Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung sowie in Abstimmungsgesprächen mit weiteren Wirtschaftsvertretern und den Kammern. Die Ansprechpartner sind klar festgelegt und etabliert (Stadtmarketing: Klaus Stieringer, Stadt Bamberg: Hotline der Wirtschaftsförderung). Mit den Online- und Social-Media-Auftritten von Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung werden die Maßnahmen viral angekündigt und begleitet.

Auch über die dargelegten Maßnahmen hinaus ist die Verwaltung jederzeit offen für weitere konstruktive Vorschläge zur Stärkung des Einzelhandels und der Gastronomie in Bamberg. Solche Vorschläge werden – wie bisher schon – zeitnah und wohlwollend geprüft und, soweit rechtlich, finanziell und tatsächlich möglich, auch umgesetzt. Dem Stadtrat wird hierzu regelmäßig berichtet.

Antrag der CSU mit BA vom 28.05.2020 und Antrag der SPD mit Grünes Bamberg, öpd und Volt vom 09.06.2020

In Bezug auf die Maßnahmen zur Stärkung von Handel und Gastronomie in der Stadt Bamberg angesichts der Folgen der Corona-Pandemie liegt ein Antrag der CSU mit BA (siehe Anlage 2) und ein Antrag der SPD mit Grünes Bamberg, ödp und Volt (siehe Anlage 3) vor. Für die Behandlung der Anträge sowie die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen und Vorschläge wird auf die obigen Ausführungen im Sitzungsvortrag verwiesen

II. Beschlussvorschlag

II. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Bamberg nimmt den Sitzungsvortrag zur Kenntnis.
Die Anträge der CSU mit BA vom 28.05.2020 sowie der SPD mit Grünes Bamberg, ödp und Volt vom 09.06.2020 sind geschäftsordnungsmäßig behandelt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

X	1.	keine Kosten
	2.	Kosten in Höhe von für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan gegeben ist
	3.	Kosten in Höhe von für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht:
	4.	Kosten in künftigen Haushaltsjahren: Personalkosten: Sachkosten:

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates:

Anlagen

Anlagen
Nr.	Name	Status	Größe
1	2020 06 15 Werbekampagne_12.6	(wie Dokument)	2,5 MB
2	200528_Antrag_CSU-BA_Handel_Gastro	(wie Dokument)	295,2 kB
3	200609_Antrag SPD mit GrünesBamberg ÖDP Volt	(wie Dokument)	72,3 kB

Berichtsvorlage - VO/2020/3191-80

Grunddaten

Beratungsfolge

II. Beschlussvorschlag

Anlagen

Adresse